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Die
EU lebt!, 15.3.2006
Wenn rechte Nationalisten die EU verteufeln, dann ist ziemlich klar, welche
Visionen sie damit verfolgen: An die Stelle eines Europas, in dem supranationale
Institutionen das Sagen haben, soll wieder der alte Primat der Nationalstaaten
treten. Statt des langwierigen Meinungsbildungsprozesses der Mitgliedsstaaten
mit ihren unterschiedlichen Traditionen und vielfältigen Interessen
ließe sich bei jedem Disput mit dem Nachbarn wieder das bewährte
"Wir gegen sie"-Gefühl mobilisieren, das bei Bedarf auch
gegen politische Gegner und schwierige Minderheiten im eigenen Land einzusetzen
ist. Die Begeisterung für eine solche Perspektive hält sich
in Grenzen, wie selbst im EU-skeptischen Österreich das bescheidene
Ergebnis des jüngsten Volksbegehrens zeigt. Nationalistische Politiker,
die den Sprung in die Regierung schaffen, ob in Italien, Österreich
oder Dänemark, werden im Umgang mit den europäischen Realitäten
dann auch sehr schnell sehr pragmatisch.
Weniger verständlich ist, worauf EU-Bashing von links hinauswill,
sieht man einmal vom simplen Kalkül ab, in Hinblick auf bevorstehende
Wahlgänge rechten Populisten ein paar Proteststimmen streitig zu
machen. Gut, der Aufstieg der EU ist eine Erfolgsgeschichte des freien
Marktes. Die Öffnung der Grenzen und der Märkte hat uns Billigflüge,
eine Vielfalt an Handybetreibern und günstige Elektronik gebracht.
Aber sie hat auch die Sicherheit der einstigen geschützten Werkstätten
im staatlichen und halbstaatlichen Bereich zerstört. Mit den jede
Erneuerung blockierenden Monopolen, man denke nur an die alte Post, ist
auch die gesellschaftlich stabilisierende Wirkung der Staatsbetriebe verschwunden.
Von den engen nationalstaatlichen Fesseln befreit, hat die europäische
Wirtschaft eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Aber es ist eine rein
kapitalistische Dynamik. Die Einrichtungen des Sozialstaates, die größten
gesellschaftlichen Errungenschaften der europäischen Nachkriegsentwicklung,
blieben auf den nationalen Rahmen beschränkt, wo sie dem massiven
Druck "neoliberaler" Wirtschaftspolitik ausgesetzt sind.
Ein Ungleichgewicht, das von Frankreich bis Österreich zum Nährboden
linker EU-Skepsis wurde, obwohl sich daraus eigentlich umgekehrt die offensive
Forderung nach dem Aufbau genau eines solchen fehlenden europaweiten Sozialsystems
ergeben sollte. Politiker, die publikumswirksam gegen den "neoliberalen"
Geist in Brüssel polemisieren, müssen sich daher die Frage stellen
lassen, wie denn eigentlich ihre Vorschläge für ein soziales
Netz der EU aussehen.
Wo bleibt zum Beispiel die Diskussion um einen europaweiten Mindestlohn
als Antwort auf die große Angst vor Lohndumping durch die Öffnung
der Grenzen? Den Aufschrei der verschiedensten Unternehmerlobbys kann
man sich bei einer solchen Idee ebenso vorstellen wie anfängliches
Unverständnis in jenen osteuropäischen Ländern, die um
den Konkurrenzvorteil ihrer niedrigen Löhne fürchten. Aber solche
Maßnahmen lassen sich schrittweise einführen. Das langfristige
Ziel eines menschenwürdigen Lohns als europäische Forderung
könnte im Westen helfen, die Sorge vor den niedrigen Löhnen
des Ostens zu mildern, in den neuen Mitgliedsstaaten würde damit
die Annäherung an den westlichen Standard zum erklärten Ziel.
Wäre das nicht ein Wahlkampfthema, das in Tschechien und Polen ebenso
attraktiv sein könnte wie in Deutschland und Österreich?
Der britische Politologe Robin Blackburn schlägt in der Zeitschrift
New Left Review den Aufbau eines europaweiten Pensionssystems vor, um
der stetigen Durchlöcherung der nationalen Altersversorgung entgegenzuwirken.
Er plädiert für Arbeitnehmerfonds, wie sie in Schweden nach
den Plänen von Rudolf Meidner, des weitsichtigen Volkswirtschaftsexperten
der Gewerkschaften, durchgesetzt wurden. Das Meidner'sche Modell sieht
vor, dass alle Unternehmen ab einer gewissen Größe verpflichtet
sind, für einen bestimmten Prozentsatz ihrer Gewinne Aktien auszugeben,
die an gewerkschaftlich bzw. sozialpartnerschaftlich verwaltete Fonds
gehen. Der große Vorteil: Es handelt sich um keine Steuer, durch
die die Finanzmittel der Unternehmen beeinträchtigt werden. Die neuen
Wertpapiere, zum Beispiel in der Höhe von zehn Prozent der Gewinne,
schmälern höchstens die Gewinnerwartung bestehender Aktienbesitzer.
Dividenden und Wertzuwächse derartiger "europäischer Arbeitnehmerfonds"
könnten helfen, soziale Investitionen zu tätigen und die löchrigen
sozialen Netze auf nationaler Ebene zu stopfen. Robin Blackburn hat ausgerechnet,
dass ein europaweites Netz solcher Meidner'scher Fonds nach einem Zyklus
von 25 Jahren Werte in der Höhe von zwei Prozent der gesamten EU-Wirtschaftsleistung
schaffen würde. Das Fundament eines europäischen Sozialstaates
wäre geschaffen.
Alles utopisch in Zeiten des neoliberalen Denkens? Vielleicht, vielleicht
aber auch nicht. Schließlich sind zuletzt schon so manche Dogmen
konservativer Wirtschaftspolitik ins Rutschen gekommen, angefangen mit
dem unseligen EU-Stabilitätspakt. Sicher ist nur eines: Eine Schwächung
der EU, weil sich die Bürger vom europäischen Projekt abwenden,
wird eine Verteidigung des europäischen Sozialstaatsmodells in der
globalisierten Welt noch schwerer machen. Der ökonomische Schutz
vor den unberechenbaren Bewegungen des Kapitalismus, den die Bürger
alter und neuer Mitgliedsstaaten mit Recht erwarten, wird nur überleben,
wenn neben dem nationalstaatlichen Sozialstaat auch ein europäisches
soziales Netz entsteht.
Richtig, möglich wird das nur, wenn sich die politischen Kräfteverhältnisse
auf dem Kontinent ändern. Aber linksnationalistische Opposition gegen
unbefriedigende Verhältnisse in Brüssel bringt die Debatte um
die Zukunft Europas um kein Jota vorwärts und verstärkt nur
die verfahrene Situation, in der die EU seit Monaten steckt. Die gescheiterten
Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden haben den Integrationsprozess
zum Stillstand gebracht und protektionistische Reflexe gestärkt.
Frankreichs konservative Regierung liegt mit der EU-Kommission wegen verbotener
Abwehrschritte gegen "ausländische" Übernahmen im
Streit. Der rechtsnationalistische polnische Präsident Lech Kaczynski
meint überhaupt, die EU soll sich möglichst aus polnischen Angelegenheiten
heraushalten, der europäische Integrationsprozess gehöre gestoppt.
Eine Grundsatzdebatte über die Zukunft der EU scheint unvermeidlich.
Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt prescht mit einem Aufruf
zum raschen politischen Zusammenschluss einer Vorhut von "Vereinigten
Staaten von Europa" auf der Grundlage des Euro vor. Wolfgang Schüssel
hat die Finanzierung des EU-Budgets über eine Europasteuer zur Diskussion
gestellt. Und EU-Sozialkommissar Spidla will unter bestimmten Bedingungen
EU-Arbeitslosengeld an Globalisierungsopfer zahlen. Das zeugt von politischer
Bewegung. EU-Bashing, egal von welcher Seite, ist deplatziert.
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