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Alle mögen
Europa, 16.7.2008
Direkt gegen Europa will heutzutage
wirklich niemand mehr sein. Rechtsaußen Filip Dewinter vom flämischen
Vlaams Belang macht sich für einen Zusammenschluss der Völker
stark. Heinz-Christian Strache stößt ins gleiche Horn, nur
Moslems dürfen halt nicht dazugehören. Der irische Geschäftsmann
Declan Ganley mit den guten Beziehungen zum Pentagon, dessen Millionen
so großen Anteil am Sieg des Nein auf der grünen Insel hatten,
präsentiert sich als glühender Europäer. Kronen Zeitungs-Kolumnist
Hans-Peter Martin, der mit Ganley an einer gemeinsamen Liste für
die Europawahlen 2009 bastelt, will gar eine "EU neu" gründen,
wenn die bestehende Organisation mit ihren anstößigen Sekretariatszulagen
und Sitzungsgeldern einmal in die Luft gesprengt ist. Attac, die intellektuelle
Denkfabrik der Globalisierungsgegner, sieht sich, ganz in linksradikaler
Tradition, als Bannerträger eines "Europas" von unten.
Selbst Josef Cap, ein Mann, der mit beiden Beinen in der politischen Realität
steht, würde sich für ein "sozialeres Europa" erwärmen.
Der neuen "EU mit wenn und aber"-Linie entsprechend gibt es
für das real existierende Europa von sozialdemokratischer Seite sonst
eher wenig Verständnis.
Die Leserbriefseite der Kronen Zeitung hat diese Europabegeisterung der
meisten EU-Gegner noch nicht erreicht. Aber immerhin zeigt sie einen Fortschritt
gegenüber insularen Reflexen vergangener Zeiten: Die meisten Brüssel-Hasser
wissen, dass sie mit einer Vision der nationalen Alleingänge nicht
mehr reüssieren könnten. Auch wer Protestwähler lukrieren
will, muss sich als Teil des großen Stroms der europäischen
Integration präsentieren.
Aber allzu häufig wird der Traum von einem idealen Europa eingesetzt,
um gegen die real ablaufende europäische Integration Stimmung zu
machen. Ein beliebter Anti-EU-Trick: immer höhere Ansprüche
an Brüssel zu stellen, aber jedes Mal lautstark zu protestieren,
wenn finanzielle Mittel oder Souveränität an die Union abgegeben
werden sollen. Obwohl eine schwächelnde Union nur wenige Wünsche
erfüllen kann.
Genaueres Hinschauen lohnt sich bei dem populären Wunsch nach einer
"Sozialunion", die gerne der als neoliberal verschrienen EU-Führung
entgegengehalten wird. Tatsächlich: Das europäische Sozialmodell
könnte neben dem Nationalstaat ein zweites, europäisches Standbein
gut gebrauchen. Aber im Rat der Sozialminister kommen alle paar Wochen
auch sozialdemokratische Regierungsvertreter aus einem knappen Dutzend
Staaten zusammen. Sie werden sich fragen lassen müssen, welche Vorschläge
zu einer europäischen Sozialpolitik denn von ihnen bisher gekommen
sind. Im Europaparlament plädieren französische Sozialisten
für europaweite Standards für Mindestlöhne. Das Interesse
bei den Ministerkollegen war enden wollend. Das Prinzip, wonach Sozialpolitik
die vorrangige Domäne der Mitgliedsstaaten bleiben muss, wird eifersüchtig
auch von jenen Politikern verteidigt, die Brüssel im gleichen Atemzug
vorwerfen, zu wenig für die Nöte der Bürger zu tun. Wer
mit dem Slogan einer sozialeren EU operiert, ohne dazuzusagen, welche
Sozialleistungen aus der Union kommen sollten, verkauft sein Publikum
für dumm.
Sogar jene bescheidenen Sozialprojekte, die aus den laufenden EU-Budgets
finanziert sind, werden von den Mitgliedsstaaten verteilt. Kaum ein Nutznießer
weiß, dass die EU hinter einem bestimmten Umschulungs- oder Weiterbildungsprojekt
steckt. Die Europäische Kommission ist stolz, dass immerhin zehn
Prozent des EU-Budgets für Sozialausgaben aufgewendet werden. Über
den EU-Sozialfonds fließen jedes Jahr zehn Milliarden Euro in Hilfsprojekte,
die alle von den Mitgliedsstaaten durchgeführt werden. Aber die Dimensionen
solcher Maßnahmen sind bescheiden. Der Brüsseler Politikwissenschaftler
Roth Felix rechnet vor, dass die Sozialausgaben der 27 Mitgliedsstaaten
jährlich mehr als 3000 Milliarden Euro betragen. Die zehn Milliarden,
die die Mitgliedsstaaten dem EU-Sozialfond genehmigen, machen nicht einmal
ein Dreihundertstel davon aus. Kein Wunder, dass sich kein Bürger
sozialen Schutz von der EU erwarten kann.
Es geht um Geld, Einfluss und Macht. Damit die EU eine Sozialunion wird,
müssten Mittel von den Mitgliedsstaaten an die Union verlagert werden.
Dazu war die Politikerkaste in den Nationalstaaten, egal ob sozialdemokratisch
oder konservativ, nicht bereit. Vermeintliche neoliberale Verschwörungen
in Brüssel haben mit diesem Tatbestand weniger zu tun als die Widerstände
gegen neue Kompetenzen der Europäischen Union bei den Regierungen.
Die britische New Left Review tritt schon seit Jahren für eine europäische
Variante der in Schweden einst vom langjährigen Chefökonomen
der Gewerkschaftsbewegung Rudolf Meidner erdachten überbetrieblichen
Arbeitnehmerfonds ein. Ein vergleichbares Unterfangen auf EU-Ebene, das
mit ganz kleinen Schritten seinen Anfang nimmt, so argumentiert New Left
Review, würde langfristig die wachsenden Löcher des nationalen
Wohlfahrtsstaates stopfen und einen neuen Zusammenhalt der Völker
Europas schaffen. EU-Bürger könnten in Zukunft Zuschüsse
zu ihrer Altersversorgung oder in gesundheitlichen Notfällen auch
aus Brüssel erhalten. Unmöglich, in Zeiten der konservativen
Vorherrschaft? Mag sein, aber für gute Ideen muss lange geworben
werden. Wenn die Forderung nach einer Sozialunion keine demagogische Anti-EU-Parole
sein soll, sondern ein ernstes europapolitisches Projekt, dann muss man
auch dazu sagen, wie genau soziale Solidarität über nationalstaatliche
Grenzen hinaus aussehen kann.
Eine Debatte, die auf nationale Volksabstimmungen fixiert ist, droht an
den wirklichen Hindernissen zur EU der Bürger vorbeizugehen. Eine
Renationalisierung Europas geht auf jeden Fall genau in die entgegengesetzte
Richtung. Egal, ob man über einen Beitritt der Türkei schon,
über Kroatien aber nicht, über eine Vertragsveränderung
schon, eine Zusatzerklärung zu Irland aber nicht abstimmen will oder
ob der viel diskutierte Faymann/Gusenbauer-Vorstoß nicht ganz bewusst
so formuliert wurde, dass er in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden
muss: Eine gedankliche Abkehr weg von einer stärkeren EU stellt die
neue Linie allemal dar. Wer Volksabstimmungen als Antwort auf die gegenwärtige
Krise präsentiert, der suggeriert, dass im Rückschritt zu den
Nationalstaaten die richtige Lösung gefunden werden kann. Eine solche
Logik führt weder zu einer europäischen Sozialunion noch zum
Abbau des Demokratiedefizits der EU. Gehen auch andere Mitgliedsstaaten
diesen Weg, dann wäre eine weitere Auseinanderentwicklung der EU
und der Abstieg Europas zu einem Sammelsurium verstärkt auf sich
allein gestellter und machtloser Nationalstaaten die Konsequenz.
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