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Der Zerfall des Euro - der weil als politische Science Fiction, 2.11.2011
Zu einem chaotischen Zerfall des Euro, wie ihn rechte Nationalisten in halb Europa und rechthaberische deutsche Professoren lautstark befürworten, darf es nicht kommen. Das ist die Botschaft des längsten Gipfelmarathons in der Geschichte der Europäischen Union. Die finanzielle Absicherung Griechenlands wird teuer. Aber die Quarantaine für den Failed State im Südosten bannt vorerst die Ansteckungsgefahr für den Rest des Kontinents. Dass der Euroschutzschirm EFSF Finanzmittel von weit über 1000 Milliarden Euro bewegen wird, katapultiert ihn in die gleiche Liga wie die amerikanischen Finanzinstrumente von 2008, die einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems verhindert haben.
Finanztechnisch sind das deutliche Schritte der Integration, wie vieles, was seit 2008 passiert ist. Schließlich galt ursprünglich noch die berüchtigte „No bailout“-Klausel, wonach kein Eurostaat die Schulden Anderer übernehmen darf, als das Non-Plus-Ultra der Finanzpolitik. Allerdings: anders als in den USA steckt hinter der Finanzalchemie keine Bundesregierung, sondern eine lockerer Bund von 17 Staaten mit launischen Parlamenten.
Trotz des finanztechnischen Zusammenrückens schreitet die politische Renationalisierung munter voran. Unzählige Male liefen in den Parlamenten in Wien und Berlin, Den Haag und Helsinki heiße Debatte über Griechenland. Griechische Vertreter waren kein einziges Mal dabei. Eine Absurdität, die niemandem auffällt. Jede über das Alltagsgeschäft hinausgehende Intervention des Euroschutzschirmes muss vom deutschen Bundestag genehmigt werden. Die Bundestagsabgeordneten finden es völlig normal, dass sich der Terminkalender aller Staatschefs an ihren Abläufen orientiert, wie zuletzt bei der Zweiteilung des Gipfels Ende Oktober. Glaubwürdiges Krisenmanagement sieht anders aus.
Ohne einen Sprung in Richtung Europäischer Bundesstaat werden die finanztechnischen Schutzmechanismen wackelige Konstruktionen bleiben. Folgerichtig fühle sich die EU-Föderalisten, die lange als Utopisten belächelt wurden, durch die harte Realität bestätigt: Gegen die aggressiven Finanzmärkte werden alle Verteidigungsmechanismen nur wirken, so lautet ihre Botschaft, wenn dahinter die Vereinigte Staaten von Europa stehen.
Daniel Cohn-Bendit, der kreative Grüne im Europaparlament, verlangt eine radikale Erneuerung der deutsch-französischen Achse. Frankreich soll seinen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Deutschland teilen. Im Gegenzug akzeptiert Deutschland Eurobonds. Ein politisches Erdbeben wäre die Folge, das zu einer eigenen Eurokammer des Europarlaments führen könnte, die den Eurofinanzminister wählt und aus den trickreichen finanziellen Hilfskonstruktionen überschaubare gemeinsame Staatsanleihen macht. Volksabstimmungen in den Euroländern und jenen, die es noch werden wollen, beschließen den Umbau.
Der Plan klingt phantastisch. Aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis das labile Gleichgewicht des letzten Gipfels wieder ins Rutschen kommt. Immerhin will jetzt auch die deutsche CDU einen EU-Kommissionspräsidenten, der aus direkten Wahlen hervorgeht.
Die gruselige Alternative zum Integrationsschub zeichnet Jean Quatremer, der Brüsseler Korrespondent der Pariser Tageszeitung Liberation, in einem Stück politischer Science Fiction: Griechenland verlässt nach einem Regierungswechsel zur Konservativen Neuen Demokratie 2012 den Euro und die EU. Banken krachen und Pensionsfonds kollapieren. Das Land kann seine Importe nicht mehr finanzieren. Grundnahrungsmittel werden knapp, Hungerrevolten sind die Folge. 2014 übernimmt in Athen die Armee unter einem General Charilaos Pangalos die Macht.
Weil der Sturm auf die Banken auch auf Spanien und Italien übergreift, hat die Eurozone das Handtuch geworfen. Um Zeit zu gewinnen, führen die Europäer wieder nationale Währungen ein, so das Horrorszenario von Liberation. Aber statt der erwarteten Beruhigung wird das Chaos total. Die neue Deutsche Mark schnellt um 50 Prozent in die Höhe, die Südwährungen werten ab. Die verteuerten Staatsschulden erdrücken Italien und Frankreich, ganz Südeuropa erklärt sich für zahlungsunfähig. Um sich vor den Abwertungen der Nachbarn zu schützen führen die Regierungen 2013 wieder Zölle ein. Der gemeinsame Markt bricht zusammen. Massive Arbeitslosigkeit auch in Deutschland ist die Folge, weil die deutschen Exporte viel zu teuer sind. Die allgemeine Verbitterung über das gescheiterte Experiment EU bringt europaweit Nationalisten an die Macht.
Am Ende von Jean Quatremers Skizze über das Ende der EU diskutiert der Bundestag in Berlin eine Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets.
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