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Die Deutschen
und ihr absurdes Demokratieverständnis, 29.7.2009
Zuerst war die Erleichterung
groß. Die Damen und Herren des deutschen Bundesverfassungsgerichts
in Karlsruhe hatten grünes Licht für den Reformvertrag gegeben.
Das neue Regelwerk der EU ist kompatibel mit dem Grundgesetz. Die deutschen
Begleitgesetze, die gleichzeitig außer Kraft gesetzt wurden, seien
leicht zu reparieren, hörte man aus Berlin.
Rasch verebbte jedoch der Applaus, als sich herausstellte, mit welch rückwärtsgewandter
Argumentation die Richter ihr Grundsatzurteil umrahmt haben. Ausgerechnet
in Deutschland, das die problemlose Wiedervereinigung dem Euro und der
EU verdankt, tobt jetzt der heftigste Meinungsstreit über die Zukunft
des Kontinents. Denn das Höchstgericht behauptet im Wesentlichen,
ein multinationales Gebilde wie die EU, halb Bundesstaat, halb Staatenbund,
könne niemals über der angeblich so lupenreinen Demokratie der
Nationalstaaten stehen. Alfred Grosser, der große alte Mann der
französisch-deutschen Versöhnung, notiert den 30. Juni 2009
bereits als "schwarzen Tag" in der Geschichte Europas. Man kann
nur hoffen, dass er Unrecht hat und der höchstrichterliche Angriff
auf ein halbes Jahrhundert erfolgreicher Integration abgewehrt wird.
Die Vorstellung des Höchstgerichts, dass es ohne volle Souveränität
des Nationalstaats keine Demokratie geben kann, stammt aus dem 19. Jahrhundert.
Dahinter steht ein Staatsverständnis, das dem Nationalismus und den
europäischen Kriegen der letzten 150 Jahre den Weg geebnet hat. Die
Abgabe von staatlicher Souveränität an übernationale Organe,
beginnend mit der Kohle- und Stahlgemeinschaft, der ersten Vorläuferorganisation
der EU, sollte die Wiederholung solcher Katastrophen nach dem Zweiten
Weltkrieg verhindern.
Multinationale und damit geteilte Souveränität im neuen Europa
ist den deutschen Richtern grundsätzlich verdächtig. Besonders
hart geht das Karlsruher Urteil mit dem Europaparlament ins Gericht, das
mangels eines einheitlichen europäischen Wahlvolkes nur als unbedeutender
Anhang einer grundsätzlich intergouvernementalen Vereinigung gelten
könne.
In den Gängen des Straßburger Parlamentsgebäudes spuckt
Johannes Voggenhuber auch ohne Abgeordnetenmandat gegen diese staatsrechtliche
Konterrevolution Gift und Galle. Sind nicht gerade den Deutschen all jene
demokratischen Werte, die Karlsruhe jetzt gegen eine "immer engere
Union der Völker Europas" verteidigen zu müssen glaubt,
durch den Sieg der Alliierten und die Westintegration nach 1945 von außen
aufgezwungen worden?
Richtig: Das Europäische Parlament hat viele Schwächen. Der
fehlende Gleichheitsgrundsatz, den die Karlsruher Richter monieren, ist
allerdings das geringste Problem. Dass in Malta oder Luxemburg auf einen
Abgeordneten weniger Bürger kommen als im großen Deutschland,
hat mit dem historisch gewachsenen Hybridcharakter der EU zu tun, die
als Verbindung sowohl von Völkern als auch von Staaten entstanden
ist. Die Integration deshalb zu stoppen macht Europa um kein Jota demokratischer,
stärkt jedoch drastisch nationale Egoismen jeder Art.
Im Windschatten des Richterspruchs verlangen deutsche Konservative, dass
Bundestag, Bundesrat und möglichst auch die Länderparlamente
bei jeder EU-Entscheidung mitreden. Wird das im Europa der 27 zur Regel,
so der französisch-deutsche Politikwissenschaftler Alfred Grosser
trocken, dann würde die EU zerstört. Der Reformvertrag erlaubt
es nationalen Parlamenten immerhin zu klagen, wenn sich die Union Kompetenzen
gibt, die eigentlich besser auf niedrigerer Ebene wahrzunehmen sind.
Politisch ist der Euroskeptizismus inzwischen von den Rändern ins
Zentrum gewandert. Rechts von der Mitte versucht sich die CSU in Populismus,
ganz so wie zuvor die linke SPÖ unter Werner Faymann. Ernst Strasser,
dem prominenten Neoabgeordneten der ÖVP, fällt am europaparlamentarischen
Alltag vor allem Negatives auf: hohe Reisekosten beim Pendeln von Brüssel
nach Straßburg und zweifelhafte Architektur. Dass der Parlamentssitz
Straßburg vielleicht auch etwas mit der deutsch-französischen
Nachkriegsversöhnung zu tun hat, passt nicht zum Zeitgeist.
Mit der Argumentation der Souveränisten in Karlsruhe hat die grassierende
Renationalisierung ihre ideologische Grundlage gefunden. Die fraktionsübergreifende
Gruppe der Föderalisten im Europaparlament plant eine scharfe Antwort.
Linke und rechte Parteigrenzen mögen verschwimmen, in Europa entstehen
neue politische Fronten.
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