Raimund Löw

Historiker und Journalist

Angst vor der finanziellen Kernschmelze steigt, 28.9.2011

Seit Jahren hat es in den USA kein Politiker mehr gewagt Steuern zu erhöhen. Seit Jahrzehnten kommt in Wahlkämpfen der Staat nur in den Angstparolen der Rechten vor. Doch ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen bricht Barack Obama ein Tabu. Der Präsident will höhere Steuern für die Reichen. Die Regierung soll Geld in die Hand nehmen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Konjunktur zu belegen. Möglich machen will der Präsident ein Comeback des Staates in der Wirtschaft durch zusätzliche Einnahmen, gedacht als Ergänzung geplanter Sparmaßnahmen. Ein Paradigmenwechsel in der politischen Auseinandersetzung in den USA zeichnet sich ab. Warren Buffet, der legendäre Multimilliardär, hat Barack Obama mit einem simplen Kalkül die Leine gelegt. Im vergangenen Jahr habe er Einkommensteuern in der Höhe von 17,4 Prozent bezahlt, rechnet der Finanzguru vor, während seine Sekretärin und die 19 anderen Mitarbeiter auf 36 Prozent kamen. Schon aus Gründen der Fairness sollten Reiche und Superreiche zur Kasse gebeten werden, so der schillernde Herr des Geldes. Geplagt von gefährlich schlechten Umfragewerten propagiert Barack Obama jetzt die Buffet-Steuer, für jeden Haushalt, der mehr als eine Million Dollar im Jahr verdient. Dazu käme die Streichung von Abschreibungsmöglichkeiten für Privatflugzeuge und Steuervorteile für die Giganten von Öl, Gas und Kohle. "Klassenkrieg", toben die republikanischen Einpeitscher, während prominente Progressive wie der Filmemacher Michael Moore applaudieren. Höhere Steuern für die Reichen sind ein weltweiter Trend. Sogar Silvio Berlusconi konnte eine Solidaritätsabgabe für Spitzenverdiener nicht verhindern. Auch wenn konservative Ökonomen behaupten, dass von den oberen Zehntausend nur begrenzte Staatseinnahmen zu erwarten sind: die wachsende Wut über die gesellschaftliche Ungleichheit macht es zu einer systemerhaltenden Notwendigkeit, bei den Steuern Signale in Richtung Gerechtigkeit zu setzen. Die Völker machen sonst nicht mehr mit, weiß Michael Moore. Barack Obama geht mit seinem Steuervorschlag trotzdem ein hohes Risiko ein, reicht die Staatsfeindlichkeit in den USA doch weit über das konservative Lager hinaus. Die akute Angst vor einem neuerlichen Finanzkollaps unterstreicht die Ausnahmesituation für die Wirtschaft. Mit seinem Linksschwenk signalisiert der Präsident, dass die Zeit des Business As Usual vorbei ist. Auch George W.Bush hat nach dem Fall von Lehman Brothers alle neoliberalen Regeln über Bord geworfen und die halbe Finanzwelt Amerikas unter staatliche Aufsicht gestellt. Die Krise schafft eine verkehrte Welt, wundert sich der französische Publizist Bernhard Guetta. Während Europa sogar Volkswirtschaften in tiefster Rezession immer neue Sparprogramme verordnet, will der amerikanische Präsident mehr ausgeben, um die Wirtschaft zu beleben. Der Internationale Währungsfonds, lange Zeit Hort der finanzpolitischen Orthodoxie, blinkt links und ruft nach staatlichem Geld um Arbeitsplätze zu schaffen eine neue Finanzkrise zu verhindern. Als die EU-Finanzminister in Breslau mit ihrem amerikanischen Kollegen Timothy Geithner zusammenkamen, war es der Amerikaner, der für mehr Europa plädierte, durch eine massive Ausweitung des Euro-Schutzschirmes. Zunehmend hektisch verläuft die Debatte quer über den Atlantik über die Gefahren einer neuerlichen finanziellen Kernschmelze, wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. 28 Mal griff Barack Obama in den letzten Monaten persönlich zum Telefon, um Angela Merkel den Ernst der Lage klar zu machen. Diesmal wäre nicht die Wall Street sondern Europa der Auslöser der Katastrophe, wenn es zu einer chaotischen Pleite Griechenlands kommt. So verheerend könnte ein solches Debakel werden, dass große Teile des Ersparten dieser Welt in Gefahr sind, warnen die Doomsday Propheten auf den Wirtschaftsseiten. Wenn Europa so weiter macht mit der nationalistischen Eigenbrötlerei, dann werden in zehn, zwanzig Jahren auch europäische Kriege wieder möglich sein, legt der polnische Finanzminister Jacek Rostowski noch eins drauf. Immerhin sind die nationalen Egoismen, die die öffentliche Debatte beherrschen, durch das technokratische Krisenmanagement der EU in die Schranken gewiesen worden. Den Milliarden schweren Euro Rettungsschirm hätte sich vor zwei Jahren niemand träumen lassen. Aber dass die maßgebenden Politiker Europas Risiken eingehen und ausbrechen aus der politischen Routine, wie das Barack Obama mit seinem Tabubruch tat, darauf wartet man bisher vergeblich.

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