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Die Iren
wollen auch an den Busen von "Mama Europa", 7.10.2009
Erdrutschsiege für Europa
sind selten. Die 67,1 Prozent, die in Irland für den ungeliebten
EU-Reformvertrag gestimmt haben, übertreffen sogar die 66,64 Prozent,
mit denen Österreich vor 15 Jahren den Beitritt besiegelt hat. Nach
einigem Zögern und vor dem Hintergrund einer in den Grundfesten erschütterten
Wirtschaft hat sich Irland schlagartig ins Zentrum der EU zurückkatapultiert.
Für oder gegen ein stärkeres vereintes Europa, für oder
gegen einen riskanten Sonderweg am Rande, das waren die Fragen, die in
diesem Herbst debattiert wurden. Das Resultat lässt an Klarheit nichts
zu wünschen übrig.
Der Countdown zur Umsetzung des Reformvertrags in ganz Europa kann nun
beginnen. Der Pendelschlag ist erstaunlich, denn die Versuchung zu einem
Denkzettel für die Regierung in Dublin war groß. Im vergangenen
Herbst schrammte Irlands aufgeblähter Finanzsektor haarscharf am
Totalkollaps vorbei. Jetzt müssen die Bürger mit Sozialkürzungen,
Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit bezahlen. Der Höhenflug
des einstigen Armenhauses Europas zum keltischen Tiger ist zu Ende. Gleichzeitig
muss Sean FitzPatrick, der gestürzte Exboss der Anglo Irish Bank,
nach wie vor keine Zinsen für seinen 100-Millionen-Kredit zahlen.
Jeden Tag platzt ein neuer Skandal. Brian Cowen, Chef der konservativ-grünen
Koalition in Dublin, ist der unpopulärste Regierungschef der irischen
Geschichte. Aber in der Wahlzelle haben es die Bürger geschafft,
zwischen der Wut auf die Führung und Europa zu unterscheiden.
Die Iren hätten eben nicht ihr Herz, sondern ihren Verstand sprechen
lassen, ist nun allerorts zu lesen. Als ob es ein Nachteil wäre,
in der Politik kühles Kalkül über heiße Emotionen
zu stellen. "It's the economy, stupid", hieß es einst
bei Bill Clinton. Ein genialer Wahlslogan, der auch im irischen Europawahlkampf
gezogen hat. Unter dem Titel "An deinen Busen, Mama Europa"
versucht der irische Sunday Independent eine weitergehende Interpretation.
Die irischen Wähler seien so verzweifelt über die Unfähigkeit
ihrer Eliten, dass sie sich nichts sehnlicher wünschen, als von der
EU übernommen zu werden. Schließlich haben nicht die hochbezahlten
Minister in Dublin eine finanzielle Katastrophe à la Island verhindert,
sondern die Milliardenhilfen aus Brüssel.
Der Ruf nach der EU als Krisenmanager ist kein ausschließlich irisches
Phänomen. Auch in den neuen Mitgliedsstaaten Osteuropas sind die
Bürger aus gesundem Misstrauen gegenüber den eigenen Politikern
proeuropäisch. In der Zeit des wirtschaftlichen Einbruchs steigt
das Vertrauen in die EU. Im gemeinsamen Europa fühlt man sich sicherer.
Einheitliche Tendenz ist das keine.
Österreichs extreme Rechte kanalisiert ganz wie in früheren
Zeiten Wut und Verunsicherung höchst erfolgreich gegen Außenfeinde
aller Art. Grenzen zu, Mauern hoch und Ausländer raus, das sind die
bestimmenden Themen. Aber ob wirklich alles pfui ist an Brüssel,
wie behauptet wird, scheint nicht mehr so sicher. Den Euro respektieren
auch die größten EU-Muffel als Faktor der Stabilität.
In den berühmten Tabellen des Eurobarometers über die Zustimmung
zur EU lag Irland immer ganz oben, Österreich gehört zum Schlusslicht.
Aber die Krise hat dazu geführt, dass auch hierzulande die EU bessere
Zensuren bekommt. Das irische Votum bestätigt diesen Trend: In den
gegenwärtigen wirtschaftlich schlechten Zeiten wollen die Völker
Europas anders als früher nicht aufeinander einschlagen, sondern
enger zusammenrücken. Ein ermutigendes Signal.
Das politische Momentum für den Reformvertrag wird kaum mehr zu stoppen
sein. Sogar Vaclav Klaus, der europhobe Prager Präsident, scheint
die Hoffnung auf eine tschechisch-britische Anti-EU-Verschwörung
aufgegeben zu haben. Die britischen Unterhauswahlen, bei denen die EU-feindlichen
Konservativen gewinnen könnten, werden nicht vor Mai 2010 stattfinden.
So lange wird Klaus seine Unterschrift nicht hinauszögern können,
nachdem beide Häuser des tschechischen Parlaments Ja gesagt haben.
Wunder sollte Europa vom Inkrafttreten des Reformvertrags keine erwarten.
Neue Regeln führen nicht automatisch zu einem neuen Geist der Solidarität.
Nach wie vor werden nationale Egoismen die großen Barrieren für
vernünftige europäische Lösungen sein. Immerhin zeigt Irland,
dass das Fantasieprodukt europäischer Superstaat seinen Schrecken
verloren hat. Die Iren haben verstanden, dass größere Gefahren
drohen, wenn die nationalen Eliten auf eigene Faust unverantwortlich agieren.
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