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Autoritaere
Reflexe, 20.10.2004
Der "Freedom of Information Act", der in den USA allen Bürgern
Zugang zu allen staatlichen Unterlagen - Staatsgeheimnisse ausgenommen
- garantiert, macht's möglich. Immer erdrückender werden die
Beweise, wie höchste Regierungsstellen in Washington die schwersten
Menschenrechtsverletzungen lateinamerikanischer Militärdiktaturen
in den Siebzigerjahren gedeckt haben. Jüngstes Beispiel sind die
vom regierungsunabhängigen National Security Archive veröffentlichten
Abschriften von Telefonaten Henry Kissingers, bei denen der damalige Außenminister
seinen Mitarbeitern ausdrücklich jede Kritik an der Repressionspolitik
der Militärjunta in Argentinien untersagt. Mehr als 30.000 Menschen
wurden während des so genannten "schmutzigen Krieges" ermordet,
es ist der größte Blutzoll, den je eine Diktatur in Lateinamerika
gefordert hat.
Auch Chiles Diktator Augusto Pinochet konnte sich zur gleichen Zeit über
demonstrative Sympathieerklärungen freuen. Er halte die Kritik an
der chilenischen Junta größtenteils für ungerechtfertigt,
schmeichelte Kissinger dem General. Ein damaliger US-Botschafter bei der
Organisation Amerikanischer Staaten, Robert E. White, der Chiles Menschenrechtspolitik
trotzdem verurteilte, erhielt von Kissinger prompt einen Verweis.
Die lateinamerikanischen Putschgeneräle galten in Washington als
sichere Bollwerke gegen den Kommunismus. Zur gleichen Zeit waren die Menschenrechtsverletzungen
in der Sowjetunion ein Dauerthema der amerikanischen Kalten-Kriegs-Propaganda.
Im gegenwärtigen so genannten "Krieg gegen den Terrorismus"
ist, wie seinerzeit in Lateinamerika, die Fixierung auf einen Außenfeind
bestimmend. Von der Nonchalance, mit der die heutige US-Regierung mit
dem Völkerrecht umgeht, bis zur Freundschaft mit Diktaturen im Namen
des Antiterrorkampfes reichen die Parallelen. Die nämlichen Freiheitsideale,
mit denen George Bush seinen Kreuzzug gegen den islamischen Fundamentalismus
begründet, blendet die amerikanische Diplomatie gegenüber befreundeten
Diktatoren in Pakistan, Usbekistan oder Saudi-Arabien mit großer
Selbstverständlichkeit aus. Den Glaubwürdigkeitsverlust in der
islamischen Welt, der George Bush ja eigentlich die Freiheit bringen will,
nimmt man offensichtlich in Kauf.
Immerhin: Als Wladimir Putin auf das Massaker von Beslan mit Plänen
zur Abschaffung der freien Wahl von Provinzgouverneuren und einem restriktiven
Wahlrecht reagierte, zeigte sich das offizielle Washington besorgt. Ganz
wie in alten Menschenrechtszeiten reagierten die USA auf die ungeschminkten
Manipulationsversuche bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen
in der Ukraine. Aber wohl fühlt sich die Regierung Bush dabei nicht.
Ukrainische Soldaten gehören zur berühmten "Allianz der
Willigen" im Irak, und Wladimir Putin gilt als Partner in der Konfrontation
mit dem islamischen Fundamentalismus.
Um viel mehr als für die USA geht es in diesem Fall für Europa.
Denn der autoritäre Trend in den meisten Staaten der ehemaligen Sowjetunion
passiert in der unmittelbaren Nachbarschaft. Noch ist der Punkt nicht
erreicht, an dem die Erfolge der demokratischen Revolution von 1989, die
es schließlich auch in Kiew und Moskau gegeben hat, völlig
zunichte gemacht wären. Aber im Osten gibt es keine historisch verankerten
Gegenkräfte, um die autoritären Reflexe im Antiterrorkampf zu
bremsen. Die russische Presse ist domestiziert und die Zerschlagung des
Ölimperiums Yukos hat privaten Kapitalbesitzern klar gemacht, dass
sich Opposition gegen den Kreml nicht auszahlt. Die Oppositionsparteien
sind dezimiert und machtlos.
Putins zweite Amtszeit endet 2008. Lässt er die Verfassung ändern,
um weiter Präsident zu bleiben, dann wäre eine der großen
Errungenschaften der vergangenen Jahre außer Kraft gesetzt: die
zeitliche Begrenzung der Allmacht eines Kremlherrn. Alexander Lukaschenko,
der diktatorische Präsident von Belarus, hat diesen Schritt mit einem
am vergangenen Wochenende über die Bühne gegangenen Referendum
bereits getan. Der Ukraine, dem nach Russland wichtigsten Staat der ehemaligen
Sowjetunion, steht der entscheidende Urnengang noch bevor. Gelingt es
dem Machtkartell um den bisherigen Präsidenten Leonid Kutschma mithilfe
des Geheimdienstes und kaum verhüllter Unterstützung Moskaus,
den prowestlichen Hoffnungsträger der Opposition, Viktor Juschtschenko,
zu besiegen, dann droht ein mit demokratischen Regeln auf Kriegsfuß
stehendes russisch-weißrussisch-ukrainisches Dreigestirn.
Unter den vielen wenig überzeugenden Thesen der amerikanischen Neokonservativen
macht eine durchaus Sinn: Parlamentarische Demokratien, so lautet der
Lehrsatz, führen normalerweise keine Kriege gegeneinander. Im Umkehrschluss
bedeutet das: je schwächer die Zivilgesellschaft östlich der
EU-Außengrenze, desto schlechter für die Sicherheit des Kontinents.
Daher sollte es eigentlich fixer Bestandteil europäischer Außenpolitik
sein, das Interesse der EU-Staaten an einer unabhängigen Presse,
freien Wahlen und einer selbstständigen Justiz von Kiew bis Moskau
klarzumachen. Umso erstaunlicher die Aufregung über einen vom deutschen
grünen Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer mitunterzeichneten
Putin-kritischen Aufruf. Die Idee, dass das Einmahnen demokratischer Grundwerte
als Verletzung nationaler Souveränitätsrechte verstanden werden
könnte, hatte man eigentlich längst begraben geglaubt.
Henry Kissingers einstige Freundschaft mit lateinamerikanischen Diktatoren
fällt zweifelsohne in eine noch deutlich schlimmere Kategorie. Aber
wie abschüssig die Bahn geworden ist, auf die sich die gegenwärtige
Anti-Terror-Diplomatie begeben hat, zeigt der Fall des britischen Botschafters
in Usbekistan, Craig Murray. Murray wurde vom Foreign Office gefeuert,
weil er die Folterpraktiken der usbekischen Diktatur gegenüber Terrorverdächtigten
angeprangert hat. Trotz 5000 politischer Gefangener gilt der usbekische
Diktator Islam Karimow als enger Verbündeter des Westens gegen den
islamischen Fundamentalismus. Ganz ähnlich, wie vor dreißig
Jahren die antikommunistische Rhetorik lateinamerikanische Putschgeneräle
in Washington populär gemacht hat.
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