Raimund Löw

Historiker und Journalist

Der Drang zur Mitte, 14.7.1999

Zumindest die Republikaner könnten sich den 7.März 2000 gut und gerne sparen. An diesem Tag sollte sich eigentlich in den Primaries der bevölkerungsreichen US-Bundesstaaten New York, New Jersey und Kalifornien das Schicksal der Präsidentschaftskandidaten beider großen Parteien entscheiden. Bei George W.Bush, dem Sohn des glücklosen Ex-Präsidenten, haben die Geldgeber allerdings längst gewählt: bei sagenhaften 35 Millionen Dollar, die der erfolgreiche Gouverneur von Texas in den ersten sechs Monaten seines Vorwahlkampfes aus dem Boden gestampft hat, hat kein innerparteilicher Gegner auch nur den Schimmer einer Chance. Und nach wie vor sind die Fund- raising-events mit Bush zum Preis von 5 000 oder 10 000 Dollar pro Person hoffnungslos ausgebucht. Die finanzkräftige republikanische Elite ist sichtlich überzeugt, in "W." den richtigen Mann gefunden zu haben, um die schrecklichen Jahre der demokratischen Regentschaft im Weißen Haus zu beenden.
Al Gore, der treue Vizepräsident Bill Clintons, tut sich da schon viel schwerer: nicht nur, daß er in den Umfragen bis zu 20 Prozent hinter dem führenden Republikaner liegt. Viel schlimmer ist, daß seine Wahlkampfmanager bisher nur
knapp die Hälfte der Kriegskasse von George W.Bush zusammengetrommelt haben. Angesichts der zahllosen Finanzskandale der Ära Clinton läßt Gore jede Überweisung drei Mal auf ihre Sauberkeit untersuchen, und das turnt die Geldgeber ab. Mit "nur" 18 Millionen Dollar auf der hohen Kante kommt Gore in gefährliche Nähe seines innerparteilichen Herausforderers Bill Bradley, der mit immerhin 11 Millionen Dollar ein ernst zu nehmender Gegner geworden ist. Sollte der dynamische ehemalige Senator aus New Jersey den bemühten Vizepräsidenten bei den Vorwahlen in echte Schwierigkeiten bringen, werden bei den Demokraten die Alarmglocken läuten.
Denn mit George W.Bush haben die Republikaner endgültig den noch aus den Zeiten der "konservativen Revolution" stammenden Makel des Extremismus abgestreift. "Compassionate conservativism","mitfühlender Konservativismus" ist das Schlagwort, mit dem Bush Junior im eigenen Lager versucht, was Clinton und Gore vor acht Jahren mit dem Konzept der "New Democrats" bei den Demokraten geschafft haben: die Neutralisierung der als radikal geltenden Flügelleute und einen konsequenten Kurs der Mitte, um vor allem die gemäßigt konservativen Wählerschichten anzusprechen.
Am deutlichsten wird der Ruck zur Mitte bei den amerikanischen Konservativen in der Ausländerpolitik. Noch vor wenigen Jahren gehörte die Forderung nach einem radikalen Kurswechsel in der Einwanderungspolitik zum Standardrepertoire jedes konservativen Politikers. Wie stets gab jener Bundesstaat, der Amerika den Microchip und Ronald Reagan beschert hat, die Themen vor: in Kalifornien sollte die vom Wahlvolk mit klarer Mehrheit befürwortete sogenannte "Proposition 187" illegale Ausländer aus Schulen, Spitälern und anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens ausschließen. Es war die Zeit, als ein Jörg Haider von seinen amerikanischen Erkundungsreisen stets neue Argumente gegen Überfremdung und multikulturelle Experimente heimbrachte.
Inzwischen hat sich das Blatt total gewendet: keine einzige der relevanten Bestimmungen der "Proposition 187" konnte umgesetzt werden. Nach wie vor streiten Gegner und Befürworter vor den Gerichten. Der neue kalifornische Gouverneur Gray Davis warnt vor einem wachsenden Gewaltpotential in der Jugend, wenn den Kindern illegaler Ausländer der Schulbesuch verweigert wird. Fremdenpolizeiliche Kontrollen in Spitälern sind inzwischen verpönt, hat man doch erkannt, wie gefährlich es für die Volkswirtschaft wäre, wenn sich ein relevanter Teil der Bevölkerung aus Angst vor den Behörden der medizinischen Behandlungen von Infektionen und anderen ansteckenden Krankheiten entzieht.
Dank wirtschaftlichen Aufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit hat die

Zuwanderung auch wieder eine bessere Presse: man registriert, daß rund ein Viertel der High-tech-Unternehmen in Silicon Valley von chinesischen oder indischen Ingenieuren geleitet werden und warnt vor den negativen Folgen einer restriktiven Einwanderungspolitik vor allem für die innovativsten Teile der amerikanischen Wirtschaft. Eine Studie der Universität Berkley errechnet, daß selbst die ungeliebten illegalen Einwanderer dem Land ökonomisch deutlich mehr bringen, als sie kosten.
Der Kongreß des Staates Kalifornien behandelt zur Zeit sogar ein Gesetz, daß es illegalen Ausländern möglich machen soll kalifornische Führerscheine zu erwerben. Anders als bisher, soll nach den Vorstellungen des Abgeordneten Gilbert A.Cedillo aus Los Angeles bei der Fahrprüfung nicht mehr nach der Aufenthaltsgenehmigung gefragt werden. Nachdem der Führerschein mangels Existenz von Personalausweisen in den USA das wichtigste Ausweispapier ist, wäre das ein großer Schritt in Richtung de facto-Legalisierung der auf 2 Millionen geschätzten illegalen Einwanderer in Kalifornien. Zu den großen Befürwortern der Neuerung zählt die "Los Angeles Police Protective League", eine der stärksten Polizeivereinigungen des Staates: sie erhofft sich von einer Entkriminalisierung von Millionen von Verkehrsteilnehmern einen Rückgang im Handel mit gefälschten Führerscheinen und Nummerntafeln.
Vor dem Hintergrund der rosigen Wirtschaftsaussichten in den USA ist die eigentliche treibende Kraft hinter der Trendwende in der
Einwanderungspolitik der wachsende Block der Latinos und anderer Neueinwanderer bei Wahlen. Auf Bundesebene hat das zu einem Phänomen geführt, das auf europäisch übersetzt so anmutet, als ob die Herren Schröder und Schäuble, Klima und Schüssel im Wahlkampf plötzlich mit ihren Türkisch- oder Serbokroatischkenntnissen aufwarten würden. Im Kampf um Einwandererstimmen wetteifern nämlich George W.Bush und Al Gore seit Neuestem auch mit ihren Spanischkenntnissen. Der konservative Kandidat tut sich dabei deutlich hörbar leichter als der Vizepräsident. Nachdem viele Einwanderer aus Mexico oder Salvador familienorientiert und religiös sind, hoffen die Republikaner diesmal auch auf ihre Stimmen.
Der Kampf um die Mitte macht's möglich.

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