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Die
neue EU-Skepsis Berlins bekommt Europa schlecht, 31.3.2010
Wird es das Sarajevo der europäischen Währungspolitik, wenn
der Internationale Währungsfonds den Euro retten muss? Die Frage
stellen die Grünen im Europaparlament, wo der Widerstand gegen die
unpopuläre Washingtoner Institution im Zusammenhang mit dem Rettungspaket
für Griechenland am stärksten ist. Beim Zerfall Jugoslawiens
überließen die zutiefst gespaltenen Europäer die Völker
des Balkans dem nationalistischen Wahnsinn mit Völkermord und Krieg.
Erst das Engagement der USA beendete das Morden im Hinterhof der EU.
Der Vergleich des griechischen Finanzdebakels mit der Auflösung des
alten Jugoslawiens ist natürlich übertrieben. Unter dem französischen
Sozialisten Dominique Strauss-Kahn hat der Währungsfonds so manches
monetaristische Dogma über Bord geworfen. Bei der Rettung Ungarns,
Lettlands und Rumäniens funktionierte die Zusammenarbeit mit den
Europäern gut. Sogar ein leichtes Ansteigen der Inflation auf vier
Prozent kann sich der Chefökonom des Fonds inzwischen vorstellen,
wenn die Wirtschaft weiter stagniert. Die konservativen Banker sind entsetzt.
Aber es ist unbestreitbar: Der geplante Rückgriff auf internationale
Gelder, um die europäische Währung zu stabilisieren, ist ein
spektakuläres Eingeständnis der Schwäche. Die Europäer
signalisieren, dass sie mit einem Problem, das sie selbst verursacht haben,
nicht alleine fertig werden. Werner Faymann, der dem Währungsfonds
von Anfang an nicht so ablehnend gegenüber gestanden ist wie die
meisten seiner sozialdemokratischen Parteifreunde, verweist auf das fehlende
Finanzinstrumentarium in der EU. Das Argument stimmt nur teilweise. Sowohl
die Europäische Zentralbank als auch die Europäische Kommission
haben Vorschläge für einen rein europäischen Rettungsmechanismus
ausgearbeitet.
Das Nein zu allen rein europäischen Lösungen war eine Entscheidung,
die Angela Merkel erzwungen hat. Weil ohne Deutschland kein bedrohtes
Euroland vor dem finanziellen Absturz bewahrt werden kann, blieb auch
den IWF-Skeptikern nichts anderes übrig, als nachzugeben.
Der von Berlin durchgeboxte Mix aus bilateralen Krediten der Euroländer
und internationalen Geldern gibt den Nationalstaaten das letzte Wort.
Der europäische Anteil im Rettungsfonds kommt nicht von einem gemeinsamen
Instrument, wie einer Euroanleihe oder ebenfalls diskutierten neuartigen
Kreditfazilitäten der EU, sondern aus den Hauptstädten. Tritt
der Notfall tatsächlich ein, dann werden die Abgeordneten in Berlin,
Wien, Paris und Dublin diskutieren, ob Geld der Steuerzahler in Form von
Krediten für Griechenland riskiert werden soll. Bis zum letzten Augenblick
hat jedes Land ein Vetorecht. Eine komplizierte Konstruktion, deren einziger
Sinn darin besteht, zu verhindern, dass die Nationalstaaten auch nur ein
Quäntchen ihrer Souveränität abgeben.
Europa ist mit einem neuen Phänomen konfrontiert: EU-Skepsis im größten
Mitgliedsland, in Deutschland. Jeden Tag kann man die Botschaft den vor
Selbstgerechtigkeit nur so strotzenden Editorials im deutschen Blätterwald
entnehmen: Die EU darf niemals zur Solidargemeinschaft werden. Höchstens
schärfere Folterinstrumente gegen Budgetsünder will man Brüssel
zugestehen.
Etwa 200 Milliarden Euro machen jedes Jahr die Transfersleistungen von
Westdeutschland in den Osten aus. Das deutsche Bankenpaket belief sich
auf 400 Milliarden, ähnlich tief griffen die anderen EU-Staaten in
die Tasche. Die griechischen Politiker haben ihr Land ähnlich verantwortungslos
geführt wie viele Banker ihre Institute. Aber bei 25 Milliarden Euro
für den Rettungsfonds eines EU-Landes scheinen nationalistische Reflexe
das Natürlichste der Welt, so fremd sind sich die Europäer nach
wie vor.
Titelt die Bild-Zeitung ein *Nie wieder* zur Phrase von Deutschland als
Zahlmeister Europas und das Establishment nickt dazu, dann läuten
die Alarmglocken. Noch führt Wolfgang Schäuble, der Konservative
aus der europäischen Tradition Helmut Kohls, einen beinharten internen
Kampf gegen das Kanzleramt der eher gleichgültigen Merkel. Vielleicht
besinnt sich die deutsche Politik nach den für die Regierungskoalition
so wichtigen Wahlen in Nordrhein-Westfalen auf ihre europäischen
Wurzeln.
Das Image der eisernen Lady bringt der Kanzlerin vielleicht innenpolitische
Punkte. Ein Deutschland, das der Integration so kühl gegenübersteht
wie Großbritannien, könnte Europa kaum vertragen.
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