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Demo-Zeiten,
20.9.2000
Als ob Vaclav Havel nicht
schon genug am Hals hätte: jetzt riskiert der Ex-Häftling des
stalinistischen CSSR-Regimes an der Spitze des demokratischen Tschechiens
einen exemplarischen Streit um die Anti-Globalisierungs-Demonstrationen
während des bevorstehenden Währungsfonds-Gipfels in Prag. Zehntausende
haben unter dem Motto "Prag muss Seattle werden" ihr Kommen
in der Stadt an der Moldau angekündigt. Die tolerante Stadtverwaltung
hat den Protestierern das Fußballstadion als Massenquartier angeboten,
während der Demonstrations-ungewohnte Polizeichef Radislav Charvat
gegen "Extremisten und Randalierer" aus aller Welt rüstet.
Wenn man sich über "verschiedene Gefahren Gedanken macht, die
über unserer Zivilisation schweben", dann sei das "sehr
gut und legitim", hatte der tschechische Präsident die angekündigten
Proteste verteidigt." Eine Bereicherung und Belebung der Stadt"
könnten die Demonstrationen bringen, hält der ehemalige Dissident
den Law and Order-Fanatikern entgegen. Havel will die Protestierer in
die Prager Burg einladen und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Anliegen
den Chefs von Weltbank und Internationalem Währungsfonds direkt vorzutragen.
Die haben zuerst tief geschluckt, das Angebot aber schließlich angenommen.
Der konservative Parlamentspräsident und Ex-Premier Vaclav Klaus
fährt dagegen mit schweren Geschützen gegen Havels weiche Linie
auf: einer gefährlichen Verharmlosung des Extremismus habe sich der
Präsident schuldig gemacht, donnert Klaus.
Ob Havels Dialog-Angebot erfolgreich sein wird bleibt offen. Tatsache
ist jedoch, daß damit erstmals auch die Spitzen der internationalen
Finanzinstitutionen gezwungen sind, eine Protestbewegung ernst zu nehmen,
die längst weit über ein Netzwerk linker und alternativer Organisatoren
hinausgeht. Seit den inzwischen schon legendären Dezembertagen des
vergangenen Jahres, als Ökologen und Gewerkschafter, Tierschützer
und Dritte-Welt-Gruppen die Tagung der Welthandelsorganisation in Seattle
gesprengt haben, ist kein Globalisierungsmeeting ohne lautstarke Gegenaktionen
über die Bühne gegangen. Ob bei der Frühjahrstagung des
Währungsfonds in Washington, im winterlichen Davos oder zuletzt bei
der Konferenz des Weltwirtschaftsforums im australischen Melbourne: Banker
und Ökonomen beschuldigt man lautstark der Hauptschuld für die
großen Übeln des Globus.
Die Antiglobalisierungsproteste finden zusätzlich in einem Klima
statt, indem weltweit außerparlamentarische Proteste jeder Art zunehmen.
Mitte August zogen 20 000 Frauen landloser Bauern im sogenannten "Marsch
der Margeriten" durch die brasilianische Hauptstadt Brasilia um für
eine beschleunigte Landreform und ein Ende des Hungers zu demonstrieren.
Die "Bewegung der Landlosen" MST, die inzwischen auch die persönliche
Ranch des sozialdemokratischen Präsidenten Fernando Cardoso blockiert,
macht den Internationalen Währungsfonds für die Wirtschaftspolitik
der Regierung verantwortlich. Schon Wochen zuvor hatten zehntausende Gewerkschaftsaktivisten
in Buenos Aires eine angeblich mit dem mörderischen Militärregime
der Achtzigerjahre vergleichbare "IWF-Diktatur" in dem mit 122
Milliarden Dollar verschuldeten Argentinien angeprangert.
Es ist ein Trend, in dem sich die widersprüchlichsten Elemente mischen:
der klassische Protektionismus globalisierungsfeindlicher Gewerkschaftler,
die von höheren Tarifen und Zöllen vor allem für Produkte
aus der Dritten Welt (China!) mehr Sicherheit für die Arbeitnehmer
der Industriestaaten erwarten, sowie der utopische Internationalismus
der alternativen Basisbewegung; das Mißtrauen gegen die unüberwindbar
scheinende Allmacht weltumspannender internationaler Konzerne und der
konservative Widerstand gegen den durch die Globalisierung ausgelösten
Druck zur Veränderung; ideologisch geprägter Antikapitalismus
und Antiamerikanismus und konkrete Kritik an gravierenden Fehlentscheidungen
bei Weltbank oder Währungsfonds.
Übersehen wird dabei oft, daß insbesonders die für Entwicklungskredite
zuständige Weltbank in den vergangenen Jahren einen tiefgreifenden
Wandel vollzogen hat. Weltbankpräsident James Wolfensohn ist ein
linksliberaler Visionär, der nicht müde wird Ökologie und
Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. "Es wird ein
bischen absurd sein in Prag", vermutet Österreichs PSK-Generaldirektor
Max Kothbauer, "Während man draußen auf den Straßen
demonstriert, wird James Wolfensohn seinen Bankerkollegen die Bedeutung
des Kampfes gegen die Armut auseinandersetzen." Karitative Wohltätigkeitsvereine
sind die internationalen Banken deshalb natürlich nicht geworden:
ihre vordringlichste Aufgabe ist nach wie vor die Absicherung des internationalen
Finanzsystems inklusive der sich darin reproduzierenden Machtverhältnisse.
Daß es aber vor zwei Jahren gelungen ist die Asienkrise in den Griff
zu bekommen, ist für Kothbauer der Beweis für das Funktionieren
des Systems: "Die Asienkrise hätte zu einem Meltdown der gesamten
Weltwirtschaft mit unabsehbaren sozialen und politischen Folgen führen
können. Ohne Regulierungsmechanismus wäre die kapitalistische
Weltwirtschaft für Katastrophen um vieles anfälliger."
Daß die internationalen Proteste das Funktionieren derselben tatsächlich
lahmlegen, kann daher wohl niemand wirklich hoffen. Profitieren würden
davon im internationalen Spiel der Mächte nur jene, die stark genug
sind ihre Interessen auch ohne Rücksicht auf jede Art von Interessensausgleich
durchsetzen können. Trotzdem hat Vaclav Havel mit seinem weisen Respekt
vor dem Protest der Straße recht. Allzulange haben die internationalen
Superbanker derart abgehoben von jeder öffentlichen oder politischen
Kontrolle agiert, daß gravierende Fehlentwicklungen nahezu vorprogrammiert
waren. Eine Durchlüftung mit Demokratie hat einst die Studentenbewegung
des Mai 68 den bestehenden politischen Institutionen Nachkriegseuropas
gebracht, auch wenn ihre Akteure sich selbst irrtümlicherweise für
die Träger einer neuen Gesellschaft gehalten haben. Vielleicht gelingt
den Demonstranten von Seattle, Washington, Melbourne und jetzt Prag ein
ähnliches Kunststück in Bezug auf die Institutionen der Globalisierung.
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