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Die
politische Barbarei der Rechten könnte Obama stärken, 3.11.2010
Ein Debakel
der Regierungspartei ist bei amerikanischen Midterm Elections fast die
Regel. Sogar Ronald Reagan hat in der Mitte seiner ersten Amtszeit den
Kongress verloren. Der Pendelschlag vom Triumph des linksliberalen Barack
Obama zur Wiederauferstehung einer weit nach rechts abgerutschten republikanischen
Partei geht jedoch besonders tief unter die Haut. Schien die weltweite
Finanzkrise kombiniert mit dem Machtwechsel im Weißen Haus doch
eine ganze Ära konservativer Hegemonie zu beenden.
Das Comeback der amerikanischen Rechten ist mit einer ziemlich einzigartigen
medialen Polarisierung verbunden. Fox News, der zum Medienimperium Rupert
Murdochs gehörende TV-Kanal, hat bei allem Trommeln gegen den Terror
einst neben Meinung doch auch Informationen geliefert. Glen Beck, der
aktuelle Fox News Superstar, zieht sein Millionenpublikum dagegen tagtäglich
in eine paranoide Scheinwelt, in der ernsthaft diskutiert wird, ob Barack
Obama Kommunist, Nazi, Moslem oder vielleicht gar kein Amerikaner ist.
Auch bei der linksliberalen Konkurrenz von MSNBC überwiegt die Polemik.
Die großen Sender mit ihrem journalistischen Ethos von Ausgewogenheit
lassen das Publikum kalt.
Die rechtsradikalen Meinungsmacher haben die Anfangs zerstreute und chaotische
Tea Party-Bewegung zum Machtfaktor im republikanischen Lager gemacht.
Rechtsaußengruppen verteidigen seit langem als patriotische Milizen
das uneingeschränkte Recht auf Schusswaffen oder machen als Minutemen
an der Grenze zu Mexiko Jagd auf illegale Einwanderer. Als Tea Party verfügen
sie mit Sarah Palin, der ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidatin,
jetzt über eine bundesweit bekannte Gallionsfigur. Das milliardenschwere
Brüderpaar Charles und David Koch aus der Wirtschaft sorgt für
die finanzielle Infrastruktur, wie der New Yorker kürzlich aufdeckte.
Und Fox News bietet die nationale Medienbühne.
Der rechte Rand, der in Europa von Gert Wilders, Le Pen oder Hans Christian
Strache vertreten wird, belebt in den USA die republikanische Opposition.
Allerdings: der Aufstand gegen Obama ist vornehmlich weiß, männlich
und über 50. Im jungen und multikulturellen Amerika ein Risiko. Der
lebendige aber chaotische Vorwahlprozess hat politische Grenzgänger
nach oben geschwemmt worden, die viele Wähler abstoßen. Christine
O'Donnell, die in Delaware republikanische Senatorin werden will, hat
früher mit Hexerei experimentiert und zieht gegen Masturbation zur
Felde. Die nichtmasturbierende Hexe ist zur beliebten Spottfigur geworden.
Die liberale Linke fragt sich seit Monaten, warum der wortgewaltigen Barack
Obama kein probates Mittel gegen diesen Ansturm der politischen Barbarei
gefunden hat. Hat der Präsidenten in zwar Jahren doch mehr Weichenstellungen
geschafft, als Bill Clinton in 8 Jahren. Die Krankenversicherung für
alle? Sie wird als teure Obamacare verteufelt. Die Reform des Bankwesens?
Sie ist angesichts unverändert riesiger Boni an der breiten Öffentlichkeit
vorbei gegangen. Dass General Motors und Chrysler vor dem sicheren Tod
gerettet wurden, scheint schlicht vergessen. Das Milliardenschwere Antikrisenpaket
hat Amerika zwar vor dem Absturz in die Depression bewahrt, gilt aber
den Linken als zu schwach, die Rechte sieht darin sowieso nur staatliche
Verschwendung.
Da können Ökonomen noch so oft vorrechnen, dass ohne staatliche
Stützungsmaßnahmen Millionen weitere Jobs verloren gegangen
wären: für die Bürger sind Arbeitslosigkeit, Einkommensverluste
und Delogierungen erst spürbar geworden, seit Barack Obama Präsident
ist. Obwohl die Rezession Monate vor seinem Amtsantritt begonnen hat.
In einer derart tiefen Krise, die noch lange nicht überstanden ist,
tut sich jede Regierung schwer, ihre Anhänger zu den Urnen zu bringen.
Ein Einbruch bei Kongresswahlen muss noch keinen dauerhafte Richtungswechsel
bringen. Tatsächlich hat Bill Clinton 1994 die konservative Revolution
seines damaligen Gegenspielers Newt Gingrich ins Leere laufen lassen.
Ein von der extremistischen Rechten beeinflusster Kongress könnte
die Chancen für eine Wiederwahl Barack Obamas 2012 sogar verbessern,
wenn die Wähler durch allzu radikale Positionen abgeschreckt werden.
Dazu muss Obama allerdings jene Gruppe zurückgewinnen, die sich am
raschesten von ihm abgewandt hat: die männlichen, weißen Arbeiter.
Laut Umfragen würden sie heute mehrheitlich Sarah Palin wählen.
Vorläufig schafft es nur der TV-Satiriker Jon Steward, dessen "Daily
Show" für viele junge Leute zum Nachrichtenersatz wurde, die
deprimierten Obama-Anhänger aufzurichten. Sein Aufruf zu einer Demonstration
für die Wiederherstellung der Vernunft brachte in Washington Hunderttausende
auf die Straße, deutlich mehr als Wochen zuvor Fox-Haßprediger
Glen Beck.
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