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Besser
als ein Kreuzzug, 6.7.2005
Gegen die weltpolitischen Visionen der Regierung Bush kann man mit gutem
Recht so manches vorbringen. Aber wie Condoleezza Rice vergangenen Monat
den wichtigsten Verbündeten der USA in der arabischen Welt die Leviten
gelesen hat, verdient Respekt. Unbekümmert um die Sensibilitäten
des saudischen Königshauses legte die amerikanische Außenministerin
in Riad hörbaren Protest gegen die langjährigen Gefängnisstrafen
für drei Dissidenten ein, die es gewagt hatten, eine konstitutionelle
Monarchie zu fordern. Der perplexe saudische Kollege hat so viel direkte
Widerrede offensichtlich noch nie erlebt wie bei der gemeinsamen Pressekonferenz
mit dem amerikanischen Gast. Nicht viel besser ging es dem ägyptischen
Außenminister, der ein Streitgespräch vor laufenden Kameras
riskierte, als Rice ein Ende des seit der Ermordung Anwar al-Sadats geltenden
Ausnahmezustandes forderte.
Vor Studenten der American University betrieb die Außenministerin
Vergangenheitsbewältigung: Sechzig Jahre lang hatten die USA im Mittleren
Osten Stabilität auf Kosten der Demokratie angestrebt, erreicht habe
man keines von beidem. "Wir verfolgen jetzt einen anderen Kurs",
so Rice, "wir unterstützen die demokratischen Bestrebungen der
Völker." Ganz so wie westliche Politiker im Osteuropa des Kalten
Krieges gerne Dissidenten einluden, traf die Außenministerin zum
Missvergnügen der ägyptischen Regierung mit Regimekritikern
um Ayman Nour zusammen. Der liberale Oppositionspolitiker, erst dieses
Frühjahr auf amerikanischen Druck aus dem Gefängnis entlassen,
streitet inzwischen vor Gericht um seine Chance, im September bei den
Präsidentschaftswahlen gegen Hosni Mubarak antreten zu können.
Keine Frage: Es ist Bewegung in die erstarrte Welt der diktatorischen
arabischen Regimes gekommen. Die Freiheitsparolen, die von der Schutzmacht
USA zu hören sind, waren dafür der Anstoß. George Bush
geht mit seiner demokratischen Rhetorik jedoch das Risiko ein, mit den
herrschenden Cliquen die einzigen relevanten amerikafreundlichen Kräfte
der arabischen Region zu destabilisieren. Konsequent zu Ende geführt,
würde das die Demontage aller proamerikanischen Staatsführungen
von Rabat bis Kairo, von Amman bis Kuwait bedeuten. Schließlich
profitieren in der Realität vor allem islamische Parteien, mit denen
die USA nichts anfangen können, von den demokratischen Öffnungen.
So sind sich alle Kenner der politischen Landschaft Ägyptens einig:
Ernsthaft von Demokratisierung wird man erst sprechen können, wenn
die ägyptische Moslembruderschaft legalisiert ist, die als die größte
politische Kraft des Landes gilt.
Was würde passieren, gäbe es einen islamistischen Wahlsieg an
den Urnen, etwa in Ägypten oder Jordanien? Wie eine solche Entwicklung
zur Katastrophe führen kann, zeigt das algerische Beispiel. Um einen
Wahlsieg der Fundamentalisten nach dem Ende des aus dem antifranzösischen
Befreiungskampf hervorgegangenen autoritären FNL-Regimes zu verhindern,
putschte 1992 das Militär. Ein Jahrzehnt des Bürgerkrieges mit
mehr als 100.000 Toten war die Folge. Das Gegenbeispiel ist die Türkei,
wo sich selbst die lange Zeit von den Militärs drangsalierte islamische
Erdogan-Partei der magnetischen Anziehungskraft der EU nicht entziehen
konnte. Ein Erfolg europäischer Soft Power von geopolitischer Bedeutung,
von dem man nur inständig hoffen kann, dass er nicht im giftigen
Gestrüpp von Ressentiments und Ängsten eines kleinlich gewordenen
Europas verkommt.
Dementsprechend ist die amerikanische Freiheitsrhetorik unter George Bush
ein vorsichtiger Hochseilakt. So hat sich das State Department nach langem
Zögern schließlich doch dazu bewegen lassen, das tyrannische
Regime Islam Karimows in Usbekistan zu kritisieren, nachdem die Berichte
über das von Sicherheitskräften angerichtete Massaker im Fergana-Tal
nicht verschwinden wollten. Amerikanische Medien spekulieren, die Offiziere
der beteiligten Einheiten seien möglicherweise durch amerikanische
Trainingscamps gegangen. Die vom Pentagon benützten ehemaligen sowjetischen
Militärbasen in Usbekistan sind für die Militäreinsätze
in Afghanistan unersetzbar.
In Ägypten musste Condoleezza Rice auch hautnah erleben, wie nachhaltig
die Glaubwürdigkeit der USA zerstört ist: Während sie sich
im Badeort Scharm el Scheik vor Hosni Mubarak mit undiplomatischer Offenheit
für die Rechte der Opposition einsetzte, sammelten sich die Oppositionellen
in den Straßen von Kairo zu einer Protestdemonstration sowohl gegen
Mubarak als auch gegen den "amerikanischen Neokolonialismus".
Dahinter steckt mehr als Imageprobleme in der Folge von Guantánamo
und Abu Ghraib. Während die amerikanische Außenministerin die
Willkür der Polizei anprangerte und die Vorteile einer unabhängigen
Justiz pries, erklärte der Chef der ägyptischen Diplomatie die
Wut der Menschen mit der Koranmissachtung in Guantánamo und der
US-Unterstützung für die Israelis in der Westbank.
Für den Rest der Welt ist eine imperiale Macht, die bemüht ist,
demokratische Benchmarks zu setzen, einer Kreuzzugsmentalität gegen
einen terroristischen Außenfeind zweifelsohne vorzuziehen. Auch
persönliche Konstellationen spielen eine Rolle: Condoleezza Rice
kann es sich aufgrund ihres persönlichen Drahtes zum Präsidenten
leisten, manch diplomatische Konvention zu brechen. Dass sie als Afroamerikanerin
und Frau den auf ihre Machorollen so bedachten Potentaten des Nahen Ostens
den Spiegel vorhält, gibt der Konstellation zusätzlich einen
eigenen Reiz.
Allzu große Erwartungen darf man in diesen Trend aber wohl nicht
setzen. Der heiße Konflikt Nummer eins des Nahen Ostens, jener im
Irak, wird immer mehr zum Vietnam George Bushs. Und eine gerechte Lösung
des Palästinenserproblems bleibt selbst nach einem israelischen Abzug
aus Gaza in weiter Ferne. Solange die beiden großen Konflikte der
Region nicht gelöst sind, wird in der arabischen Welt jeder Wandel
im Verhältnis zur Demokratie westlichen Musters eine Episode bleiben.
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