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Der neue Aufstand gegen die Deutschen und ihre Sparpolitik, 25.1.2012
Merkozy, die gerne kritisierte Verkörperung der deutsch-französischen Achse, mag lebenswichtig sein für Europa. Mit der Rettung des Euro sind die Chefs der beiden großen Volkswirtschaften jedoch heillos überfordert. In drei Monaten wird in Frankreich gewählt. Nicolas Sarkozy steht vor der schwierigsten Schlacht seiner politischen Karriere. Angela Merkel ist durch den Koalitionspartner völlig blockiert, hofft doch die FDP verzweifelt mit EU-skeptischem Blinken über die magische 5 Prozentklausel zu kommen.
Zu Jahresende hat der enge innenpolitische Spielraum des Führungsduos das europäische Krisenmanagement fast an die Wand gefahren. Glücklicherweise sprangen die beiden Super-Marios ein. Der italienischen Premier Mario Monti, der staubtrockene ehemalige EU-Kommissar, und Zentralbankchef Mario Draghi verändern die Dynamik in der EU.
Italien, Gründungsmitglied der EU und drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraumes, ist dabei, sich aus der Abwärtsspirale zu befreien. Zähneknirschend geben die politischen Eliten grünes Licht für Reformen, die bisher unmöglich schienen. Gleichzeitig entsorgt Mario Draghi in der Europäischen Zentralbank still und leise das Dogma, wonach Frankfurt den Staaten nicht helfen darf, ihre Schuldenprobleme zu lösen. Über den Umweg der Hilfe an die Banken pumpt die Zentralbank hunderte Milliarden Euro in das Finanzsystem. Ein großer Teil fließt über den Umweg der Banken in die Staatskassen.
Selbst die gestrengen deutschen Professoren scheinen erleichtert. Größere Proteste gegen die Geldoffensive der Zentralbank blieben aus. Ein Schweigegelübde, das sich Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Mario Monti Ende letzten Jahres gegenseitig zu den Aktivitäten der Zentralbank gegeben haben, erwies sich in der Realität als grünes Licht, damit Draghi agieren kann. Die Europäische Zentralbank ist das handlungsfähigste Organ der EU.
Die Eurokrise erlebt eine Atempause, trotz der spektakulären Herabstufung von neun Staaten durch die Ratingagentur Standard and Poors, und trotz der wachsenden Rezessionsgefahr.
Aber ein Aufschub ist noch keine Lösung. Gestützt auf die Lobeshymnen aus Berlin, Paris und Brüssel für die neuen Technokratenregierungen gehen die schwachen EU-Staaten in die Gegenoffensive.
Warum sollen die Staaten absurd hohe Zinsen an die Banken zahlen, wenn das Geld praktisch zum Nulltarif von der Europäischen Zentralbank kommt, fragt Mario Monti? Wo bleibt die Gerechtigkeit, wenn Deutschland unmittelbar von der Krise profitiert? Zuletzt passiert bei negativen Zinsen auf deutsche Staatsanleihen, als Geldgeber bereit waren dafür zu bezahlen, dass sie der Bundesrepublik Geld borgen. Italiens bedachter Regierungschef warnt vor einer antideutschen, populistischen Revolte, wenn Berlin bei seinem inflexiblen Austeritätskurs bleibt.
Selbst das am Boden liegende Griechenland dreht den Spieß um und droht den internationalen Geldgebern mit einseitigen Streichungen nach griechischem Recht, sollten sie beim freiwilligen Schuldennachlass nicht ein verkraftbares Zinsniveau akzeptieren. Die Drohung ist ernst, denn ab einem bestimmten Punkt des finanziellen Desasters sind Gläubiger von einem Zusammenbruch stärker gefährdet als die Schuldner.
Unerwartete Schützenhilfe erhalten die Kritiker aus den USA. Mit Warnungen vor Austerität alleine als Therapie gegen die Krise klingt der Internationale Währungsfonds wie die Stimme aus einer europäischen Oppositionspartei. Bleibt das Wachstum dauerhaft auf der Strecke, wäre das brandgefährlich für den sozialen Zusammenhalt und die EU. Standard and Poors, die allseits kritisierte amerikanische Ratingagentur, prangert das Schneckentempo beim Ausbau der EU-Wirtschaftsregierung an.
Trotz der schmerzlichen Abstufung seines Landes weist Mario Monti gängige Verschwörungstheorien zurück. An seinem römischen Amtssitz schockiert der Premierminister Journalisten mit dem Urteil, die bittere Diagnose von Standard and Poors hätte auch von ihm selbst kommen können.
Angela Merkel hat sich in der EU mit der Idee durchgesetzt, dass der Schuldenabbau absoluten Vorrang haben muss, damit deutsche Finanzmittel für den Euroschutzschirm eingesetzt werden können. Mario Monti will schon beim kommenden EU-Gipfel Ende Jänner entgegenhalten. Die Prioritäten in Richtung Wachstum zu verschieben, das verlangt auch Martin Schulz, der wortgewaltige neue Präsident des Europaparlaments. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident, die Technokratenregierungen des Südens und die Hohen Priester des Finanzkapitals im Gleichschritt gegen Merkozy, das verspricht Spannung in der EU.
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