Raimund Löw

Historiker und Journalist

Bescheidene Chancen, 2.2.2005

Könnte es nicht sein, dass eine schlechte Politik und noch schlechtere Absichten doch zu positiven Resultaten führen? Diese Frage stellt der liberale Publizist Michael Ignatieff (vgl. Interview in Falter 3/05) aus Anlass der irakischen Wahlen in der New York Times. Das befürchtete Blutbad am Wahltag ist ausgeblieben. Zumindest Kurden und Schiiten sind in großer Zahl zu den Urnen gegangen, sie können jetzt eine Machtverschiebung zu ihren Gunsten erwarten. Bei einem Unternehmen von derartiger Bedeutung für die USA kann man nicht ausschließen, dass manche gute Nachricht der ersten Stunde sich im Nachhinein als übertrieben herausstellt. Aber aller verfrühten Schadenfreude in der europäischen und arabischen Öffentlichkeit zum Trotz ist den Besatzungsbehörden unter Aufbietung aller verfügbaren Kräfte die vor mehr als einem Jahr am Reißbrett des Weißen Hauses ausgedachte Operation "Wahltag im Irak" gelungen.

  Die Erwartung des amerikanischen Präsidenten, von Bagdad aus sei nun, trotz Selbstmordanschlägen und Ausgangssperre, trotz geheim gehaltener Wahllokale und anonymer Kandidaten, ein mächtiger Anstoß in Richtung Demokratie im ganzen Nahen Osten zu erwarten, wirkt trotzdem weltfremd. Die notwendige Präsenz schwerbewaffneter Besatzungssoldaten in den Straßen und Todesangst als ständiger Begleiter für die Wähler haben in Wirklichkeit unterstrichen, wie riesig die Probleme nach wie vor sind. Kaum vorstellbar, dass viele Ägypter, Jordanier oder Saudis an diesem Tag gerne mit den Irakern getauscht hätten.

  Die neokonservativen Propagandisten in Washington haben zweifelsohne in einem Recht: Nach der Möglichkeit eines Regierungswechsels via Stimmzettel, wie das in westlichen Demokratien gang und gäbe ist, sehnt sich auch die große Mehrheit der Bürger der islamischen Welt. Unter anderem deshalb, weil damit das verlockende Bild einer Gesellschaft verbunden ist, die stabil und wohlhabend genug ist, um sich eine gewaltfreie Konfliktaustragung nach von allen akzeptierten Regeln leisten zu können. Der Irak ist bald zwei Jahre nach der amerikanischen Invasion das ziemlich genaue Gegenteil dieses Wunschbilds. So hat der Wahlkampf denn auch die Gegensätze zwischen Religionsgemeinschaften und Volksgruppen eher verschärft als kanalisiert.

  Durch das geschlossene Auftreten der beiden großen kurdischen Parteien ist der Endkampf um die ölreiche Stadt Kirkouk in unmittelbare Nähe gerückt. Je schwächer die Zentralregierung in Bagdad ist, desto selbstbewusster können die kurdischen Nationalisten ihre Autonomie im Norden gestalten. Gelingt es ihnen, ihren traditionellen Anspruch auf Kirkouk umzusetzen, dann würden die Kurdenführer Jalal Talabani und Massoud Barzani dank des Öls schlagartig zu ganz großen Playern in der Region aufsteigen. Durch die Eintragung von 100.000 durch Saddam Hussein vertriebenen Flüchtlingen in die Wählerlisten von Kirkouk, die von den verzweifelt um Bündnispartner bemühten Amerikanern akzeptiert wurden, sind die Kurden diesem Ziel einen großen Schritt näher gekommen. Wütende Reaktionen sowohl der Türkei als auch der arabischen Mehrheitsbevölkerung des Irak sind sicher. Die Anschläge baathistischer Nostalgiker und entwurzelter El-Kaida-naher Terrorgruppen haben in den letzten Wochen die Dimension einer aus Revanchismus und Fundamentalismus genährten sunnitischen Aufstandsbewegung angenommen, die leicht zum sunnitisch-schiitischen Bürgerkrieg werden kann.

  Dieses Worst-Case-Szenario eines Krieges, den die USA nicht gewinnen können, aus dem sie sich aber angesichts der strategischen Bedeutung des Irak auch nicht einfach zurückziehen wollen, wird in der Zwischenzeit sogar von hartgesottenen außenpolitischen Veteranen wie Henry Kissinger und George Shultz für möglich gehalten. Die mit so viel Hoffnungen verbundene provisorische Nationalversammlung würde dann wohl bedeutungslos bleiben und im Chaos untergehen.

Für die Regierung Bush birgt aber auch die optimistischere Variante, dass der Parlamentarismus, schwächlich und von Amerikas Gnaden, doch Fuß fasst in der irakischen Gesellschaft, ein großes Risiko. Denn pluralistische Demokratien abhängiger Nationen pflegen keine Resultate zu produzieren, die den sie beherrschenden imperialen Mächten sehr angenehm sind, wie der britische Historiker Eric Hobsbawm trocken bemerkt. Die geopolitischen Ziele der USA, durch eine prowestliche Regierung in Bagdad militärisch und wirtschaftlich mit dem ölreichen Zweistromland verbunden zu bleiben, werden zwangsläufig mit den Souveränitätsansprüchen einer irakischen Volksvertretung kollidieren. Die meisten Listen, die am vergangenen Sonntag kandidiert haben, waren keine amerikanischen Marionetten. Viele haben den Abzug der Besatzer auf ihre Fahne geschrieben, auch wenn ihn die wenigsten unmittelbar anstreben. Die Legitimität eines solchen Übergangsparlaments für die Bevölkerung wird von dessen Rückgrat gegenüber der Besatzungsmacht abhängen. Grünes Licht für US-Militärbasen oder die Anbindung der irakischen Ölquellen an die amerikanische Ölindustrie wäre von einer solchen Versammlung wohl kaum zu bekommen.

  Die USA wollten diese Wahlen. Wenn der Wahlvorgang auch noch in zwei Wochen als Erfolg angesehen werden kann, dann haben sie damit unzweifelhaft die Legitimität ihrer Präsenz im Irak erhöht. Gleichzeitig ist eine bescheidene Chance für einen Prozess der politischen Selbstfindung des Irak gegeben. Die Regierung Bush, die jetzt so lautstark triumphiert, wird aber auch mit den Konsequenzen der gesamten verfehlten Nachkriegspolitik leben müssen: mit der unangenehmen Alternative zwischen einer konstituierenden Versammlung, die vielleicht doch viel schwächer und weniger handlungsfähig ist, als man heute glaubt, oder mit dem Beginn eines Parlamentarismus, der unweigerlich mit den geopolitischen amerikanischen Interessen in Konflikt kommen wird.

  Edward Kennedy, die wortgewaltige linksliberale Stimme der amerikanischen Politik, verlangt als fixes Datum für einen Truppenabzug Ende 2006. Der Irak ist George Bushs Vietnam, sagt unbeirrt der Senator. Er plädiert für eine baldige Übergabe der Sicherheitsagenden an die UNO und den Verzicht auf alle US-Ansprüche im Irak. Nach wie vor deutet vieles darauf hin, dass Kennedy Recht hat. Wahlen alleine werden nicht genug sein, um der irakischen Entwicklung eine neue Richtung zu geben.

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