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Der
Preis, 28.7.1999
Die ÖVP hat in der jüngeren Geschichte Österreichs ein
historisches Verdienst: gegen die anfängliche Skepsis der SPÖ
hat sie das Land in die EU geführt. Der überwältigende
Volksentscheid für die EU war die bisher einzige aus freiem Willen
getroffene Entscheidung Österreichs über seine Stellung in der
Welt. Es war eine Entscheidung für den Westen, gegen Provinzialismen
und Sonderwege.
Diese neu gewonnene Identität steht nun auf dem Spiel. Die ÖVP
scheint drauf und dran Österreich wieder aus der EU herauszuführen.
"Das Ausland" ist plötzlich als allgegenwärtige Kategorie
wieder da. Jörg Haider wehrt sich dagegen, ebenso wie Benita Ferrero-Waldner
und Wolfgang Schüssel. Zwar teilen wir mit dem großen Teil
des Kontinents eine Währung, man fährt ohne Paß quer durch
Europa und alle wirklich zukunftsweisenden Entscheidungen werden in Brüssel
gefällt. Sogar Sicherheit und Militär will die ÖVP im europäischen
Rahmen organisieren. Aber jetzt verbietet man sich Einmischung aus "dem
Ausland".
In Wirklichkeit ist es umgekehrt: die scharfe Reaktion der EU-Partner
auf die mögliche Regierungsbeteiligung Jörg Haiders ist der
beste Beweis, wie wenig "Ausland" EU-Europa geworden ist. Denn
längst ist auch die europäische Politik derart vernetzt, daß
eine rechtspopulistische Regierungsbeteiligung in Wien nicht ohne Folgen
auf Paris, Brüssel oder Berlin bliebe. So fürchtet ein Jacques
Chirac durch die Haider-Partei in der Wiener Regierung zweierlei: die
Versuchung für andere konservative Parteien Europas sich mit vergleichbaren
Demagogen zu arrangieren. Und in der Folge: ein gefährliches Auseinanderdriften
der Union, sollten derartige Kräfte auch in anderen Hauptstädten
das Sagen bekommen.
Chirac hat sich im eigenen Land stets mit ganzer Kraft gegen einen Abbau
der Barrieren zu Le Pen gewehrt. Und er denkt in historischen Dimensionen.
Im Jahr 2006 steht Österreich wieder der EU-Vorsitz zu. Ein Bundeskanzler
Jörg Haider als Ratspräsident der EU, das könnte eine Krise
mit unabsehbaren Folgen auslösen. Immerhin führt die französische
Tageszeitung "Le Monde" schon jetzt den Einbruch des Euro Ende
Jänner auf den internationalen Devisenmärkte auf zwei Faktoren
zurück: die Krise der deutschen CDU und die Regierungsquerelen in
Wien.
Daß Österreich unter der einzigen rechts-rechten Regierung
Europas auf Dauer zum Paria der EU würde, ist in den letzten Jännertagen
mehr als deutlich geworden. Ob es sich lohnt diesen Preis zu zahlen, nur
damit eine 26-Prozent-Partei in die Regierung kommt und Wolfgang Schüssel
Bundeskanzler wird, sollten sich jetzt auch verantwortungsbewußte
ÖVP-Politiker fragen. Der Ausweg wäre einfach: nach der innerparteilichen
Entmachtung Schüssels könnte Wilhelm Molterer sich zweifelsohne
relatisch rasch mit Caspar Einem auf eine an Kopf und Fuß erneuerte
ÖVP-SPÖ-Koalition einigen. Wenn das nicht geht, bleibt noch
Thomas Klestil. Ein Expertenkabinett unter der Führung Franz Fischlers,
um dauerhaften Schaden von Österreich fernzuhalten, könnte sich
der Zustimmung einer breiten Öffentlichkeit sicher sein. Der Bundespräsident
würde bei der darauffolgenden "Tour des Capitales" durch
die europäischen Hauptstädte, auf der er erklären könnte,
daß Österreich kein Naziland ist, als Held gefeiert. Und nach
ein bis zwei Jahren Time out könnte auch die österreichische
Parteienwelt wieder zur Vernunft kommen.
Eine Notlösung, zweifelsohne, aber besser als Österreich in
der Funktion des Spaltpilzes für Europa.
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