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Bolivien:
Macht der Strasse, 27.10.2003
Bolivien,
die Macht der Strasse, 29.10.2003
Gonzalo Sanchez de Lozada sah Bolivien in den letzten Tagen vor seinem
Rücktritt von "Terroristen" bedroht, deren Ziel die Errichtung
einer "Rauschgift-Diktatur" in dem verarmten Andenstaat sei.
Die sprachliche Anleihe beim nordamerikanischen Krieg gegen den Terrorismus
half dem konservativen Multimillionär wenig: ebenso wie vor zwei
Jahren sein Kollege Fernando de la Rua in Argentinien, Jamil Mahuad in
Ekuador und der inzwischen steckbrieflich gesuchte Alberto Fujimori in
Peru, musste der bolivianische Präsident der Volkswut Mitte Oktober
weichen. Zuletzt hatte "Goni" nur mehr die oberste Militärführung
und das amerikanische State Department auf seiner Seite, selbst die Koalitionspartner
sahen im Präsidentenwechsel die einzige Chance zur Beruhigung der
Lage.
Carlos Mesa, der Filmemacher und Intellektuelle, der nun im umkämpften
Präsidentenpalast von La Paz residiert, will einen politischen Neuanfang
versuchen und die harten politischen Frontstelllungen aufweichen. In Argentinien
ist Nestor Kirchner nach dem wirtschaftlichen Supergau ein ähnlicher
Versuch gelungen: Kirchner hat zahlreiche hohe Offiziere und Verantwortliche
der Polizei in den Ruhestand geschickt. Dem Internationalen Währungsfonds
bot er so lange die Stirn, bis ein Kompromiss zustande kam, den auch die
argentinische Öffentlichkeit akzeptieren konnte.
Ob Bolivien jetzt eine ähnliche Chance bekommt? Auslöser der
Revolte gegen den nun gestürzten Präsidenten war der sogenannte
"Krieg ums Gas" gewesen: linke Gewerkschafter, die Coca pflanzenden
"Cocoleros" und selbstbewußte Indioorganisationen hatten
in einer nationalistischen Aufwallung Front gegen eine über Chile
führende Gaspipeline gemacht, über die bolivianisches Erdgas
in die USA verkauft werden sollte. Aber in Wirklichkeit geht die Krise
viel tiefer. Mit dem Sturz von Sanchez de Lozada geht für das ärmste
Land Südamerikas eine ganze Epoche zu Ende, in der man glaubte durch
radikale Privatisierungen eine Modernisierung der stagnierende und ineffiziente
Wirtschaft erreichen zu können. Ebenso wie in Argentinien ist ein
von der lateinamerikanischen Linken als "neoliberal" kritisiertes
Modell gescheitert.
Revolutionswirren sind nichts ungewöhnliches für Bolivien. 1952
zertrümmerte eine Bauernrevolte den feudalen Großgrundbesitz,
noch lange bevor linke Guerilleros internationale Schlagzeilen machten.
In den Sechzigerjahren wählte Ernesto Che Guevara Bolivien zum Operationsgebiet
für die nächste Etappe der kontinentalen Revolution. Er scheiterte
und es folgte die düstere Zeit der Militärdiktaturen mit Folter
und Repression. Die Chance der demokratischen Öffnung seit den Achtzigerjahren
war überschattet von der Ignoranz der Privatisierungspolitik gegenüber
der brennenden sozialen Frage. Eine neue Opposition entstand, diesmal
nicht konzentriert um die trotzkistischen Bergarbeiter, die in früheren
Jahren den Ton angegeben hatten, sondern um die vom Erwachen des indianischen
Selbstbewusstsein geprägten Bewegung der "Cocoleros" in
den Coca-Anbaugebieten.
Bei den letzten Präsidentschaftswahlen im Juni 2002 war Evo Morales,
der Führer der Coca-Produzenten aus dem Chapare auf sensationelle
20 Prozent der Stimmen gekommen. 41 Indiovertreter zogen als Abgeordnete
in dem sonst der weißen Herrscherschicht vorbehaltenen Kongress
in La Paz ein. Seither sind dort neben der spanischen Staatssprache auch
die Indiosprachen Aymara, Quechua und Guarani zugelassen. Gemeinsam mit
Felipe Quispe, dem aus einer Guerillabewegung hervorgegangene Führer
der zweiten Indio-Bewegung, ist Evo Morales und seine "Bewegung für
Sozialismus MAS" seither der große Gegenspieler der herrschenden
Kaste in La Paz, eine Rolle, die in früheren Jahrzehnten der legendäre
Gewerkschaftsführer Juan Lechin innehatte. In Washington wird Evo
Morales als der große Bösewicht des gescheiterten bolivianischen
Experiments angesehen.
Der "Krieg ums Gas", der zum Sturz des Präsidenten geführt
hatte, war nur der letzte Akt in einer seit Monaten aufbauenden Radikalisierung.
Zuvor gab es den "Krieg ums Wasser", wie ein wochenlanger Konflikt
um die Privatisierung der Wasserversorgung durch eine Tochter der US-amerikanischen
Firma Bechtel im subtropischen Cochabamba martialisch genannt wurde, der
von Evo Morales und den seinen auch gewonnen wurde. Anfang des Jahres
erzwangen tagelange Strassenblockaden und Streiks, denen sich schließlich
sogar die Polizei in La Paz anschloss, die Rücknahme einer drastischen
Lohnsteuererhöhung. Schon damals ließ die Generalität
Panzer auffahren, darunter auch die bewährten "Steyr"-Geräte
aus dem fernen Austria. Es gab mehr als 30 Tote.
Am blutigsten jedoch erweist sich seit Jahren der Kampf um die vollständige
Ausmerzung des Coca-Anbaus, die gemeinsam mit der US-Drogenbehörde
von der Regierung des nunmehr gestürzten Präsidenten verfolgt
wurde. Viele arbeitslos gewordene Bergarbeiter haben sich in die Coca-Anbauregionen
des Chapare eine neue Existenz geschaffen und sehen ihre Lebensgrundlage
durch die von den USA erzwungene Antidrogenkampagne der Regierung bedroht:
wenn die Armee einmarschiert, um Ernten zu zerstören und Anbaugebiete
zu verwüsten, dann blockieren Aktivisten die Strassen und es gibt
Tote und Verletzte. Die sozialen Auseinandersetzungen wurden immer gewaltsamer,
die Armee immer schiesswütiger, sodaß am Ende der jüngsten
Protestbewegung mehr als 80 getötete Demonstranten zu beklagen waren.
Auch nach dem Machtwechsel ist die Dynamik in Richtung Bürgerkrieg
und Militärdiktatur noch lange nicht gebannt.
Es gibt wenig Grund den ineffizienten alten Staatsmonopolen Lateinamerikas
nachzutrauern. Die Wahnsinnsinflation von 15 000 Prozent bei schrumpfender
Wirtschaftsleistung hatte in Bolivien in den Achtzigerjahren vor allem
die Ärmsten getroffen. Ein erstickendes Gefühl der ausweglosen
Stagnation hielt die gesamte Gesellschaft im Würgegriff. Aber vom
erwarteten Modernisierungsschub der folgenden Privatisierungswelle bekam
die verarmte Bevölkerungsmehrheit nichts mit.
Die alten Eliten haben nun abgewirtschaftet in Bolivien, vielleicht noch
gründlicher als in Staaten wie Argentinien oder Brasilien, wo jetzt
eine neue pragmatische Linke am Ruder ist. In Bolivien fehlt der Indio-Oppositinon
jedoch Regierungserfahrung. Die gefährliche Streitfall des Coca-Anbaus
droht einen sehr raschen Zusammenstoss mit den übermächtigen
Vereinigten Staaten herbeizuführen. Bleibt die Hoffnung, dass man
sich in Washington nicht noch einen zusätzlichen internationalen
Konfliktherd einhandeln will und die Bush-Administration Lateinamerika
weiter links liegen lässt. Dann hätten die bolivianischen Indioparteien
vielleicht die Chance zu jenem Pragmatismus zu finden, mit dem linke Parteien
in anderen Ländern des Kontinents erfolreich sind.
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