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Bilanz
eines Massakers: Europa nach dem 11.Maerz, Falter, 17.3.2004
W In gewisser
Weise waere es leichter zu verkraften, wenn die alte spanische Regierung
mit ihren anfaenglichen Behauptungen recht gehabt haette und das Massaker
des 11. Maerz in Madrid tatsaechlich auf die baskische Separatistenorganisation
ETA zurueckzufuehren waere. Zumindest wuesste man dann, wer der Gegner
ist. Mit dem Terror einer nationalistischen Untergrundbewegung hat Großbritannien
jahrzehntelang gelebt. Heute ist der ehemalige IRA-Mann Martin McGuiness
anerkannter Partner im Friedensdialog mit Tony Blair. Vor zwanzig Jahren
ist es seiner Organisation im Badeort Brighton fast gelungen das gesamte
britische Kabinett mit Margret Thatcher an der Spitze in die Luft zu sprengen.
Auch Bahnhoefe und Zuege waren in Europa bereits einmal Ziel von Mordanschlaegen
gewesen: als 1980 rechte Geheimdienstkreise um die mysterioese Loge P
2 den Bahnhof von Bologna zum Einsturz brachten, starben 84 Menschen.
Mit der Degeneration einer lokal begrenzt agierenden radikalen Nationalistenorganisation
wie ETA zu einer Gruppe von Massenmoerdern koennte Europa wahrscheinlich
fertig werden.
Allerdings scheinen die meisten Spanier den tagelang so vehement gegen
die Baskenorganisation vorgebrachten Verdacht mehr mit dem beinhart kalkulierten
"Spin" der um ihre Ueberleben kaempfenden konservativen Regierung
in Zusammenhang gebracht haben, als mit konkreten Beweisen. Noch zwei
Tage vor der Wahl liess das Madrider Aussenministerium spanische Botschafter
in aller Welt Journalisten anrufen, um noch einmal zu unterstreichen,
dass eigentlich nur die ETA in Frage kommt. Amerikanische Terrorexperten
verwiesen dagegen von Anfang an auf Aehnlichkeiten mit jenen anderen Anschlaegen
islamisch-fundamentalistischen Hintergrunds, die ebenfalls zu einem Massaker
gefuehrt haben: Istanbul im vergangenen Jahr oder Bali 2002
Behalten sie recht, dann wird der 11.Maerz 2004 Europa so veraendern wie
der 11.September 2001 Amerika veraendert hat. Wenn Madrid ein Ziel islamisch-fundamentalistischen
Terrors wurde, dann ist London in hoechster Gefahr. Was in vollbesetzten
Pendlerzuegen in Spanien hunderte Tote fordert, kann bei einem Hochgeschwindigkeitszug
in Spanien, Frankreich oder Deutschland zu einem noch schrecklicheren
Blutzoll fuehren. In tragischer Weise bestaetigt waeren jene, die gewarnt
haben, der Irakkrieg koennte zu einem Anwachsen der terroristischen Bedrohung
fuehren. Mit der amerikanischen Rhetorik vom "Krieg gegen den Terrorismus"
haben sich die Europaer nie anfreunden koennen. Einen gangbaren Weg zur
Ueberwindung der wachsenden Kluft zwischen der islamischen Welt und dem
Westen haben aber auch sie nicht gefunden.
In den USA hat der 11.September zum massivsten Ausbau der Ueberwachungsmechanismen
des Staates seit Jahrzehnten gefuehrt. Die Massnahmen des Heimatschutzministeriums
moegen oft uebertrieben sein oder gar laecherlich erscheinen: dass Praevention
zur Verhinderung neuer Anschlaege eine Verpflichtung des Staates ist,
erkennen selbst kritische Menschenrechtsorganisationen an. Wenn auf Grund
der Sicherheitskontrollen das Fliegen zur Qual wird und falscher Alarm
zur Absage von Transatlantikfluegen fuehrt, dann aegert das die Betroffenen.
Die breite Oeffentlichkeit bringt uebertriebener Vorsicht dagegen Verstaendnis
entgegen, wenn die Chance besteht, dadurch die Gefahr neuer Katastrophen
zu verringern. Die Grenze zwischen gerechtfertigter Praevention und Ueberreaktion
des Staates ist umso schwerer zu ziehen, je unmittelbarer die terroristische
Bedrohung empfunden wird. Nach dem Anschlag des rechtsradikalen Timothy
McVeighs auf das Amtsgebaeude von Oklahoma City mit ..... Toten blieben
199.. selbst die rechten Milizen des Midwest unbehelligt. Gesetzt den
Fall, es kaeme auf amerikanischem Boden zu einem zweiten Anschlag vom
Typus des 11.September, waere jetzt dagegen selbst die Ausrufung des Ausnahmezustandes
nicht mehr auszuschliessen.
Mit einer aehnlichen Dynamik staatlicher Antiterrormassnahmen wird jetzt
auch Europa konfrontiert sein. Sicherheitskontrollen, wie sie heute auf
Flughaefen laengst normal sind, koennte es demnaechst auf Bahnhoefen oder
bei Grossveranstaltungen jeder Art geben. Die EU hat nach dem 11.September
2001 mit dem "europaeischen Haftbefehl" und einer verstaerkten
Zusammenarbeit von Justiz und Polizei eine Beschleunigung der Integration
versucht. Viele dieser Plaene warten immer noch auf die Umsetzung, eine
uebergreifende EU-Polizei hat man bisher nicht einmal anzudenken gewagt.
2001 hat sich die EU auf verstaerkte Integration festgelegt, um einem
global agierenden terroristischen Netzwerk zu begegnen. Man wird sehen,
ob 2004 die nationalstaatlichen Reflexe staerker geworden sind.
Dass im Zusammenstoss zwischen islamisch-fundamentalistischem Faschismus
und den kapitalistischen Demokratien des Westens Polizeimethoden allein
nicht ausreichend sind, das haben in den USA die neokonservativen Vordenker
der Regierung Bush nach dem 11. September sehr rasch erkannt. Sie verlangen
die Modernisierung und Demokratisierung der arabisch-islamischen Welt
als Voraussetzung dafuer, dass der islamisch-fundamentalistische Sumpf
ausgetrocknet wird. In diesem Konzept hatte auch der Irakkrieg seinen
Stellenwert: Der amerikanische Einmarsch in Bagdad sollte zu einer Demokratisierung
von oben aehnlich wie in Deutschland und Japan nach 1945 fuehren und schliesslich
den Anstoss zum Sturz anderer korrupter und diktatorischer Regimes in
der Region liefern. Eine Vision, um die es es angesichts des blutigen
Chaos im Nachkriegsirak ziemlich still geworden.
Aber gleichzeitig hat Europa, das der Regierung Bush so gerne militaristisches
Abenteuertum vorwirft, nicht die Kraft gefunden der islamisch-arabischen
Welt eine Alternative zu bieten. Der grossangelegten sogenannten "Middle
Eastern Initiative" zur Demokratisierung des islamischen Welt, die
George Bush fuer den G8-Gipfel der grossen Industrienationen im Juni vorbereitet,
kann man vieles vorwerfen: aber zumindest ist der Umgang mit der Region,
aus der die Attentaeter kommen, in Washington staendiges Thema der aussenpolitischen
Ueberlegungen.
Mit Recht kritisieren die Europaer das absurde Ausklammern des israelisch-palaestinensischen
Konflikts in den amerikanischen Demokratisierungsvorschlaegen fuer die
Region und man fuerchtet die Kurzlebigkeit von Initiativen, die in US-Wahlkampfzeiten
geboren werden.
Aber von Geschlossenheit, die einer europaeischen Stimme Gewicht gaebe,
hat man sich im letzten Jahr immer weiter entfernt.
Das Massaker von Madrid ist eine europaeische Katastrophe. Reagiert die
EU nicht mit einer der Dramatik des Ereignisses entsprechenden gemeinsamen
Antwort, dann werden sich andere Emotionen durchsetzen: Rassismus und
Uebergriffe gegen Minderheiten, nationalistische Regression und die nationalstaatliche
Abschottung. Sich der Illusion hinzugeben, dass nach einer solchen Tragoedie
alles beim Alten bleiben kann, waere der allergroesste Irrtum.
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