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Das
Irakdilemma, 7.12.2005
Endlich diskutieren in den USA nicht nur friedensbewegte Demonstranten,
sondern auch Spitzenpolitiker, Starkolumnisten und Fernsehmoderatoren,
die letztlich entscheidende Frage: soll sich die Supermacht tatsächlich
aus dem Irak zurückziehen? Und zwar nicht in ferner Zukunft, wenn
aus dem blutigen Chaos von heute vielleicht doch eine stabile prowestliche
Demokratie geworden ist, sondern in den nächsten Monaten. Ausgelöst
wurde die Debatte durch die spektakuläre Kertwende eines demokratischen
Hardliners im Repräsentantenhaus, der in Washington lange Zeit als
Sprachrohr des Militärapparats gegolten hat. John Murtha, ein bulliger
Vietnamveteran aus Pennsylvania, hält den Krieg im Irak im wesentlichen
für verloren. Den rosigen Bildern der Regierung stellt er seine düstere
Bilanz entgegen: Die irakische Ölförderung liegt unter dem Vorkriegsniveau,
nicht einmal die Versorgung mit elektrischem Strom und Trinkwasser sei
gesichert, trotz der vielen Milliarden Steuergeldern aus den USA. Aus
anfangs 150 Angriffen durch Aufständische pro Woche seien im vergangenen
Jahr 700 geworden. Er, John Murtha, sei zum Schluss gekommen, dass die
Präsenz amerikanischer Truppen zur wichtigsten Triebkraft der Aufstandsbewegung
geworden ist. Innerhalb von sechs Monaten sollen die Soldaten nach dem
Plan des prominenten Abgeordneten aus Pennsylvania heimkommen, nur eine
schnelle Eingreiftruppe will er als Krisenfeuerwehr in der Region belassen.
Die meisten prominenten Demokraten in Washington lehnen eine solche Linie
ab, aber überraschenderweise hat sich letzte Woche die demokratische
Fraktionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, ihrem
Kollegen angeschlossen. Das angesehene linke Wochenblatt "The Nation"
träumt schon von einem Schulterschluss zwischen Friedensaktivisten
auf der Straße und wichtigen demokratischen Spitzenpolitikern nach
dem Beispiel der "Out Now"-Bewegung während des Vietnamkrieges.
Viele Meinungsforscher sind überzeugt, dass die Regierung den Kampf
um die amerikanische Öffentlichkeit nicht mehr gewinnen kann: so
kontinuierlich steigt seit Monaten die Zahl jener Amerikaner, die den
Irakkrieg für einen Fehler halten - im November waren es 54 % - ,
dass der Druck in Richtung Truppenrückzug demnächst unwiderstehlich
sein werde. Die Tragödie ist allerdings, dass ein rascher amerikanischer
Abzug leicht verheerende Folgen haben könnte. Wenn im zunehmend brutalen
irakischen Bürgerkrieg eine Seite ihre Truppenstärke schlagartig
reduziert, dann ist die Gefahr eines Zusammenbruchs des Bagdader Regimes
trotz aller Versprechen von der Schlagkraft zukünftiger Regierungseinheiten
riesig. Die Vorstellung, dass eine fundmentalistische Rebellenbewegung
im Bündnis mit faschistoiden Terrorgruppen weite Teile des Landes
unter ihre Kontrolle bringt, ist ein Schreckensszenario nicht nur für
den Westen, sondern auch für die große Mehrheit der irakischen
Bürger. Unter dem Schutzschild der amerikanischen Besatzung hat sich
seit dem Sturz des Saddam Hussein-Regimes ein großer Teil jener
politischen Kräfte versammelt hat, die einen Neuaufbau des Landes
angehen könnten. Nach den Parlamentswahlen vom 15.Dezember wird der
Irak wahrscheinlich eine der repräsentativsten Regierungen der arabischen
Welt haben. Die Bemühungen des US-Botschafters in Bagdad, Zalmay
Khalilzad, zur Einbindung sunnitischer Politiker oder der von den USA
durchgesetzte Frauenanteil von 25 Prozent im Parlament zielen auf eine
politische Breite ab, die in vielen Nachbarstaaten fehlt. Mit Ausnahme
der Kurden wünschen die meisten Parteien in Bagdad einen amerikanischen
Rückzug, sobald das neue System auf eigenen Füßen steht,
sie fürchten aber gleichzeitig auch ein militärisches Debakel
gegenüber den Rebellen. Wahrscheinlich unterscheiden sie sich darin
nicht sehr von den meisten Irakis. Trotz der wachsenden Ablehnung des
Krieges in der US-Bevölkerung wollen sich die führenden Demokraten
in Washington daher nach wie vor nicht dem Vorwurf aussetzen, sie wären
bereit, die irakischen Verbündeten den fundamentalistischen Feinden
auszuliefern. Joseph Biden, der Außenpolitikexperte der Demokraten,
plädiert für eine Öffnung der US-Irakpolitik in Richtung
internationale Gemeinschaft und für engere Zusammenarbeit mit den
Nachbarn des Irak bei gleichzeitig verstärkter Aufrüstung irakischer
Einheiten. Die Unterschiede zu George Bush sind graduell. Der Gegensatz
zwischen Joseph Biden und seinem abzugswilligen Kollegen John Murtha spiegelt
den Grundwiderspruch der amerikanischen Position wider: von der Innenpolitik
her wächst unwiderstehlich der Druck in Richtung Abzug. Amerika mag
weltweit als imperiale Macht agieren, die Bevölkerung hat vor allem
die eigenen Probleme vor Augen und wird zunehmend skeptischer, wenn bei
teuren und opferreichen Einsätzen im fernen Ausland der versprochene
rasche Erfolg ausbleibt. Für die Kongresswahlen in einem Jahr wird
das nicht ohne Folgen bleiben. Andererseits bleiben die geopolitischen
Gründe, die ursprünglich zur Irak-Invasion geführt haben,
unverändert bestehen. Über Jahrzehnte wird die Rangordnung der
Weltmächte davon abhängen, wer über die größten
Einflussmöglichkeiten auf den Mittleren Osten mit seinen für
den gesamten Planeten lebenswichtigen Erdölreserven verfügt.
Die internationale Vormachtstellung der USA ist damit an den Ausgang des
Irakabenteuers gebunden. Das Risiko eines von antiamerikanischen Kräften
dominierten und destabilisierten Nahen Ostens können sie weniger
denn je eingehen. Durchaus möglich, dass die Regierung Bush rechtzeitig
vor den Kongresswahlen im kommenden Herbst medienwirksam die Heimkehr
einiger tausend Soldaten veranlassen wird, sozusagen als Konzession an
die Stimmung in der Bevölkerung. Aber die USA sitzen im Irak auf
Dauer fest, von der Eroberung der ersten Amtszeit Bush kommen sie nicht
so rasch los. Diese Rahmenbedingungen spüren auch die Kriegsgegner:
während des Vietnamkrieges konnte eine Niederlage gegen eine revolutionäre
Befreiungsbewegung wie den Vietkong noch als gerechte Strafe für
die eigene Hybris erscheinen. Über einen Sieg der Feinde Amerikas
im Nahen Osten, der heute geopolitische um vieles wichtiger ist als Indochina
vor 30 Jahren, könnte sich dagegen niemand wirklich freuen.
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