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Die EU-Kommission
besticht durch Kompromisse, 2.12.2009
Belgien kommt aus dem Staunen
über sich selbst nicht heraus. Noch vor zwei Jahren schien das Land
knapp vor der Auflösung zu stehen. Ganz Europa schüttelte über
den kleinlichen Fundamentalismus den Kopf, mit dem rund um die EU-Hauptstadt
Brüssel Flamen und Wallonen einander bekriegten. Jetzt wurde Kurzzeitpremier
Herman van Rompuy per Akklamation in das höchste Amt katapultiert,
das die Union zu vergeben hat. Flämische und wallonische Politiker,
die sonst so gerne aufeinander einschlagen, feiern den Erfolg des belgischen
Vormarsches in Europa.
Im zweiten Halbjahr 2010 wird Europa noch belgischer. Dann übernehmen
die Brüsseler Regierungsmitglieder den Vorsitz in den Ministerräten
der EU, in denen die rotierende Präsidentschaft ja nach wie vor bestehen
bleibt. Sogar Yves Leterme, der Nachfolger Herman van Rompuys als belgischer
Regierungschef, wird dann im Rampenlicht der EU stehen.
Die Wirtschaftskrise und die Sogwirkung Europas haben den Sprachenstreit
in den Hintergrund gedrängt. Die Suche nach einem Kompromiss betreibt
aber nicht die aktuelle Politikergeneration, die mit dem Aufbauschen nationalistischer
Animositäten groß geworden ist, sondern deren Vorgänger:
Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene wird die Verhandlungen über die
Staatsreform leiten. Der bullige Flame, Christdemokrat wie Yves Leterme
und Herman van Rompuy, ist der Aufpasser der Regierung in Volksgruppenfragen.
Auf Österreichisch übersetzt wäre das so, als wenn Franz
Vranitzky die Europapolitik der SPÖ neu aufstellen würde. Oder
wenn Wolfgang Schüssel den Ortstafelstreit in Kärnten in Angriff
nähme. Als Hilfe für die Nachfolger und aus Staatsräson.
Was in Österreich als schlechter Scherz gelten würde, ist in
Belgien normal. Der Rückgriff auf politische Erfahrungen vergangener
Jahre ist möglich, weil frühere Regierungschefs oder Minister
nicht in der Versenkung verschwinden, sondern als Europapolitiker oder
Regionalpolitiker aktiv bleiben und ihr Ansehen behalten.
Die EU ist wie Belgien im Großen. Nicht aus der Strahlkraft großer
Würfe und der Macht politischer Emotionen entsteht die Europäische
Kommission, sondern durch einen schier unglaublichen Balanceakt zwischen
den 27 Mitgliedsstaaten und ihren unzähligen Lobbys. Nur wenige Kommissare
werden Triumphe feiern können. EU-Politik heißt Verhandeln,
Vertagen, Entschärfen und trotzdem Kurshalten.
Die Klimaschutzkommissarin aus Dänemark, Connie Hedegaard, ist ein
solches Zeichen. Die europäischen Klimaregeln gehören zu den
Errungenschaften der letzten Jahre, daran will man auch in wirtschaftlich
schweren Zeiten festhalten. Auch die Finanzkrise hat ihre Auswirkungen:
Binnenmarktkommissar Michael Barnier, Sarkozys wichtigster Europapolitiker,
behält die Kompetenzen für Banken und Versicherungen. Großbritannien
akzeptiert einen Kommissar aus dem angeblich regulierungswütigen
Frankreich. Die Botschaft ist klar: Es ist Bewegung auf dem langen Weg
zu etwas mehr europäischer Kontrolle über die destabilisierende
Welt des Geldes zu erwarten.
Die neuen Kommissare sind in ihrer Mehrheit flexible Pragmatiker aus dem
bürgerlichen Lager. So wie der Kommissionspräsident José
Manuel Barroso selbst, der inzwischen bei seinen Reden sozialdemokratischer
klingt als früher SP-Regierungschefs. Für die Sozialdemokraten
ist das ein schwacher Trost. Nur sechs der 27 Kommissare kommen aus ihren
Reihen. Dagegen bringen es die Liberalen auf neun Vertreter. Eine Folge
kluger Personalpolitik und klaren europäischen Engagements. Die niederländische
Liberale Nelly Kroes, die sich als Wettbewerbskommissarin mit Konzernen
von Microsoft bis Lufthansa anlegte, wurde sogar von einem Regierungschef
nominiert, gegen den ihre Partei Opposition macht. Keine Regierung brachte
es übers Herz, einen qualifizierten Grünen in die Kommission
zu schicken, obwohl es sich um jene Gruppe handelt, die am klarsten proeuropäische
Ziele vertritt.
Globalen Führungsanspruch wird Europa mit seinen reformierten Strukturen
und neuen Gesichtern kaum anmelden. Die G2, bestehend aus China und Amerika,
werden innerhalb der G20 die dominierende Achse bleiben. Die Bewegung
in Richtung mehr Europa, die durch den Reformvertrag möglich wäre,
wird belgisch vor sich gehen. Ohne spektakuläre Sprünge, sondern
über unzählige, winzige Einzelentscheidungen. Immerhin ist das
ein relativ krisenresistentes Modell, wie das belgische Beispiel zeigt.
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