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Der Preis
des Zauderns, 4.3.2009
Nein, die Rede ist nicht von
einer Revolution in Lateinamerika, sondern von der soliden Bundesrepublik
Deutschland. Dort hat kein Gregor Gysi oder Oskar Lafontaine die Macht
übernommen, es regiert Angela Merkel mit ihrer stramm antikommunistischen
CDU. Mitte Februar hat die deutsche Bundesregierung trotzdem ein Gesetz
zur Verstaatlichung von Banken inklusive Enteignung der Aktionäre
vorgelegt. Die Zustimmung des Bundestages gilt als sicher.
Seit Beginn der Finanzkrise sind so manche wirtschaftsliberale Dogmen
über Bord gegangen. Trotzdem reibt man sich die Augen. Ein Enteignungsgesetz
in dem Land Europas, wo nach dem Fall der Mauer mit Feuereifer "abgewickelt"
und privatisiert wurde, stellt das Ende eine lange Phase der Vergötterung
des Marktes dar. Auch in den angelsächsischen Heimatländern
des Neoliberalismus, Großbritannien und den USA, sind staatliche
Übernahmen im Finanzbereich inzwischen die letzte Rettung. Als vorübergehende
Notmaßnahmen, wird allseits beteuert. Wie schnell sich jedoch die
Regierungen aus Direktorien und Aufsichtsräten wieder zurückziehen,
kann niemand sagen. Bei dem Tempo, mit dem die Finanzkrise sich ausbreitet,
könnte Europas Bankenwelt Ende 2009 so ähnlich aussehen wie
Ende 1979. Mit zahlreichen Staatsbanken, strenger Regulierung und bewusster
Steuerung durch die Regierungen oder die EU.
Ein vergleichbares Comeback des Staates in der Industrie gilt als undenkbar
- noch. Aber der Niedergang des US-Autoriesen General Motors bedroht auch
die europäischen Töchter Saab und Opel. Ein Neuanfang unabhängig
vom kranken Mutterkonzern in Detroit ist ohne Beteiligung der öffentlichen
Hand schwer vorstellbar.
In der Krise sind die europäischen Regierungen sehr pragmatisch geworden.
An die marktwirtschaftliche Orthodoxie glauben nur mehr wenige Hardliner
rund um den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus. Diese ideologische
Flexibilität ist ein gutes Zeichen in der gegenwärtigen Umbruchsituation.
Ein größeres Gewicht der Regierungen in der Wirtschaft kann
aber auch Probleme bringen. Die gemischten Wirtschaftssysteme, die den
Aufstieg Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ermöglicht haben, wurden
allzu häufig zum Bremsklotz für Innovation und zu Vehikeln der
nationalen Abschottung.
Bankenpakete und Rettungspläne für die Autoindustrie kommen
in Europa von den Nationalstaaten. Fast unvermeidlich wächst damit
die Gefahr eines Wirtschaftsnationalismus, den es innerhalb der Europäischen
Union eigentlich gar nicht geben dürfte. Aber über eine lockere
Koordinierung ihrer Antikrisenmaßnahmen sind die EU-Staaten bisher
nicht hinausgekommen. Daran ändert auch der Gipfelmarathon dieses
Frühjahrs wenig. Die Stärke des großen Marktes von 500
Millionen Bürgern konnte Europa mangels gemeinsamer Wirtschaftspolitik
bisher nicht ausspielen. Das ist einer der Gründe, warum die Wirtschaft
auf dem alten Kontinent sogar schneller schrumpft als in den vom Subprime-Desaster
gezeichneten USA.
45 Riesenbanken kontrollieren in Europa 70 Prozent aller Einlagen. Keine
nationale Aufsichtsbehörde kann glauben, die grenzüberschreitenden
Aktivitäten von UniCredit, der Deutschen Bank, BNP Paribas oder der
Royal Bank of Scotland überwachen zu können. Trotzdem herrscht
Zaudern, wenn es um eine gesamteuropäische Finanzmarktaufsicht geht.
Gegen ein Mehr an Solidarität in der EU wehren sich in der Regel
vor allem die sogenannten Nettozahler wie Deutschland, Österreich
und die Niederlande, die fürchten, besonders stark zur Kasse gebeten
zu werden. In Wirklichkeit könnte die mit einem stärkeren Zusammenhalt
verbundene größere Sicherheit allen helfen, die Krise zu bekämpfen.
Italiens Exregierungschef Romano Prodi schlägt eine Erhöhung
des EU-Budgets von einem Prozent auf 1,5 Prozent des Bruttonationalprodukts
vor. Die Euro-Staaten sollen gemeinsame Staatsanleihen begehen, um das
Gespenst des Staatsbankrotts zu vertreiben.
In der Tat ist nicht einzusehen, warum es der EU vertraglich verboten
sein soll, Schulden zu machen, während überall sonst Deficitspending
als unvermeidlich gilt. Klar, das wäre ein kühner Schritt weg
von der Einzelstaatlerei in Richtung europäischer Wirtschaftspolitik.
Aber die ökonomischen Perspektiven haben auch mit der Stimmung zu
tun. Dass sich die nur durch große Würfe beeinflussen lässt,
das sollten sich die Europäer von Obama abschauen.
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