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Der Sieg
der Rebellen in Tripolis ist ein politischer Meilenstein, 31.8.2011
Libyen war für die arabische
Welt nie wahnsinnig wichtig. Der als exzentrisch bis verrückt geltenden
Gaddafi wurde allseits belächelt. Trotzdem ist der Sieg der Rebellen
in Tripolis ein politischer Meilenstein. Wie bei anderen historischen
Revolutionen, ob 1848, 1917 oder 1989 in Europa, hatte sich der Funke
der Revolte von Nordafrika in die gesamte Region ausgebreitet. Aber ein
konterrevolutionäres Roll back blieb ständige Bedrohung. Mit
der Vertreibung Muammar al Gaddafis von der Macht ist nach Ben Ali in
Tunesien und Hosni Mubarak in Ägypten eine dritte Zentralfigur des
alten Herrschaftssystems gestürzt. Ein regionales Comeback der Diktaturen
wird jetzt um vieles weniger wahrscheinlich.
Im Gegenteil: dass sich auch Gaddafi, trotz des massiven Einsatzes militärischer
Gewalt nicht retten konnte, erschüttert die Strategie Bashar al Assads
in Syrien. Die Hardliner in Damaskus müssen erleben, dass Kriegsmaßnahmen
gegen die Opposition zu einem viel radikaleren Bruch führen können,
als die Flexibilität der Streitkräfte in Tunesien und Ägypten.
Von außen gesehen sind die Bilder aus Tripolis jenen von Bagdad
2003 ähnlich, als Saddam Hussein entmachtet wurde. Zertrampelte Symbole
der Despotenherrschaft, staunende Krieger in den Palästen des Tyrannen.
Aber wichtiger sind die Unterschiede. Das irakische Baath-Regime wurde
durch die amerikanische Invasion beseitigt. Trotz der entscheidenden Rolle
der NATO an der Seite der Rebellen haben die Libyer sich selbst befreit.
Die Aufstandsbewegung wird genauso wie in den anderen arabischen Staaten
vom Freiheitsdrang der mittelständischen Jugend getragen. Düstere
Voraussagen, dass die Revolution rasch zum Stammeskrieg degenerieren könnte,
haben sich nicht bewahrheitet. Die neuen Machthaber des Übergangsrates
von Bengasi wirkten oft chaotisch und militärisch unerfahren. Aber
die blutigen Exzesse des Bürgerkrieges haben den Volkscharakter ihrer
Revolution nicht verändert. Die Einnahme von Gaddafis Bab al-Azizia
Bunkerkomplex war weniger eine militärische Operation als eine Art
arabischer Sturm auf die Bastille.
So wie Saddam Hussein nach der amerikanischen Invasion den Kampf vom Untergrund
aus weiterführen wollte, könnte Gaddafianhänger versuchen
mit loyalen Stämmen einen Guerillakrieg gegen die neuen libyschen
Machthaber anzuzetteln. Aber der Zündstoff für die Eskalation
im Irak war der Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Die Stammesanimositäten
in Libyen sind mit den scharfen religiösen Gegensätzen im Irak
nicht zu vergleichen. Eine dem amerikanischen Besatzungsregime ähnliche
ausländische Präsenz wird es in Tripolis nicht geben. Dass sich
Bastionen des Ex-Diktators über längere Zeit halten werden,
ist wenig wahrscheinlich.
Die arabischen Diktatoren präsentieren ihre Herrschaft gerne als
Garantie gegen Zerfall, der ähnlich wie im unglücklichen Somalia
terroristischen Gruppen neuen Spielraum geben würde. Der syrische
Präsident Assad argumentiert heute nicht viel anders als zuvor Oberst
Gaddafi oder Hosni Mubarak. Tatsächlich waren jedoch die korrupten
Regime der Vergangenheit der beste Boden für gewalttätigen Extremismus.
Acht Monate nach Beginn der Demokratiebewegung sind zwar die Moslembruderschaften
in Ägypten und islamische Parteien in Tunesien wichtige politische
Faktoren. Von einer Dominanz radikaler Islamisten kann jedoch keine Rede
sein. In Libyen werden die Traditionen der Stämme zweifelsohne mit
den demokratischen Versprechen der Übergangsregierung in Widerspruch
geraten. Der Sturz des Diktators bringt dem ölreichen Land trotzdem
die seit Jahrzehnten größte Chance zu einem Neuanfang, bei
dem politischer Pluralismus und erste Schritt zu einem Rechtsstaat die
Ziele sind.
In den letzten Monaten hat die NATO so ziemlich alle identifizierbaren
Panzer, Raketenstellungen und Kommandoposten der Gaddafi-Streitkräfte
bombardiert. Trotzdem dauerte die Aktion viel länger als erwartet.
Die Militärs ziehen eine widersprüchliche Bilanz. Dank des Vorpreschens
Frankreichs und Großbritanniens stand Europa allerdings politisch
auf der richtigen Seite der Geschichte. Oder besser gesagt: größtenteils,
denn das deutsche Nein zur militärischen Hilfe für die libyschen
Revolution wirkt im Rückblick besonders kleinmütig. Immerhin
hatten auch Nicht-NATO-Staaten wie das blockfreie Schweden Kampfflieger
über Libyen im Einsatz.
Der Kollaps der Verwaltungsstrukturen durch den Umsturz könnte zu
einer postrevolutionären humanitären Krise führen. In den
Vereinten Nationen erwägt man einen zivilen Hilfseinsatz nach dem
Vorbild Ost-Timors, als die UNO dem Land nach dem Sieg der Befreiungsbewegung
half, den Weg zu Unabhängigkeit und Demokratie zu finden. Kommt es
zu UNO-Hilfe für Libyen, werden jene EU-Staaten, die sich wie Deutschland
und Österreich bisher zurückhielten, besonders gefordert sein.
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