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Die jüdische
Lobby existiert nicht, 8.9.2010
Karel de Gucht ist ein angesehener
Europapolitiker. Der flämische Liberale war belgischer Außenminister
und ist als Außenhandelskommissar ein Schwergewicht in der EU. Den
neuen Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern
gibt er wenig Chancen, weil "die jüdische Lobby" in Washington
einen übergroßen Einfluss auf die amerikanische Nahostpolitik
habe. Für "den durchschnittlichen Juden" sei die Haltung
zu Israel eine Glaubensfrage, rationalen Argumenten zum Nahen Osten seien
Juden nicht zugänglich.
Eine krude Pauschalierung, deren Unterton dem Belgier den Vorwurf des
Antisemitismus eingebracht hat, was de Gucht empört von sich weist.
Israel ist inzwischen international weitgehend isoliert und wahrscheinlich
teilen viele insgeheim die Ansicht, "die Juden" wären eine
Art Großlobby für den ungeliebten Staat. Der Schritt zum Bild
einer weltumspannenden Verschwörung ist dann erfahrungsgemäß
nicht weit.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. AIPAC, das American Israel Political
Affairs Commitee, ist natürlich tatsächlich eine der einflussreichsten
Lobbygruppen der USA. Aber gerade die Obama-Administration hat die von
Hardlinern bestimmten Israel-Lobbyisten ignoriert wie kaum eine andere
Regierung zuvor. AIPAC gar zu "der jüdischen Lobby" hochzustilisieren
ist angesichts der vielen unterschiedlichen Strömungen in den jüdischen
Gemeinden schlicht falsch. Im Gegenteil: Immer stärker tritt eine
neue Organisation namens J Street auf, die von den USA explizit ein entschlosseneres
Engagement für Kompromisse mit den Palästinensern verlangt.
Im Disput um das Islamische Kulturzentrum in der Nähe von Ground
Zero in Manhattan stellt sich J-Street-Vorsitzender Jeremy Ben-Ami auf
die Seite der Betreiber des geplanten Cordoba-Hauses.
Israel versteht sich nicht als Staat der auf seinem Territorium lebenden
Bürger, sondern als Gemeinwesen für alle Juden der Welt, das
macht die Besonderheit seiner zionistischen Grundlage aus. Nach der Erfahrung
des Völkermords durch die Nazis hat sich daraus eine enge Verbindung
zu den Gemeinden überall in der Welt gebildet, inklusive starker
emotionaler Solidarität. Prominente jüdische Zionismuskritiker,
wie der kürzlich verstorbene britisch-amerikanische Historiker Tony
Judt, sind in ihrer Jugend nach Israel geeilt, um bei der Verteidigung
des Landes im Sechstagekrieg mitzuhelfen.
Aber seit die Siedlungspolitik in der Westbank zum Haupthindernis für
den Frieden wurde, häufen sich auch von jüdischer Seite die
Proteste. Grundsätzliche Einwände gegen die zionistische Kolonisierung,
wie sie vom Veteranen der israelischen Friedensbewegung, Uri Avnery, oder
dem amerikanischen Zionismuskritiker Noam Chomsky formuliert werden, sind
nichts Neues.
Erstmals treten in Europa jetzt auch jüdische Persönlichkeiten
gemeinsam mit harter Kritik an der Besiedlung der Westbank und Ostjerusalems
auf, die als Unterstützer Israels bekannt sind. Unter dem Namen J
Call wurde im vergangenen Frühjahr im Europäischen Parlament
eine Initiative nach dem Vorbild der amerikanischen J Street gestartet.
Unter den tausenden Unterzeichnern: die französischen Starphilosophen
Bernard-Henry Lévy und Alain Finkielkraut oder der österreichische
Schriftsteller Doron Rabinovici. Von den offiziellen Jüdischen Gemeinden
fordern die Unterzeichner die dringend nötige größere
Unabhängigkeit von der Regierung in Jerusalem. Auch Druck auf Israel,
um zu einem palästinensischen Staat zu kommen, ist nicht mehr tabu.
Vom Bild des proisraelischen Monolithismus, das Karel de Gucht zeichnet,
ist man weit entfernt.
Selten sind Friedensgespräche mit so geringen Hoffnungen verbunden
worden, wie jetzt zwischen Benjamin Netanjahu und Abu Abbas. Israelische
Rechtsextreme und die fundamentalistische Hamas wollen ein Scheitern.
Aber irgendwann wird es einen palästinensischen Staat neben Israel
geben müssen. Eine Fortsetzung des Kolonisierungsprozesses in den
Palästinensergebieten, der aus Israel endgültig ein neues Südafrika
mit angeschlossenen rechtlosen Bantustans machen würde, stößt
auch Freunde und Verbündete ab. Die große Frage, ob der Rechtspolitiker
Benjamin Netanjahu das Zeug hat, die Konsequenzen zu ziehen, muss offenbleiben.
Wenn dazu Druck aus Washington oder Brüssel erforderlich ist, dann
wären die meisten jüdischen Bürger in den USA oder in Europa
einverstanden, auch wenn das nicht in das anachronistische Stammesdenken
von Karel de Gucht passt.
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