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Blairs
Niedergang, 13.9.2006
Tony Blairs Niedergang begann im Sommer 2002. Nach einem ausgedehnten
Besuch in Washington, DC berichtete der Chef des Auslandsgeheimdienstes
MI6, Richard Dearlove, von der Entschlossenheit der Regierung Bush zum
Krieg gegen den Irak. "Bush will Saddam Hussein durch eine Militäraktion
stürzen", so die Schlussfolgerung des obersten Spions Ihrer
Majestät am 22. Juli 2002 vor dem versammelten Kriegskabinett in
Downing Street 10. Das war acht Monate, ehe der erste Schuss fiel. Das
für die Öffentlichkeit bestimmte Getöse rund um irakische
Massenvernichtungswaffen entlockte dem kühlen Briten mit den besten
Kontakten zur obersten Etage von CIA und NSA nur ein trockenes: "The
intelligence and facts were being fixed around the policy", "Geheimdiensterkenntnisse
und Fakten wurden der Politik angepasst." Nachzulesen in den berühmten
"Downing Street Memos", der nie dementierten Mitschrift aus
dem innersten Kreis des Premiers.
Irgendwann rund um diese Sitzung traf Blair die fatale Entscheidung für
den Krieg an der Seite George Bushs, deren Folge das prägende Erbe
seiner gesamten Regierungszeit bleiben wird. Die Modernisierung der altväterischen
britischen Sozialdemokratie unter dem Vorzeichen von "New Labour"?
Großbritanniens ernsthafter Einstieg in das Projekt EU? Das Comeback
Londons als Metropole von Weltrang? Das Debakel, das Blair im Irak mit
verursacht hat, lässt drei triumphale Labour-Wahlsiege und den beachtlichen
Entwicklungsschub Großbritanniens weitgehend verblassen. Der eskalierende
Kleinkrieg des Langzeitrivalen Gordon Brown mag der letzte Anstoß
gewesen sein, dass der erfolgreichste Labour-Premier aller Zeiten zur
"Lame Duck" wurde. Dahinter steht jedoch der um vieles tiefer
gehende Vertrauensverlust in der Bevölkerung, der eine Langzeitfolge
der Allianz mit der gegenwärtigen amerikanischen Administration ist.
Lange Zeit konnte Tony Blair die Fiktion aufrechterhalten, seine Nähe
zu George Bush mache es möglich, korrigierend in den Entscheidungsprozess
in Washington einzugreifen. Doch der angebliche Masterplan, durch britischen
Einfluss das Weiße Haus näher an Europa heranzuführen,
erwies sich als hohle Propaganda. Als klar wurde, welch jämmerliche
Figur Tony Blair während des Libanonkrieges als George Bushs Sekundant
bei der Ablehnung des vom Rest der Welt verlangten Waffenstillstands gemacht
hat, verloren schließlich auch die eigenen Kabinettsmitglieder die
letzten Illusionen.
Warum sich Tony Blair 2003 im Gegensatz zu den wichtigsten europäischen
Verbündeten so vollständig dem weltpolitischen Kurs George W.
Bushs verschrieben hat, gibt nach wie vor Rätsel auf. Klar, es gibt
die berühmte "spezielle Beziehung" Großbritanniens
zu den USA, die im sicherheitspolitischen Bereich nach wie vor alle Verbindungen
in Richtung Kontinentaleuropa aussticht. Aber Tony Blair, der bekennende
Europäer, hätte die historische Chance gehabt, diese aus dem
Zweiten Weltkrieg stammende Tradition zugunsten einer neuen europäischen
Perspektive zu relativieren. Die Zustimmung der sonst so EU-skeptischen
Bevölkerung wäre ihm sicher gewesen: Briten halten von George
Bushs Außenpolitik genauso wenig wie Deutsche oder Franzosen. Gewagt
hat Blair den Schritt nach Europa wohl vor allem deshalb nicht, weil er,
ebenso wie Berlusconi in Rom und Aznar in Madrid, an den Früchten
des erwarteten raschen Sieges der USA teilhaben wollte. Zu den Siegermächten
zu zählen in einem von Bagdad aus neu geordneten Nahen Osten mit
all seinen in die weite Zukunft reichenden Ölreserven, das versprach
Dividenden sowohl materieller als auch geopolitischer Natur. Als daraus
nichts wurde, war Tony Blair ein Gefangener seiner eigenen Logik. Von
nun an blieb ihm nur mehr der Job des wortgewaltigsten Verteidigers einer
Sicht der Welt, die von den neokonservativen Vorstellungen des allumfassenden
"Kriegs gegen den Terrorismus" geprägt war.
Ein Nein Tony Blairs zu den amerikanischen Irakplänen 2003 hätte
die Invasion möglicherweise sogar verhindern können, da kein
US-Präsident völlig ohne Verbündete in den Krieg ziehen
will. Großbritannien wäre durch den Clinch schlagartig zur
sicherheitspolitischen Führungskraft der EU geworden. Jetzt muss
sich Großbritannien mit der Rolle des amerikanischen Vasallen begnügen.
Wenn es zurzeit die Hoffnung auf eine Veränderung im Nahen Osten
gibt, dann weil Franzosen, Italiener, Deutsche in einer koordinierten
EU-Aktion Soldaten in den Libanon schicken und nicht wegen diplomatischer
Verrenkungen des britischen Premiers im Weißen Haus.
Es gehört zu den Stärken einer pluralistischen Demokratie,
dass auch der beliebteste Politiker, der solche Chancen verspielt, schließlich
einen Preis dafür zu zahlen hat. Tony Blair war der begabteste europäische
Politiker einer ganzen Generation. Mit einem persönlichen Charisma,
das sich durchaus mit jenem Bill Clintons messen lässt, und einer
weit über die Grenzen seines Landes hinausgehenden Kommunikationsfähigkeit
hätte er das Zeug zu einer Führungspersönlichkeit europäischer
Dimension gehabt. In Spanien und Polen, Skandinavien und Deutschland wäre
er in gleicher Weise ernst genommen worden. Als der beneidete Erfinder
von "New Labour" jedoch beschloss "Bushs Pudel" zu
werden, war es auch damit vorbei.
Der Führungswechsel in Großbritannien spätestens im Frühjahr
wird Teil eines Gardewechsels unter den Regierungschefs der wichtigsten
europäischen Staaten sein. Zur gleichen Zeit wählt Frankreich
den Nachfolger Jacques Chiracs. Was danach kommt, ist eine echte Chance
für die EU, sich mit neuem Führungspersonal in den wichtigsten
Hauptstädten aus der Sackgasse zu befreien, in die sich Europa mit
der Ablehnung der EU-Verfassung hineinmanövriert hat. Gordon Brown,
dem Tony Blair 1994 bei einem legendären Abendessen die Nachfolge
versprochen hat, gilt als ausgesprochen EU-skeptisch. Angeblich war er
es, der Blair vor einem Referendum über die Einführung des Euro
abgehalten hat. Aber ob der ein bisschen wie ein Politfreak wirkende Brown
den Machtkampf um die Labour-Führung gewinnen wird, ist keineswegs
ausgemacht. Und was der Schotte außenpolitisch tatsächlich
vorhat, kann sowieso niemand sagen. Bei der nächsten Auseinandersetzung
auf internationaler Ebene wird es um die Politik gegenüber dem Iran
gehen. Großbritannien spielt bisher innerhalb der sogenannten EU
3 mit Frankreich und Deutschland eine wichtige Rolle in einem von den
USA selbstständigen Konzert der Europäer. Die Möglichkeit,
dass daraus eine echte EU-Außenpolitik wird, kann nur wachsen, wenn
Tony Blair Downing Street 10 räumt und als Elder Statesman durch
US-Unis zieht.
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