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Amerikanisches
Signal, 30.5.2001
Von "George Bushs Schweinebucht-Desaster" sprechen erbarmungslos
die amerikanischen Kommentatoren. So wie einst der strahlende John F.Kennedy
wenige Wochen nach seinem Amtsantritt sehenden Auges in den verheerenden
Invasionsversuch zum Sturz Fidel Castros geschlittert ist, habe ein vom
Rest der Welt abgeschottetes konservatives Führungsteam im Weißen
Haus die für die Republikaner so wichtige Mehrheit im Senat verspielt.
Von den texanischen Machern rund um den Präsidenten wiederholt brüskiert,
sei der selbstbewußte Senator James M.Jeffords aus Vermont aus der
republikanischen Partei richtiggehend herausgedrängt worden.
Für George Bush haben sich die politischen Rahmenbedingungen auf
jeden Fall schlagartig geändert: konnte sich der Präsident bisher
trotz seines extrem knappen und nur via Höchstgerichtsentscheidung
definitiven Wahlsieges auf die seltene Kontrolle über beide Häuser
des Kongresses stützen, so wächst ihm nun in einer demokratischen
Führung um Thomas Daschle im Senat ein mächtiges Gegengewicht.
Die Hoffnung der Demokraten auf weitere Überläufer mag übertrieben
schein. Aber schon die Amtsunfähigkeit des 98jährigen Strom
Thurmond aus South Carolina könnte ihre Mehrheit ausbauen. Ernennt
doch laut Verfassung in einem solchen Fall der Gouverneur einen Ersatz,
und der ist im gegebenen Fall ein Demokrat.
Das an Ronald Reagans Zeiten erinnernde riesige Steuersenkungspaket, das
Bush so problemlos durchpeitschen konnte, könnte die erste und letzte
allein von seinen Vorstellungen geprägte Weichenstellung werden.
Denn ohne den Kongreß kann ein amerikanischer Präsident keine
Ausgaben tätigen, keine Richter ernennen und nicht einmal einen Botschafterposten
verschenken. Jeder derartige Schritt erfordert nun die schwierige Suche
nach einem Kompromiß mit dem politischen Widersacher, an der George
Bush Senior gescheitert ist und die Bill Clinton das Leben so schwer gemacht
hat.
Klar: ungewöhnlich ist diese Konstellation für die amerikanische
Politik nicht, mußten doch die meisten Präsidenten zumindest
für einige Zeit mit ähnlichen Situationen leben. Und die neue
Senatsführung um Thomas Daschle wird darauf bedacht sein, nicht das
verhängnisvolle Image der Blockierer gegenüber möglicherweise
populären Initiativen aus dem Weißen Haus zu riskieren. Aber
viele der großen Pläne Bushs und Cheneys stoßen keineswegs
auf große Zustimmung in der Bevölkerung: hier werden die Demokraten
jetzt ansetzen. "Ölbohrungen in den arktischen Naturschutzregionen?
Mit uns sicher nicht", kündigt der zukünftige demokratische
Mehrheitsführer an. Liberale Demokraten, wie Edward Kennedy aus Massachusetts,
werden in der Sozialgesetzgebung oder in der Gesundheitspolitik jetzt
zum Gegenüber George Bushs. Selbst Hillary Clinton, als Senatorin
von New York nicht gerade ein Leichtgewicht, könnte als harte Verhandlerin
in der Schulpolitik.demnächst wieder den Weg ins Weiße Haus
finden. Der große Vorteil der Demokraten: der Abfall James Jeffords
hat die bisherige eiserne Disziplin der republikanischen Fraktion schwer
erschüttert. John McCain, der populäre Gegenspieler Bush aus
der Vorwahlzeit, könnte dank seiner Kontakte über die Parteigrenzen
hinaus zu einem eigenen politischen Spiel verleitet sein.
Selbst die Außenpolitik wird von diesem politischen Erdbeben sehr
direkt betroffen sein: verliert doch Jesse Helms, der isolationistische
Rechtsaußen aus North Carolina, nun den Vorsitz des Außenpolitischen
Ausschusses im Senat. Jahrelang hatte Helms Clintons internationale Initiativen
konterkariert. Der notorische UNO-Hasser wird jetzt durch Joseph Biden
aus Delaware abgelöst, einen der weltoffensten Internationalisten
des Kongresses. Biden gehört zu den Befürwortern eines amerikanischen
Eingreifens auf dem Balkan und er ist ein erklärter Gegner der von
Helms initiierten finanziellen Boykottmaßnahmen gegen die Vereinten
Nationen. Dem von Bush gewünschten und von Verteidigungsminister
Rumsfeld gepushten Raketenabwehrprogramm steht er betont skeptisch gegenüber.
Amerikanische Kommentatoren erklären das Jeffords-Debakel gerne mit
der beschränkten Weltsicht des sonst so erfolgreichen texanischen
Trios um Stabchef Andrew Card und die Politkiberater Karen P.Huges und
Karl C.Rove im Weißen Haus. Tatsächlich weist die Krise jedoch
auf tiefere innere Widersprüche des amerikanischen Konservativismus
hin. George Bush hatte die Republikanische Partei während des Wahlkampfes
scheinbar in die Mitte gerückt und durch sein Image des "mitfühlenden
Konservativen" vielen pragmatischen Wähler die Angst genommen
republikanisch zu wählen. Einmal an der Macht haben sich die konservativen
Fundis jedoch über weite Strecken durchgesetzt. Von der Betstunde,
mit der der christlich-fundamentalistische Justizminister Ashcroft den
Arbeitstag im Ministerium beginnt, bis zur abschätzigen Ignoranz
gegenüber Umweltschützern reichen die Symbole einer rechts-rechten
Regierungspolitik, die so gar nicht mit dem gemäßigten Wahlkampf
und der vorherrschenden Stimmung im Land im Einklang steht.
Anders als in den Achtzigerjahren unter Ronald Reagan geht die amerikanische
Gesellschaft insgesamt nämlich keineswegs nach rechts. Die Polarisierung
zwischen dem konservativen Süden, Texas und dem Midwest und den demokratischen
Küsten und Industrieregionen zeigt sich unverändert in Diskussionen
um die Todesstrafe oder die Schulpolitik. Eine Schere, die für die
wenigen verbliebenen liberalen "Rockefeller"-Republikaner existenzgefährdend
zu werden droht. Die republikanische Wählerbasis der Ostküste
oder Neuenglands kann mit der von Texanern und christlichen Fundamentalisten
dominierten Führung um Bush immer weniger anfangen. Dementsprechend
nannte der abtrünnige James M.Jeffords auch Umweltschutz, Schulpolitik
und Sozialpolitik als die Bereiche, in denen er den Weg des Präsidenten
nicht mehr mitgehen könne. Das Steuersenkungspaket hatte Jeffords
nur sehr zögernd unterstützt. Ganz so wie ein anderer republikanischer
Senator, Lincoln Chafee aus dem neuenglischen Rhode Island, der nun von
den aufgeschreckten Bush-Leuten umworben wird wie noch nie, um nur ja
einen zweiten Fall Jefford zu verhindern.
Ein Lebenszeichen der Demokraten, auch wenn es überraschend kräftig
ausfällt, ist noch keine Trendwende. Aber die Zeit der konservativen
Alleinherrschaft in Washington scheint rascher zu Ende zu gehen als erwartet.
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