| |
|
Bush
hat recht, Falter, 17.9.2003
George
Bush hat Recht: Die zentrale Front im Kampf gegen den Terrorismus verläuft
gegenwärtig im Irak. Wenn Krieg und Besatzung zwischen Euphrat und
Tigris in Chaos und Gewalt und nicht im versprochenen Demokratisierungsprozess
münden, dann
werden fundamentalistische Terroristen vom Typus al-Qa'ida die Gewinner
sein. Der von Osama bin Laden propagierte heilige Krieg
der islamischen Welt gegen den Westen wäre ein gutes Stück näher
gerückt. Was der Präsident nicht dazusagt: Für diese explosive
Situation machen viele prowestliche Iraker die Politik seiner Administration
verantwortlich. Fünf Monate nach dem Zusammenbruch
des Saddam-Hussein-Regimes ist der von Amerikanern und Briten beherrschte
Irak zu etwas geworden, was er nie zuvor war: zum
Aufmarschgebiet für fundamentalistische Untergrundkämpfer unterschiedlichster
Provenienz.
Im Pentagon sehen sich geschichtsbewusste Mitarbeiter des Generalstabs
den Filmklassiker "Schlacht um Algier" über den französischen
Kolonialkrieg in Algerien an. Den Kampf gegen die Stadtguerilla in der
algerischen Hauptstadt haben die französischen Streitkräfte
einst dank ihrer Übermacht und unter massivstem Einsatz von Folter
und Mord zwar militärisch gewonnen, politisch aber verloren sie ihn.
Algerien erhielt seine Unabhängigkeit und Ben Bellas FNL wurde zu
einer der führenden
Kräfte der weltweiten Kolonialrevolution der Sechzigerjahre. Der
Irak hat keinen Ben Bella, und hinter den mörderischen Anschlägen
auf die amerikanischen Besatzer steht keine Organisation mit einem erkennbaren
politischen Programm. Die US-Besatzungsbehörden
versichern, die Mehrzahl der Iraker wollen mit diesen Angriffe nichts
zu tun haben. Trotzdem ist nach bald fünf Monaten Besatzung die amerikanische
Nachkriegspolitik im Irak so merkbar in der Krise, dass auch die amerikanische
Bevölkerung am Kurs der
Regierung zu zweifeln beginnt.
Die Regierung Bush reagiert mit der eindeutigen Festlegung, man sei nicht
gewillt, den Krieg nach dem Krieg zu verlieren. Amerikas Sicherheit stehe
auf dem Spiel, ein Zurückweichen sei
ausgeschlossen. Harte Töne, die den Fernsehsender ABC ins Archiv
greifen ließen. Mit beinahe den gleichen Worten hatte einst
Lyndon B. Johnson die Entsendung immer neuer Truppenkontingente nach Vietnam
begründet. Aber auch mit dem Vietnam-Vergleich sollte man vorsichtig
sein. Die vietnamesischen Kommunisten hatten das Land in die Unabhängigkeit
geführt. An ihrer Spitze
standen Persönlichkeiten wie der charismatische Ho Tschi Minh oder
der brillante Militärstratege Vo Nguyen Giap. Nichts Vergleichbares
gilt für die Kommandos, die ihre Bomben gegen
amerikanische Soldaten im Irak werfen.
Tatsächlich ist es zurzeit nicht vorstellbar, dass die USA ihre Truppen
aus dem Irak einfach abziehen, ohne ein halbwegs
gefestigtes Staatsgebilde zu hinterlassen. Zu viel steht politisch und
materiell auf dem Spiel. Wobei am Triumph einer Koalition von alten Baathisten,
al-Qa'ida-Fans und kriminellen
Stammeskriegern in einem Schlüsselland des Nahen Ostens wohl auch
die amerikakritischen Europäer nicht interessiert sein können.
Die Stärke des amerikanischen Engagements im Irak liegt in den riesigen
materiellen und militärischen Ressourcen der USA. Die große
Schwäche der Bush-Administration ist dagegen das Fehlen
eines realistischen politischen Konzepts, diese Ressourcen im besetzten
Irak auch produktiv umsetzen zu können. Die neokonservative Idee
einer Neuordnung des Nahen Ostens, ausgehend
von einem demokratisierten Irak und einem quasi automatisch folgenden
Friedensschluss zwischen Israelis und Palästinensern,
ist Makulatur geworden. Wenn die mit Bush im "Krieg gegen den Terrorismus"
eng verbündete Regierung Sharon mit ihrem Wahnsinnsplan zur Ermordung
oder Vertreibung Jassir Arafats ernst
macht, dann wäre eine Explosion die Folge, die alle westlichen Versuche
zur Beeinflussung der arabischen Welt auf Jahre unmöglich machen
würde.
Wenn die Bush-Administration sich in außenpolitischer Bedrängnis
fühlt, setzt sie auf mehr Waffen und Soldaten. Genau
das ist die Botschaft des 87-Milliarden-Dollar-Pakets für den Irak,
das George Bush Anfang September angekündigt hat. Der
Löwenanteil davon geht an das unersättliche Pentagon. Das Militär
wird die Probleme des Nachkriegsirak jedoch auch mit den mit den
größtmöglichen Ressourcen nicht lösen können.
Colin Powell verhandelt daher im Auftrag des Präsidenten mit den
anderen Mächten über eine deutlichere Unterstützung der
US-Besatzung
durch die UNO. Einen Kurswechsel wollen sich die USA von außen allerdings
nicht aufdrängen lassen. Das musste zuletzt der französische
Außenminister Dominique de Villepin erleben, dessen Überlegungen
in Richtung vollständige UNO-Verwaltung für den Irak in Washington
so verteufelt werden, als kämen sie direkt aus dem
Reich des Bösen. Dabei ist ein nach dem Muster Bosniens oder Kosovos
gestrickter Aufbau einer neuen irakischen Verwaltung unter direkter Aufsicht
des UNO-Sicherheitsrates bei leichzeitiger vorübergehender Aufrechterhaltung
der merikanisch-britischen Militärpräsenz die einzige Alternative
zum gegenwärtigen Kleinkrieg. Erfolgsgarantie kann auch die UNO
keine geben. Der verheerende Anschlag gegen das UNO-Hauptquartier in Bagdad
zeigt die Risiken eines solchen Weges. Aber eine den
Vereinten Nationen verantwortliche irakische Verwaltung könnte das
größte Problem der von den USA eingesetzten provisorischen
Verwaltungsrates lösen: Sie könnte sich auf die Legitimität
der gesamten Staatengemeinschaft stützen. Die USA müssten allerdings
darauf verzichten, den Irak zum politischen Flugzeugträger für
amerikanische Politik im Nahen Osten zu machen. Den Verdacht amerikanischer
Einflussnahme auf die irakischen Ölfelder müsste eine unverdächtige
UNO-Treuhandverwaltung ausräumen, bis eine anerkannte irakische Regierung
im Amt ist. Manche Pentagon-nahe Firmen würden
vielleicht auf die erhofften Geschäfte verzichten müssen und
die Regierung in Washington müsste manche neokonservative Träume
aufgeben. Dazu ist die Bush-Administration zurzeit ganz eindeutig nicht
bereit. Und für erzwungene Kurskorrekturen im Feuer eines
Präsidentschaftswahlkampfes ist es wohl noch zu früh.
nach oben,
Fenster schließen
|