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Der stärkste
Kandidat ist Tony Blair, 28.10.2009
Im Reichsrat der Monarchie
lasen während der Nationalitätenkonflikte vor dem Ersten Weltkrieg
tschechisch-nationale Abgeordnete aus Protest gegen die habsburgtreue
Mehrheit aus dem Prager Telefonbuch vor. Senatoren der Südstaaten
übten sich in Washington einst in Dauerreden gegen Rassenintegration.
Filibustern gehört zu den extremsten Waffen des parlamentarischen
Kampfes. Vaclav Klaus blockierte mit seinen ständig neuen Hindernissen
gegen den Reformvertrag ähnlich hartnäckig die europäische
Integration.
Die schwachen Abgeordnetenhäuser unter Habsburg gingen am Chaos zugrunde.
Amerika hat dagegen gelernt, mit Grenzfällen des parlamentarischen
Protests umzugehen. Auch der europäische Zug entgleist nicht wegen
des Widerstands eines einzelnen Staatschefs. Der tschechische Präsident
hat den Bezug zur politischen Realität behalten und will nun seine
Fundamentalopposition beenden. Wenn das tschechische Verfassungsgericht
nicht plötzlich anders entscheidet als bisher, wird der EU-Reformvertrag
2010 in Kraft treten.
Die Regierungen stehen vor Weichenstellungen, die das gesamte Projekt
EU prägen werden.
Zu Europa haben die Bürger klare Präferenzen. Sie wollen weniger
Regeln über Marmelade, Käse oder Wein. Dafür aber eine
EU, die in den großen Fragen gemeinsam auftritt. In der Realität
besteht zwischen detailverliebten Richtlinien und Weltpolitik allerdings
ein enger Zusammenhang. Klimaschutz ist ohne unzählige Einzelmaßnahmen,
die von Glühbirnenregeln bis zur Bauordnung reichen, unmöglich.
Ob die wachsende innere Vernetzung auch zu einem Qualitätssprung
in der Außenvertretung führt, wird diesen Herbst entschieden.
Die Staats-und Regierungschefs müssen über einen Ratspräsidenten
und einen EU-Außenbeauftragten befinden.
Wird der erstmals für mehrere Jahre gewählte Präsident
Zeremonienmeister, dann ist damit das Profil der Funktion für lange
Zeit vorausbestimmt. Wählt man eine Persönlichkeit mit internationalem
Gewicht, die auch eine breite Öffentlichkeit wahrnimmt, werden an
die Nachfolger ähnliche Ansprüche gestellt werden.
Die EU-feindlichen britischen Konservativen und der sozialdemokratische
österreichische Bundeskanzler haben sich festgelegt: Sie lehnen Tony
Blair, den einzigen zur Diskussion stehenden Weltpolitiker mit globaler
Ausstrahlung, ab. Das Nein der Torys gehört zur Stimmungsmache in
Wahlkampfzeiten. Polemik gegen Europa und Attacken gegen jenen Labourpolitiker,
der den Konservativen so viele bittere Niederlagen zugefügt hat,
mobilisiert die konservative Basis. Dass auch Werner Faymann als bisher
einziger Regierungschef der EU den charismatischen Expremier explizit
ausschließt, ist weniger leicht verständlich. Handelt es sich
bei Tony Blair doch um den stärksten Kandidaten, den die nicht gerade
erfolgsverwöhnten Sozialdemokraten europaweit zu bieten haben.
Blairs großes Handicap ist sein Engagement für den Irakkrieg.
Dieser Makel teilt der Labourmann mit der halben politischen Elite des
Kontinents. Auch José Manuel Barroso, der Kommissionspräsident,
stand 2003 bei der Kriegserklärung auf den Azoren als portugiesischer
Premierminister neben George W. Bush. Das hat weder den SPÖ-Vorsitzenden
Faymann noch sonst einen sozialdemokratischen Regierungschef der EU daran
gehindert, Barroso eine zweite Amtszeit zu geben. Bei Blair sind dagegen
plötzlich alle gnadenlos. Hinter den Kulissen sticheln die Benelux-Staaten
gegen eine EU-Präsidentschaft des Briten, weil Großbritannien
nicht beim Euro ist. Angela Merkel soll von der Idee wenig begeistert
sein, weil Blair bei EU-Budgetverhandlungen einmal den Überblick
verloren hat.
Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um vorgeschobene Argumente handelt
und in Wirklichkeit ein starker Präsident Europas verhindert werden
soll. Ist der Reformvertrag in diesem Punkt doch so vage, dass erst die
Person das Amt bestimmen wird.
Die Financial Times zitiert einen asiatischen Spitzenpolitiker mit der
Bemerkung, wenn die Europäer sich einen neuen Präsidenten geben,
dann sollten sie lieber jemanden wählen, von dem die Welt schon einmal
gehört hat und der aus einem Land kommt, das man kennt. Sonst könnte
es für den Betroffenen schwierig werden, Termine zu bekommen. Die
500 Millionen EU-Bürger werden mit ihrer Aufmerksamkeit ähnlich
geizig umgehen. Die Gelegenheit, Europa ein Gesicht zu geben, das mehr
zu vermitteln vermag als trockene Eurokratie, kommt nicht so bald wieder.
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