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Das
Ende von New Labour, 12.5.2010
Die Niederlage der britischen Labour Party und der angekündigte Rücktritt
Gordon Browns beenden eine Ära. Unter dem Markennamen New Labour
hatten Tony Blair und Brown vor eineinhalb Jahrzehnten die zerstrittene
Partei umgemodelt, geeint und zum Erfolg geführt. Das ist lange her,
aber nach der mit dem Namen Margaret Thatchers verbundenen konservativen
Hegemonie schien die progressive Wende in Großbritannien zu zeigen,
wie sich sozialdemokratische Parteien erfolgreich neuerfinden können.
Die Abkehr vom traditionellen Etatismus, die Erweiterung der klassischen
Arbeiterbasis um soziale Aufsteiger und eine globalisierungsfreundliche
Grundhaltung waren die Eckpunkte des wirtschaftsnahen *Dritten Weges*,
mit dem Tony Blair wiederholt an den Urnen siegte.
Was bleibt nach 13 Jahren, in denen New Labour an der Macht war? Großbritannien
wurde zweifelsohne modernisiert. Im Gegensatz zur eigenen Ideologie vom
schlanken Staat brachten zusätzliche öffentliche Gelder im Gesundheitsdienst
und bei der Bildung messbare Verbesserungen. Die Einführung eines
Mindestlohns gilt als wichtige Errungenschaft. Aber selbst Anthony Giddens,
einer der Erfinder des *Dritten Weges*, muss eingestehen, dass sich an
den großen sozialen Unterschieden in Großbritannien nichts
geändert hat.
Immerhin sei die Schere zwischen Arm und Reich nicht größer
geworden. Die britische Wirtschaft ist in den letzten zehn Jahren trotz
der allseits gepriesenen Flexibilität nur um bescheidene 0,3 Prozent
rascher gewachsen als das angeblich so unbewegliche Frankreich. Dafür
war aber der Fall mit Beginn der Krise umso härter. Während
sich das kontinentaleuropäische Sozialstaatsmodell bisher erstaunlich
gut gehalten hat, schnellen Arbeitslosigkeit und Armut in Großbritannien
seit 2008 in die Höhe.
Der Abstieg von New Labour begann zweifelsohne mit dem Irak-Krieg, in
dem sich Blair gegen die europäischen Verbündeten und für
die Bush-Führung entschied. Was Blair wirklich dazu bewogen hat,
sich gegen den Willen der Bevölkerung für den Angriff zu entscheiden,
ist bis heute unklar. Die Hoffnung auf die Dividenden nach dem erwarteten
raschen Sieg in einem der wichtigsten Ölstaaten mag eine Rolle gespielt
haben.
Die Blair feindselig gegenüberstehende New Left Review rechnet bösartig
vor, dass New Labours Kriege in Afghanistan, dem Irak und Jugoslawien
viel mehr Tote gefordert haben als Margaret Thatchers Falkland-Feldzug.
Immerhin: Der Bürgerkrieg in Nordirland wurde beendet. Die Labourregierung
ließ sich auch durch Rückschläge nicht von den einmal
begonnenen Verhandlungen mit der IRA abbringen. Das Dogma, wonach man
sich mit Terroristen nicht an einen Tisch setzen darf, wurde beiseitegeschoben.
Gordon Brown, der glücklose Kopilot, versuchte in der Krise nach
Jahrzehnten der Deregulierung die internationale Kontrolle über die
Finanzmärkte ins Zentrum zu stellen. Aber der einstige Schatzkanzler
Blairs, der den Kontinentaleuropäern lange die Tugenden der freien
Märkte predigte, hatte ein Glaubwürdigkeitsproblem. Der wirtschaftliche
Aufstieg Großbritanniens nach der Ära Thatcher war mit dem
hypertrophen Finanzsektor verbunden. Die wichtigste britische Wachstumsbranche
wurde die Herstellung und der Verkauf von Schulden, diagnostiziert kühl
der Keynes-Biograf Robert Skidelsky. Wenn dieses Geschäftsmodell
jetzt kollabiert, dann stürzt auch das von Labour gepriesene Zukunftsmodell
des Vorrangs der kreativen Welt der Finanzen in sich zusammen. Vor diesem
Hintergrund war der Wunsch nach Machtwechsel verständlich. Trotzdem
brachten es die Tories nicht auf die erwartete Mehrheit. Die von den Konservativen
erhoffte massive Pendelbewegung nach rechts blieb aus. Untergegangen sind
Rechtsaußenparteien, die auf einen Durchbruch wie in Kontinentaleuropa
hofften.
Dagegen werden die Grünen mit einer Abgeordneten aus dem studentischen
Wahlkreis Brighton erstmals im Unterhaus vertreten sein. Die proeuropäischen
Liberalen und Labour kommen zusammen auf 52 Prozent der Stimmen. Zählt
man linke Nationalisten aus Schottland, Wales und Nordirland dazu, dann
hat Großbritannien nach wie vor eine deutliche linksliberale Mehrheit.
Für das schrumpfende Lager der europäischen Sozialdemokraten,
die nach Ungarn jetzt höchstwahrscheinlich auch in Großbritannien
einen Regierungschef verlieren werden, ist das wohl nur ein schwacher
Trost.
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