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Achtung,
Rechtskurve, 4.12.2002
Auch wenn
das für enttäuschte österreichische Freunde von Rotgrün
anders aussehen mag: für den Rest der interessierten internationalen
Öffentlichkeit war der Kollaps der einst so unbesiegbar erscheinenden
FPÖ das herausragende Merkmal der vergangenen österreichischen
Wahlen. Nachrichten aus "Austria" fanden auf diese Weise auch
wieder Eingang in die "Washington Post" und kaum eine europäische
Zeitung, die der Implosion der Haider-Partei nicht einen Kommentar gewidmet
hätte. Kein Wunder: hatte sich das europaweite Phänomen des
Rechtspopulismus doch nur hierzulande auf über ein Viertel der Wählerinnen
und Wähler stützen können. Dass gleichzeitig mit dem Schrumpfungsprozess
der österreichischen Freiheitlichen auch die holländische Pim
Fortyun Partei zerfällt, läßt manchmal die vorschnelle
Erwartung des Anfangs vom Ende des Rechtspopulismus aufkommen.
Tatsache ist, dass Führerparteien bei Verlust oder systematischer
Selbstbeschädigung des Führers automatisch in die Krise kommen.
Wo dies nicht der Fall ist, wie bei Dänemarks von Pja Kjaersgaard
geführter Volkspartei, Cal Hagens Fortschrittspartei in Norwegen
oder Umberto Bossis Lega del Norte, ist von einer Erosion des Rechtspopulismus
wenig zu merken. Im Gegenteil: während in Österreich Jörg
Haider die größte Niederlage seiner Laufbahn hinnehmen mußte,
ist es in der Schweiz Christoph Blochers Volkspartei fast um ein Haar
gelungen, gegen das gesamte demokratische Establishment im zweitreichsten
Land der Erde via Referendum die denkbar dramatischste Verschärfung
der Asylgesetze durchzusetzen.
Auch was die Inhalte betrifft, läßt sich ein Abstieg der rechtspopulistischen
Lieblingsthemen in der europäischen Politik kaum feststellen. Quer
über die Parteigrenzen hinweg sind harte Innenminister die Ecksteine
erfolgreicher Regierungen. In Frankreich wildert der konservative Nicholas
Sarkozy mit seinem Kreuzzug gegen Prostitution und Kleinkriminalität
im Wählerpotential Jean-Marie Le Pens. Großbritanniens David
Blunkett, ursprünglich aus dem linken Flügel der Labour Party
kommend, verschärft die Gesetzgebung gegen illegale Einwanderung
und ging mit manchen seiner Anti-Terror-Gesetzen sogar den Höchstrichtern
zu weit. Vieles von dem, was vor Jahren in Österreich Jörg Haiders
Aufstieg begleitete, gehört heute zum allgemein akzeptierten Common
Sense der vorherrschenden europäischen Politik. In Sevilla hat die
EU unter dem Vorsitz Jose Maria Aznars dem Kampf gegen die illegale Einwanderung
sogar einen eigenen Gipfel gewidmet, ganz so als ob der gerade gefährlich
in die Rezession kippende alte Kontinent keine wichtigeren Probleme gehabt
hätte. Wie sehr die durch die Überalterung der Bevölkerung
schwer belasteten Sozialsysteme Europas in den nächsten Jahren auf
Einwanderung angewiesen sein werden, das hört man in der Zwischenzeit
nur von namenlosen Pensionsexperten oder heimatlosen Konservativen wie
dem britischen EU-Kommissar Chris Patten.
Die Übernahme rechtspopulistischer Lieblingsanliegen durch die traditionellen
Parteien erfolgt vor dem Hintergrund einer aus den USA kommenden nachhaltigen
Hegemonie rechtskonservativer Ideen. Hatte man noch vor zwei Jahren den
Sieg George Bushs als Produkt der Wahlarithmetik sowie eines wohlwollenden
Obersten Gerichtshofes interpretieren können, so hat der republikanische
Erfolg bei den Midterm Elections Anfang November die Vorherrschaft der
Rechten befestigt. Die Auswirkungen auf die oppositionellen Demokraten
bleiben nicht aus: Al Gore, der noch vor einem Jahrzehnt als wirtschaftsfreundlicher
"New Democrat" Reibebaum der innerparteilichen Linken war, gilt
heute mit seiner Kritik an Bushs Nachsicht für milliardenschwere
wirtschaftskriminelle Praktiken selbst als Linker. Das Feld der politischen
Ideen wird in der Führungsnation der westliche Welt von einer "Fünferbande"
rechter Denker um den Herausgeber des "Weekly Standard" Bill
Kristol und den ehemaligen Chef der Christlichen Rechten Ralph Reed beherrscht.
(Dazu gezählt werden gerne: US- Steuerrebell Grover Norquist, Antistaatsideologe
David McIntosh und Linkenfresser Norman Podhorez) Was unter Clinton-Erzfeind
Newt Gingrich als "revolutionär" galt, steht nun unter
den milden Vorzeichen des modernen "mitfühlenden Konservativismus":
weniger Steuern, selbst wenn dadurch die Rolle des Bundesstaates bei der
Sicherung sozialer Grundrechte weiter zurückgeht, bei gleichzeitig
in ungeahnte Höhen getriebenen Rüstungsausgaben des "Krieges
gegen den Terrorismus."
Wenn man dem linken Pariser Traditionsblatt "Nouvelle Observateur"
folgt, dann ist die politische Tiefenströmung in Europa nicht viel
anders. "Sind wir alle Reaktionäre geworden?", läßt
Herausgeber Jean Daniel Ende November fragen. Im Frankreich von 2002 seien
die vielgepriesenen Errungenschaften des Mai 68 so tot, wie nie zuvor,
behaupten die Autoren. Ein moralischer Feldzug gegen die Prostitution
sei an die Stelle der sexuellen Revolution getreten, der Ruf nach Ordnung
und Polizei habe in einem Klima der Angst vor der Kriminalität Toleranz
und Liberalität verdrängt. Statt Antirassismus ist die Einschränkung
der illegalen Einwanderung "in". Einstige linke Autoren wie
Max Gallo oder Che Guevara Mitkämpfer Regis Debray preisen die Werte
von Nation und Christentum. So radikal sei die Kertwendung dieser "neuen
Reaktionäre", dass der linke Historiker Daniel Lindenberg in
einem aufsehenerregenden Essai "Le rappel a l'ordre", "Der
Ordnungsruf", sogar vor einer Infragestellung demokratischer Grundideen
durch eine immer elitärer denkende Intelligenz warnt.
Der Alarmruf scheint etwas übertrieben, aber die grundsätzliche
Diagnose ist schwer zu bestreiten. Ein inspirierendes sozialdemokratisches
Projekt sucht man in Europa zur Zeit vergeblich. Selbst Deutschlands Gerhard
Schröder muss sich mit absurden Vergleichen mit dem Demokratie-Abwürger
und Hitler-Wegbereiter Heinrich Brüning herumschlagen. Die einzig
grundsätzliche Herausforderung für die selbstbewußte Rechte
kommt von den immer größer werdenden Demonstrationen jugendlicher
Globalisierungsgegner, die Lichtjahre entfernt scheinen von der beklagten
reaktionären Wende der Schriftsteller und Denker. Bis die parlamentarische
Linke jedoch solche widersprüchlichen Impulse von unten aufnimmt,
kanalisiert und mehrheitsfähig macht, kann es lange dauern. In der
Zwischenzeit wird Europa mit der durch die Großparteien gefilterten,
anhaltenden Ausstrahlung rechtspopulistischer Ideen umgehen müssen,
selbst nach der politischen Selbstzerstörung des freiheitlichen Bannerträgers
aus den Alpen.
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