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Das
letzte Mittel, 3.10.2007
Bernhard Kouchner ist ein impulsiver Mensch. Bei seinen Pressekonferenzen
lässt er sich mit den Journalisten auf heftige Wortgefechte ein.
Selbst an den unbedeutendsten Nebenfronten läuft der Polit-Showman
mit den Wurzeln bei "Medecins sans frontieres" innerhalb von
Sekunden zur Höchstform auf. Sein rhetorisches Know How muss der
von Nicolas Sarkozy angeworbene ehemalige Star der Linken vor allem zur
Selbstverteidigung einsetzen, seit er seine Landsleute aufforderte, sich
auf einen Krieg gegen den Iran einzustellen. ("Wir müssen uns
auf das schlimmste vorbereiten.") Sogar der allgegenwärtige
Chef im Elysee betonte süffisant, anders als sein Außenminister
nehme er, Sarkozy, das Wort "Krieg" nicht in den Mund.
Grund zur Entwarnung ist das nicht. Denn innerhalb der amerikanischen
Administration rüsten die Hardliner um Dick Cheney unterstützt
vom lautstarken Chor der neokonservativen Bellizisten, zum letzten Gefecht.
Wenn George Bush schon das irakische Desaster seinem Nachfolger überlassen
muss, dann soll zumindest niemand sagen können, die republikanische
Administration habe tatenlos zugesehen, wie der Iran zur Atommacht aufsteigt.
Noch vor dem 21.Jänner 2009, an dem Bush das Weiße Haus verlässt,
müsse es daher eine Entscheidung geben: den Verzicht Teherans auf
die umstrittene Urananreicherung oder den immer wieder angedrohten Militärschlag.
Die Zeit wird dafür langsam knapp: ab Juli 2008 werden die USA völlig
im Banne des Präsidentenwahlkampfes stehen. Bis dann müsste
ein neuer Waffengang beendet sein.
Das Vorbild der Planer im Pentagon war bisher der NATO-Luftkrieg um den
Kosovo im Jahr 1999. Mehrere Wochen Luftangriffe gegen iranische Nukleareinrichtungen,
Stellungen der Revolutionsgarden und Kommandozentralen wären für
die USA rein militärisch kein Problem. Im irakischen Sumpf steckt
die Army und nicht die Air Force. Seit dem Luftkrieg über Bagdad
hat die US-Luftwaffe hat ihre Vorräte an Cruise Missiles und Smart
Bombs längst wieder aufgestockt. Unkalkulierbar sind lediglich die
politischen Konsequenzen, international ebenso wie im Irak. In Washington
wird daher die Variante eines diskret von US-Radarflugzeugen Awacs unterstützten
israelischen Vorstoßes immer ernsthafter diskutiert. Erstmals sollen
die USA Israel bunkerbrechende Bomben zur Verfügung gestellt haben,
die auch tief unter der Erde liegende Anlagen zerstören können.
Der geheimnisumwitterte israelische Luftangriff auf unbekannte Ziele in
Syrien vom 6.September hat diesen Vermutungen zusätzliche Nahrung
gegeben. Aus Geheimdienstquellen heißt es abwechselnd, die Regierung
Olmert habe einen nordkoreanischen Atomtransport oder gefährlichen
Nachschub für die libanesische Hisbollah zerstören lassen. Aber
die stumme Warnung in Richtung Teheran ist unmissverständlich: die
israelische Luftwaffe kann in der Region jederzeit zuschlagen, wann und
wo sie will. Zumindest in der ersten Phase eines mit Hilfe der Informationen
aus den zahlreichen amerikanischen Spionage-Satelliten ermöglichten
israelischen Luftschlages gegen den Iran würde sich die USA diskret
im Hintergrund halten, so lautet das Kalkül. Gemeinsam könnten
Israelis und US-Hardliner falls nötig dann auch den Präsidenten
zum Eingreifen bewegen.
Condoleezza Rice konnte derartige Pläne bisher mit der Warnung vor
den verheerenden Folgen eines neuerlichen Alleingangs in Schach halten.
Die Signale aus Europa waren: wirtschaftliche Sanktionen ja, wenn nötig
auch ohne Russland und unabhängig von einer Entscheidung des Sicherheitsrates.
Aber ein unmissverständliches "Nein" zu militärischen
Mitteln.
Seit Nicolas Sarkozy bei George W.Bush in Kennebunkport Hot Dog essen
war, ist das anders. Die Alternative zur "iranischen Bombe"
sei die "Bombardierung des Iran", ließ Frankreichs neuer
Präsident die Welt wissen. Fast wortgleich mit den amerikanischen
Erklärungen, beteuert man seither in Paris, wie unannehmbar ein atomar
gerüsteter Iran sein. Offiziell war das immer die europäische
Linie. Aber noch Jacques Chirac glaubte in Wirklichkeit nicht mehr daran,
dass der Sprung Teherans zur Atommacht verhindert werden kann. In einem
unbedachten Augenblick erzählte er das auch amerikanischen Journalisten.
Jetzt ist dagegen in Pariser Zeitungen von Vorbereitungen des französischen
Militärs für den Ernstfall die Rede.
Nicolas Sarkozy strebt ganz offensichtlich die durch den Abgang Tony Blairs
frei gewordenen Position des amerikanischen Darlings in Old Europe an.
Nur mit Amerika im Rücken, so lautet die Überlegung im Elysee,
kann Frankreich auch in Europa wieder zur treibenden Kraft werden. Tony
Blairs Vorhaben ging bekanntlich gründlich daneben. Und auch Nicolas
Sarkozy scheint sich in Europas Staatskanzleien im gleichen Tempo Gegner
zu machen, in dem ihn die amerikanischen Neokonservativen in den Himmel
heben. Angela Merkel steht als bekennende Atlantikerin George W.Bush zwar
um vieles Näher als einst Gerhard Schröder. Sarkozys Schwenk
in Richtung bellzistischer Iranpolitik macht sie jedoch nicht mit. Für
Gordon Brown dreht sich alles um vorgezogene Neuwahlen, die dem neuen
Labour Chef ein eigenes Mandat geben sollen. An der vorsichtigen Distanz,
die London seit dem Wechsel an der Regierungsspitze zum amerikanischen
Präsidenten signalisiert, wird sich in dieser Situation ebenfalls
nichts ändern.
Aber mit Frankreich als Verbündetem stehen die USA mit ihrem riskanten
Konfrontationskurs gegen den Iran nicht mehr alleine da. Sarkozy hat mit
seinen Schwenk die bisherige Einheit der Europäer durchbrochen. Wie
wenig man bei seinem Außenminister von einem Ausrutscher sprechen
kann, zeigt ein Artikel Kouchners vom November 2006, an den "Le Monde"
erinnert. Schon damals befürwortete der heutige Außenminister
unter Hinweis auf den Balkan einen Aufmarsch gegen den Iran befürwortet.
"Es waren jahrelang die Bilder aus Sarajewo erforderlich (…),
damit die öffentliche Meinung Frankreichs das Prinzip von Truppen
auf dem Balkan akzeptiert. Wie soll man Verhandlungen glaubwürdig
führen, wenn wir nicht fähig sind, eines Tages gemeinsam mit
unseren Verbündeten in Teheran zu intervenieren?".
Die Gefahr, dass es tatsächlich zu einem solchen Abenteuer kommt,
ist dank Sarkozy und Kouchner nun größer geworden.
Zur schrumpfenden Zahl jener Experten in Washington, die doch noch an
einen größeren zeitlichen Spielraum glauben, gehört der
linke Universitätsprofessor Norman Birnbaum. Birnbaum vermutet, dass
Bush das Spiel mit dem "letzten Mittel" gegen den Iran vor allem
einsetzt, um einen für ihn erniedrigenden Abzug aus dem Irak zu verhindern.
Die Administration werde die politischen und militärischen Vorbereitungen
für einen Angriff abschließen, die Durchführung aber dem
Nachfolger überlassen, so wie Dwight Eisenhower 1961 die von ihm
geplante Invasion in der Schweinebucht in Kuba an John.F.Kennedy weitergegeben
hat, prophezeit Birnbaum.
Auch nicht gerade ein beruhigendes Szenario.
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