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Brüchiger Fortschritt,
19.12.2007
Die Spirale abwärts in
das Debakel eines neuen Krieges schien Anfang
2007 nicht mehr aufzuhalten. "Bomb bomb, bomb bomb bomb Iran"
trällerte der sonst als besonnen geltende republikanische Präsidentschaftskandidat
John McCain nach der "Barbara Ann"- Melodie der Beach Boys.
George W. Bush beschwor die Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Die neokonservativen
Ideologen hatten es geschafft, die amerikanische Öffentlichkeit in
eine jener Psychosen zu führen, an deren Ende der unvermeidliche
Militärschlag steht. Nicht mehr Saddam Hussein war der Hitler unserer
Zeit, der zerstört werden muss, bevor er die westliche Welt und Israel
vernichtet, wie noch vor fünf Jahren, sondern Iran's Mahmoud Ahmedinejad.
Nicht mehr ob die Hardliner um Vizepräsident Dick Cheney die USA
in ein neues Abenteuer
stürzen, war die große Frage, sondern wann das passieren würde
und
welche Rolle dabei Israel zugedacht war.
Bis am 3.Dezember 2007 die gesammelte Macht der amerikanischen Geheimdienste
unter der Führung des CIA dem Spuk ein Ende bereitete. Der Iran habe
sein militärisches Atomprogramm 2003 abgebrochen, befanden die 16
obersten Schlapphüte des Landes. Selbst bei einer gegenwärtig
nicht feststellbaren Wiederaufnahme werde das Land nicht vor 2010-2015
über ausreichend angereichertes Uran verfügen. Die Aussage wurde
mit "hoher Sicherheit" getroffen. Damit war der Meinungsstreit
innerhalb der amerikanischen Führung entschieden. Die Fraktion um
Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert
Gates, die eine weitere Destabilisierung im Nahen Osten durch einen Irankrieg
für Wahnsinn hält, hat sich durchgesetzt. Langfristig können
die Spannungen mit Teheran wieder akut werden. Aber für die nächsten
Monate ist die Gefahr gebannt. Einen Staat, der gar nicht mehr an der
Bombe baut, kann man schwerlich wegen seiner Massenvernichtungswaffen
angreifen.
Der Vorstoß des CIA hat mehr bewiesen, als eine spektakuläre
Niederlage der Neokonservativen. Auch nach sieben Jahren George W.Bush
sind die Selbstkorrekturmechanismen des amerikanischen Systems noch intakt.
Die Fähigkeit politische Fehlentwicklungen zu begrenzen und schließlich
zu korrigieren, war historisch stets eine der großen Stärken
der USA. Dass dabei ausgerechnet die Geheimdienste eine zentrale Rolle
spielen, ist neu.
Der CIA befindet sich dabei in guter Gesellschaft: der hartnäckigste
Widerstand gegen Guantanamo, das beschämende Symbol der rechtlosen
Seiten des Antiterrorkrieges, kommt aus der Justiz. Trotz neuer Gesetze
und langatmiger Gutachten aus den Rechtsabteilungen von Pentagon und Weißem
Haus, hat der Oberste Gerichtshof auch gegen Ende des Jahres wieder die
Klage eines Guantanamo-Insassen angenommen. Am Ende eines ziemlich
verheerenden politischen amerikanischen Zyklus gehen in den USA endlich
die Barrieren hoch, um eine weitere Drehung abwärts zu stoppen.
Mechanismen zur Selbstkorrektur haben 2007 auch in Europa gegriffen. Vor
einem Jahr noch schien der europäische Integrationsprozess hoffnungslos
blockiert. In Polen, das mit der Solidaritätsgewerkschaft der demokratischen
Revolution von 1989 den Weg bereitet hatte, demonstrierten die Kaczynski-
Brüder wie ein Europa von miteinander hadernden Chauvinisten aussehen
würde. Brüssel ist dabei nur pro forma das wichtigste Feindbild.
In Wirklichkeit richten sich die destruktiven Energien rechter Populisten
sehr rasch gegen die historischen Nachbarn, wie der Krieg der Worte der
Kaczynskis gegen Berlin bewies. Gegen Tschechien gehen Österreichs
rechte Populisten im Zusammenhang mit Temelin und den Benes-Dekreten seit
langem genau den gleichen Weg. Die Europäische Union, das vernünftigste
Projekt, das die europäischen Eliten je zusammen gebracht
haben, drohte sich in der nationalistischen Eigenbrötlerei der
Mitgliedsstaaten zu verlieren.
Die Korrektur passierte im Oktober 2007 an den Urnen in Polen. Die antieuropäischen
Regierungsparteien wurden zur Freude ganz Europas in die Opposition befördert.
Die polnische Bevölkerung wollte sich trotz aller ultrakonservativen
Demagogie nicht vom Rest des Kontinents abnabeln.
Wahlsieger Donald Tusk versprach ein konstruktives Verhältnis zu
Europa und konnte damit punkten. Rechten Populismus wird es im politischen
Spektrum weiter geben. Aber Anti-EU-Parteien in Regierungsämtern
bleiben auch in den neuen Demokratien Osteuropas ein vorübergehendes
Phänomen, so wie schon zuvor in Italien oder Österreich.
Sogar den Institutionenstreit, den Warschau ursprünglich noch mit
dem Hinweis auf die polnischen Kriegstoten angeheizt hat, haben die Regierungen
nach dem Amtsantritt von Nicolas Sarkozy mit Verabschiedung des
Reformvertrages rasch beigelegt. Das Europäische Parlament, lange
Zeit
die schwächste der Brüsseler Institutionen, wird der größte
Gewinner der Veränderungen sein. Die EU wird parlamentarischer. Dass
sich rechte und linke EU-Gegner, die den Reformvertrag unter dem Schlachtruf
der Volksabstimmung zu Fall bringen wollen, Mitte Dezember ausgerechnet
den Plenarsaal des Parlaments in Strassburg als Ort einer Demonstration
ausgesucht haben, bestätigt diesen Trend. Bisher waren ausschließlich
nationale Parlamente die Bühne für derartige Proteste. Ob hier,
unabhängig von der Absicht der Akteure, doch so etwas wie eine gesamteuropäische
politische Öffentlichkeit entsteht?
Außer Kontrolle scheint zur Jahreswende jener Bereich, der sich
laut vorherrschender Ideologie eigentlich völlig selbst regulieren
sollte. Der Schuldenberg, der sich in der internationalen Finanzwelt seit
Jahren aufbaut, droht die Weltwirtschaft zu ersticken. Dutzende Milliarden
Dollar oder Euro sind in den USA und in Europa in Hedge Fonds mit klingenden
Namen verloren gegangen. Hunderte Milliarden Euro und Dollar haben die
Zentralbanken in den vergangenen Monaten an kurzfristigen Krediten vergeben,
um das Finanzsystem am Leben zu erhalten. Kommt in Europa einmal auch
eine Großbank mit grenzüberschreitenden Aktivitäten unter
die Räder, dann wären Nationalstaaten und EU ziemlich hilflos,
fürchten Finanzexperten in Brüssel. Gesamteuropäischen
Kontrollmechanismen hatten sich die Finanzminister bisher erfolgreich
widersetzt. Von internationalen Regeln ganz zu schweigen. Für 2008
steht die Gefahr einer Stagflation an die Wand, in der steigende Preise
und stagnierendes Wirtschaftswachstum zusammenkommen. Die ideologisch
vom Dogma des weniger Staat geprägten Regierenden sind auf eine solche
Herausforderung beängstigend wenig gerüstet.
2008 könnte ein Jahr werden, in dem Russland im Kaukasus gegenüber
Georgien oder auf dem Balkan rund um den Kosovo politische Krisen auslöst.
Die USA dürften im Wahljahr außenpolitisch traditionell zurückhaltend
bleiben, der Iran-Spruch der Geheimdienste wird diese Haltung bestätigen.
Einen Erdrutschsieg bei den Wahlen im November können die Demokraten
nur selbst verspielen. Die Europäer wiederum rüsten nach dem
verhältnismäßig friedlichen Jahresausklang 2007 für
ein wildes EU-internes Hauen und Stechen zwischen den Mitgliedstaaten
um die Verwirklichung der Klimaziele.
Von einer weltweiten Finanzkrise würden sie alle heimgeholt.
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