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Der
Haftbefehl, 4.4.2001
Als Carla del Ponte, die furchtlose
Chefanklägerin des Internationalen Balkan-Tribunals, vor Wochen Belgrad
besuchte, da blieb die Aufnahme frostig und das Treffen mit Präsident
Kostunica endet im Schreiduell. Zu weit klafften die Haager Rechtssprechung,
die serbischen Tätern einen Großteil der während der Balkankriege
begangenen Verbrechen anlastet, und das nach wie vor vorherrschende Opfer-Gefühl
der serbischen Öffentlichkeit auseinander. Aber eine ganz spezielle
Information, die Del Ponte, den jugoslawischen Gesprächspartnern
gab, wirkt unter Belgrader Intellektuellen bis heute nach: es geht um
den umstrittenen NATO-Angriff auf das Fernsehzentrum in der jugoslawischen
Hauptstadt, bei dem mehrere Techniker und Journalisten ums Leben gekommen
sind. Möglicherweise eine Verletzung des Völkerrechts durch
die westliche Allianz, wie Menschenrechtsorganisationen immer wieder vermutet
haben. Die streitbare Dame legte ihren aufgebrachten Gesprächspartnern
jedoch Beweise vor, wonach die NATO Slobodan Milosevic von dem Angriff
detailliert im Voraus informiert hat. Den zur Nachtschicht eingeteilten
TV-Bediensteten blieb trotzdem unter Androhung strenger Strafen verboten
das Gebäude zu verlassen, selbst Tage nachdem die ebenfalls aus Washington
vorinformierten Teams von CNN ausgezogen waren. Ein Beispiel mehr für
den unglaublichen Zynismus, mit dem der jugoslawische Potentat auch die
"eigenen Leute" in den Tod zu schicken pflegte. Die Bereitschaft
serbischer Gesprächspartner sich gegen die drängenden Auslieferungsforderungen
der USA zur Wehr zu setzen ist seither drastisch reduziert. Stellt sich
doch selbst dieser symbolträchtige Zwischenfall aus dem Kosovokrieg
als das Resultat von Lügen und Täuschungen heraus.
Ein knappes halbes Jahr nach dem demokratischen Umsturz beginnt sich Serbien
damit langsam der eigenen Verantwortung für die Katastrophen der
vergangenen Jahre zu stellen. Daß Milosevic vorerst nicht wegen
Völkermordes vor Gericht soll, ist nicht das entscheidende: Verhaftung
und Verurteilung eines Kriegsherrn enden letztlich stets damit, daß
seine Kriegsführung selbst ins Zentrum rückt. Durchaus wahrscheinlich
, daß Milosevic im Endeffekt doch auf der Anklagebank von Den Haag
endet, wo auch noch Zellen auf Ratko Mladic, den Schlächter von Srebrenica,
und den bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic warten. Serbien
hat mit dem Sturz des Diktators im vergangenen Herbst den berühmten
"Weg nach Europa" und zur Zusammenarbeit mit den USA eingeschlagen.
Der Kurs hat die wirtschaftliche Krise gemildert und dem Land die bleierne
Hoffnungslosigkeit von einst genommen. Wenig wahrscheinlich, daß
man jetzt um der Ehre der gestürzten Polit-Mafia von einst willen
einen echten Krach mit dem Westen riskiert.
Daß Belgrad langsam ernst macht damit, Vertreter des alten Regimes
zur Verantwortung zu ziehen, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht: zeigt
es doch, daß die westliche Balkanpolitik trotz aller Krisen und
Rückschläge relativ erfolgreich ist. Nach der von groben Fehleinschätzungen
und politischer Konzeptlosigkeit geprägten Militäraktion im
Kosovo scheint dem Westen nun mehr zu gelingen als je zuvor. Wer hätte
gedacht, daß es nach den Jahren des nationalistischen Fieberwahns
und der haßerfüllten Frontstellung gegen EU und USA in den
wichtigsten Hauptstädten des ehemaligen Jugoslawiens kooperationsbereite
demokratische Regierungen geben kann? Klar: der Preis ist ein teures internationales
Besatzungsregime in Kosovo und etwas abgewandelt in Bosnien. In wichtigen
Regionen ist man von stabilen staatlichen Strukturen weit entfernt und
viele der neuen Grenzen schaffen genauso viel Probleme, wie sie lösen.
Wolfgang Petritsch, der mit diktatorischen Vollmachten ausgestattete scharfsinnige
Bosnien-Verwalter, gibt sich trotzdem optimistisch: Die Zeit der großen
Balkankriege sei vorbei, ist er überzeugt. Was wir jetzt erleben,
sowohl in Bosnien als auch in Mazedonien, seien die Nachwehen einer niedergehenden
nationalistischen Welle.
Diese vorsichtige Zuversicht entbehrt nicht der Logik: das Zusammenwirken
von militärischer Stärke und politischem Willen bei den fremden
Siegermächten mit Kriegsmüdigkeit und der Sehnsucht nach wirtschaftlicher
Integration der betroffenen Völkern hat nach dem Zweiten Weltkrieg
sowohl in Europa als auch in Asien funktioniert. Unsicherheitsfaktor Nummer
eins für eine Fortsetzung dieses Weges sind zur Zeit allerdings die
USA: zwar hat Collin Powell die während des Wahlkampfes laut gewordenen
Rückzugsankündigungen zurückgenommen. Aber unter George
Bush und Dick Cheney agiert Amerika unberechenbar und ohne viel Rücksichtnahme
auf die Verbündeten. Ohne den vollen Einsatz der alleinigen Supermacht
USA würden der westlichen Balkanpolitik die unverzichtbaren Machtinstrumente
fehlen. Schon spekuliert man in Skopje und Pristina, hinter der Durchlässigkeit
der amerikanischen KFOR-Posten an der Grenze zwischen Kosovo und Mazedonien,
die den albanischen Freischärlern ihren Vorstoß ermöglicht
hat, stünden dunkle Destabilisierungspläne der USA.. Da mögen
sich die Militärstrategen der EU noch so wichtig nehmen: schon der
Funken eines Zweifels am amerikanischen Engagement am Balkan würde
das gesamte Projekt gefährden.
Das umso mehr, als der Balkan nach der Phase der Abkühlung ein politisch-ökonomisches
Projekt braucht, dem man auch die Lösung der noch offenen politischen
und nationalen Fragen zutraut, darunter die brennende Frage der Stellung
der Albaner in Kosovo und Mazedonien, das Schicksal der aus Kroatien und
Kosovo vertriebenen serbischen Flüchtlinge und der nationalen Versöhnung
in Bosnien. Mit ihrem Balkan-Stabilitätspakt hat die EU die ersten
Schritte getan: aber der Weg zu einem neuen Gleichgewicht auf dem Balkan
ist noch weit und ohne amerikanisch-europäischen Gleichschritt wird
ein solches kaum erreicht werden. Militärische Präsenz, ökonomischer
Druck und politische Vorgaben inklusive der Den Haager Rechtssprechung
werden dabei unverzichtbar bleiben.
Wenn alles gutgeht, wird sich schließlich auch die serbische Öffentlichkeit
eingestehen, daß ein Kriegsverbrecherprozeß gegen Milosevic
der beste Weg zu einem Schlußstrich unter die blutigen vergangenen
Jahre wäre.
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