| |
|
Die
Treibjagd des Westens gegen Julian Assange, 15.12.2010
Bereits
vor mehr als 20 Jahren, lange vor dem Internet und Jahrzehnte vor WikiLeaks,
war es im Moskau der Glasnost eine heiß diskutierte Frage: Wie soll
ein Staat funktionieren, wenn es keine Behörde gibt, die sensible
Informationen und geheime Akten vor der Veröffentlichung schützt?
Der oberste Zensor der Sowjetunion, ein traurige, alte Mann, musste nicht
nur erleben, dass Michail Gorbatschow sein Amt auflöste, sondern
auch noch den Reportern Rede und Antwort stehen. Dass in westlichen Redaktionen
wirklich keine Zensoren sitzen, konnte er nicht glauben.
Bei Pressefreiheit ist die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen
erlaubt, selbst dann, wenn der Geheimnisverrat selbst geahndet wird, lautete
damals die Antwort von uns westlichen Korrespondenten.
1971 hatte das amerikanische Höchstgericht gegen die Nixon-Administration
das Recht der New York Times verteidigt, die Pentagon Papiere über
den Vietnamkrieg zu veröffentlichen. Informierte und kritische Bürger
sind die Voraussetzung der Demokratie, argumentierten die Richter. Erst
die Pressefreiheit ermöglicht die Kontrolle der Staatsmacht.
Daniel Ellsberg, der die geheimen Unterlagen entwendet hatte, bekam zwar
ein Strafverfahren, wurde aber zur Symbolfigur einer aufgeklärten
Öffentlichkeit.
Die Drohgebärden gegen WikiLeaks und das Kesseltreiben gegen Julian
Assange seit der Veröffentlichung der amerikanischen Diplomatenpost
sind dagegen der Versuch eines globalen Rollbacks der medialen Freiheiten
unter den Bedingungen des Internets.
Der Rollenwechsel ist spektakulär. Noch vor einem Jahr protestierten
die USA gegen chinesische Internetattacken auf die Suchmaschine Google.
Hillary Clinton pries die Rolle zensurfreier Medien im Internet als lebenswichtiges
Korrektiv in autoritär regierten Ländern.
Inzwischen sind es die Regierungen der demokratischen Welt selbst, die
WikiLeaks zum Schweigen bringen wollen. Höchste Regierungsstellen
in Washington DC üben massiven Druck auf Computerdienste, Kreditkarten
und Banken aus. Pay Pal, der Internet-Zahlungsdienst, hat WikiLeaks als
Kunde ebenso gekündigt wie Amazon, Mastercard, Visa und andere für
das Funktionieren der Internet-Plattform lebenswichtige Dienstleister.
Bisher konnte sich das Aufdeckermedium behaupten. Der diplomatische E-Mailverkehr,
mit faszinierenden Einblicken in den Meinungsbildungsprozess der Mächtigen,
ist sowieso längst in den Händen der fünf besten Zeitungen
der Welt.
Die ungehemmte Rache der entblößten Supermacht trifft jedoch
WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Die USA haben den eigenwilligen
Australier zum Staatsfeind Nummer eins erklärt. Die patriotisch auf
munitionierte Öffentlichkeit rückt ihn in die Nachbarschaft
zu Al Kaida. Senatoren verlangen seine Auslieferung in die USA und Mike
Huckebee, ein Präsidentschaftskandidat der Republikaner, würde
ihn gar am liebsten hinrichten lassen. Unter Berufung auf ein Gesetz aus
dem 1.Weltkrieg überlegt die Obama-Regierung eine Anklage wegen Spionage.
Die Treibjagd gegen Assange war von Anfang an Teil der staatlichen Frontbildung
gegen WikiLeaks. Zwei Mitarbeiter in Kenya wurden auf offener Straße
ermordet, andere sind in Haft. Bei seinen Reisen fühlt er sich beschattet,
Gepäckstücke verschwinden auf mysteriöse Weise. Bei einem
Besuch im Europaparlament in Brüssel vor wenigen Wochen glaubte Assange
noch, seine Sicherheit wäre vor allem bei Amerikabesuchen in Gefahr.
Inzwischen brachte ihm die merkwürdige Affäre um Vergewaltigungsvorwürfe
zweier weiblicher Fans in Schweden einen europäischen Haftbefehl
ein. Das Gericht in London verweigerte vorerst die sonst übliche
Freilassung gegen Kaution.
Die Theorie von einer aus den USA ferngelenkten Honey Trap, die in schwedischen
Hackerkreisen zirkuliert, lässt sich nicht belegen. Aber die Umstände
sind so eigenartig, dass man auch als notirischer Skeptiker gegenüber
Verschwörungstheorien diesmal eher bewiesen haben will, wieso es
sich nicht um eine Verschwörung handeln kann.
Für die Sicherheit der amerikanischen Diplomatenpost ist das State
Department verantwortlich, nicht Julian Assange. Der Feldzug gegen WikiLeaks
steht in krassem Widerspruch zur Tradition von Freiheit und Demokratie,
die im Textverkehr der US-Diplomatie eine übrigens erfreulich wichtige
Rolle spielen. Brasiliens Präsident Lula hat recht: er ruft zur Solidarität
mit den unbequemen WikiLeakern auf .
nach oben,
Fenster schließen
|