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Blairs
Optionen, 27.6.2007
Für einen unpopulären Regierungschef, dessen Abgang von großen
Teilen der eigenen Partei schon seit dem Debakel im Irak ersehnt wurde,
hat Tony Blair erstaunlich viele Optionen. Bemerkenswert sind weniger
die Angebote amerikanischer Universitäten oder internationaler Konzerne.
Über die können sich auch andere Exregierungschefs freuen, die
2003 im großen europäisch-amerikanischen Streit an vorderster
Front gestanden sind. Eine der Spekulationen für Tony Blair behauptet
einen Sprung des ehemaligen Labourchefs in die Vorstandsetage des konservativen
Medienmoguls Rupert Murdoch. Das würde sich von Gerhard Schröders
lukrativem Engagement für Gazprom nur unwesentlich unterscheiden.
Die unflätige Nachrede von wegen "politischer Prostitution"
klänge wahrscheinlich ganz ähnlich. José Maria Aznar,
neben dem britischen Premier größter europäischer Cheerleader
für George Bush, unterrichtet seit seinem Abgang fern der Öffentlichkeit
internationale Politik an der Georgetown University in Washington, D.C.
Tony Blair dagegen soll weiter im politischen Geschäft bleiben. Das
wünscht sich George Bush, dazu drängt ihn auch Nicolas Sarkozy.
Der letzte Vertreter jener Politikergeneration, die sich vor vier Jahren
über die amerikanische Irakinvasion so tief zerstritten hat, könnte
neuerlich gezwungen sein, zwischen Europa und Amerika zu wählen.
Nicolas Sarkozy, der wie ein Sturmwind durch die europäischen Staatskanzleien
fegt, hat Tony Blair ab 2009 den Job des neuen EU-Präsidenten angeboten.
George Bush sähe den Briten dagegen gerne als Sonderbeauftragten
des Nahostquartetts, bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten
Nationen. Eine Art Pendelmission zwischen Ramallah und Jerusalem, Brüssel
und New York, immer mit einem großen Bogen um Gaza, hätte die
Aufgabe, amerikanisch-israelische Nahostpolitik als Ergebnis eines internationalen
Konsenses darzustellen. Logisch, dass ein Nichtamerikaner wie Blair aus
Sicht des Weißen Hauses für diesen Job ideal geeignet wäre.
Der Unterschied zu den entscheidenden Monaten des Jahres 2002, als das
Kriegskabinett in Downing Street das amerikanische Drängen zu einer
Invasion im Irak diskutierte, liegt im Zeitpunkt. Vor dem Marsch nach
Bagdad hatte niemand glauben wollen, dass der erwartete militärische
Triumph so rasch in einer Katastrophe münden würde. Im israelisch-palästinensischen
Konflikt sind die verheerenden Resultate der letzten sechs Jahre dagegen
für die ganze Welt schon seit langem sichtbar. Nachdem man Jassir
Arafat, den einzigen Palästinenser, der für alle Fraktionen
sprechen konnte, verteufelt, erniedrigt und beschossen hatte, kam das
große Erstaunen über den völlig voraussehbaren Aufstieg
von Hamas nach dem Tod des "Rajis". Gaza, der Lebensraum für
1,4 Millionen Menschen, soll nach der letzten Phase des innerpalästinensischen
Bürgerkriegs wahrscheinlich so ähnlich eingekesselt werden wie
vor Jahren Arafats Amtssitz. Damit in der Westbank angeblich alles ganz
anders werden kann. Wenn er sich dafür hergibt, wäre der britische
Expremier nicht nur Bushs Pudel, wie viele Briten bösartig spotten.
Er würde zum Exekutor einer Totgeburt in Form der merkwürdigen
Dreistaatentheorie, die zwischen Washington und Jerusalem im Augenblick
debattiert wird.
Nicht ein palästinensischer Staat soll unmittelbar neben Israel entstehen,
wie das inzwischen alle Friedenspläne vorsehen, sondern zwei von
der internationalen Gemeinschaft völlig unterschiedlich behandelte
Gebilde. Das eingeschlossene Gaza, als Hamas-Terrornest geächtet
und von Bandenkriegen zerrissen, müsste sich glücklich fühlen,
wenn es genug Wasser und Lebensmittel, Benzin und Elektrizität zum
Überleben erhält. Für die Westbank unter Mahmoud Abbas
würden sich dagegen die Schleusen der westlichen Hilfe öffnen.
Im Gegenzug für die Ausschaltung jeder Opposition würde die
israelische Besatzung gelockert, und vielleicht könnte man sogar
wieder Friedensverhandlungen beginnen. Fatah, die ehemalige nationale
Befreiungsbewegung der Palästinenser, müsste nur zu einem bezahlten
und bewaffneten Instrument Israels und der USA werden. Auf friedlichem
Wege wird das kaum zu erreichen sein. Hamas hat bei den vergangenen Wahlen
auch in der Westbank die Mehrheit errungen. Die Nahostpolitik der Regierung
Bush, die Demokratie und freie Wahlen ins Zentrum gestellt hat, würde
damit enden, der arabischen Welt ein zusätzliches autoritäres
Militärregime mehr zu bescheren. Die Palästinenser stünden
einmal mehr vor der Alternative, zwischen "Märtyrer und Verräter"
wählen zu müssen, wie der Londoner Economist warnt.
Die Europäer haben das traurige Spiel des erpresserischen Boykotts
der unangenehm fundamentalistischen, aber trotzdem eindeutig demokratisch
gewählten Hamas bisher mitgemacht. Unter anderem deshalb, weil der
EU, durch interne Querelen blockiert, die Kraft fehlte, einen eigenen
Kurs zu entwickeln. Die Hoffnungen, dass dies anders werden könnte,
sind nach dem Kompromiss von Brüssel schlagartig gestiegen. Auch
bei 27 Mitgliedern erwies sich Europa als entscheidungsfähig. Trotz
größter politischer Spannungen ist die Richtung klar: Nicht
die Nationalstaaten werden gestärkt, sondern mit dem neuen Ratspräsidenten
und dem EU-Außenbeauftragten die Führung der Union. Jetzt muss
Europa auch wieder beginnen, sich mit der Außenwelt zu beschäftigen.
Soldaten aus EU-Mitgliedsstaaten stehen im Libanon, auf den Golanhöhen
und in schrumpfender Zahl auch im Irak. Der EU-Außenbeauftragte
Javier Solana ist der Verhandlungsführer des Westens mit dem Iran.
Aber eine gemeinsame Grundrichtung fehlt. Die war bisher auch nicht nötig,
denn das zusammenhängende Konzept wurde aus Washington, D.C., geliefert.
In einer Phase, in der alles scheitert, was George Bush im Mittleren Osten
anfasst, ist solche Richtungslosigkeit ein gefährlicher Zustand.
Die Formulierung einer eigenständigen europäischen Linie für
die großen Fragen des Nahen Ostens ist heute die dringendste Aufgabe.
Kein einzelner Nationalstaat wird dazu fähig sein, das wissen die
Regierungschefs seit geraumer Zeit, auch wenn viele das nicht zugeben
wollen. Tony Blairs Überzeugungskraft, investiert in ein verstärktes
Auftreten der Europäischen Union in der Welt, würde den Völkern
des Nahen Ostens wohl mehr Hoffnung geben als Hilfsdienste beim Pendeln
für die fragwürdige Mission einer angeschlagenen amerikanischen
Administration.
Ob das nicht reichlich fantastisch klingt? Mag sein. Aber ein proamerikanischer
Brite, der auf Wunsch Frankreichs europäischer Präsident werden
soll, wer hätte so etwas noch vor wenigen Wochen für denkbar
gehalten?
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