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ETA
und IRA, Falter, 21.8.2002
Mit der
irischen IRA ist die baskische ETA seit Jahrzehnte die einzige echte Guerillabewegung
Westeuropas. Anders als die Rote Armee Fraktion in Deutschland oder die
Roten Brigaden in Italien, die ein vorübergehender Auswuchs der Jugendradikalisierung
der Sechzigerjahre waren, reichen die Wurzeln der baskischen ETA-Kommandos,
die diesen Sommer Angst und Terror an der spanischen Mittelmeerküste
verbreiten, weit in die Geschichte zurück. Sowie hinter der IRA der
Mythos des irischen Unabhängigkeitskampfes und die Realität
der Diskriminierung der Katholiken in Nordirland standen, so blickt die
ETA auf die prominente baskische Rolle in der Spanischen Republik und
den langen, opferreichen Kampf gegen die Franco-Diktatur zurück.
Als die anbrechende Demokratie Mitte der Siebzigerjahre hunderte politische
Gefangene freigab, die sich stolz zu den verschiedenen damals schon zerstrittenen
ETA-Fraktionen bekannten, aber im offiziellen Spanien als "Terroristen"
galten, da feierte das Volk in Bilbao und San Sebastian.
Der Terror von ETA und IRA hat einen furchtbaren Blutzoll gefordert, er
riss hunderte Unschuldige in den Tod. Ungeachtet wiederholter gigantischer
Massendemonstrationen für den Frieden und der scharfen Ablehnung
durch die Mehrheit der Basken sind die Hinrichtungskommandos der ETA in
Spanien gegen unliebsame Politiker, Journalisten und Richter unverändert
aktiv. ETA und IRA stehen gleichzeitig an völlig entgegengesetzten
Enden des politischen Prozesses. Ein IRA-Sympathisant regiert zur Zeit
Belfast. Trotz vieler Rückschläge und zahlreicher aussichtslos
scheinender Sackgassen ist der von Tony Blair mit Sinn Fein , dem politischen
Arm der IRA, eingeleitete Friedensprozess am Leben. Neue Anschläge
von Splittergruppen sowohl aus dem protestantischen als auch dem katholischen
Lager sind wahrscheinlich,
aber es ist durchaus möglich, dass die jüngste - von Kritikern
als zynisch und bedeutungslos abgetane - Entschuldigung der IRA das Ende
einer langen gewaltsamen Auseinandersetzung einläutet. Der 11.September
und das Unverständnis, das Bombenattentaten, bewaffneten Überfällen
und ähnliche Kampfformen vor allem in den für die Kriegskassen
der IRA so wichtigen USA nun entgegengebracht werden, mag das seine dazu
beigetragen haben.
Radikal anders die Entwicklung der ETA. Eine Autobombe gegen eine Wohnsiedlung
der Guardia Civil im Urlaubsort Santa Pola bei Alicante, die ein sechsjähriges
Kind und einen Mann getötet hat, war der vorläufig letzte Höhepunkt
der Attentatserie dieses Sommers, die medienwirksam während des Europäischen
Gipfels in Sevilla eingesetzt hatte. Ein mehrmonatiger Waffenstillstand
hatte zu keinen dem Nordirland-Friedensprozeß vergleichbaren Verhandlungen
geführt. Die ETA gibt der harten Linie des konservativen Premiers
Aznar die Schuld. Die politische Klasse Spaniens, und zwar Rechte ebenso
wie Linke, sieht in der baskischen Untergrundorganisation dagegen einfach
keinen Gesprächspartner. "Mörderbande" ist selbst
in liberalen spanischen Medien die normale Bezeichnung für die ETA.
Dabei herrscht im Baskenland weitgehende Autonomie, die nationalistische
Regionalregierung strebt die Abspaltung von Spanien ab, allerdings mit
friedlichen Mitteln. Trotzdem kann die ETA-Partei Batasuna auf rund 15
Prozent der Stimmen zählen, hunderte Gemeinderäte, dutzende
Bürgermeister und sogar ein EU-Abgeordneter kommen aus ihren Reihen.
Gegen das Verbot von Batasuna, das große politische Thema dieses
Sommers in Spanien, haben im Baskenland Zehntausende demonstriert.
Wenn alles nach dem Plan der Regierung geht, dann tritt am 26.August das
spanische Parlament in Madrid zu einer außerordentlichen Sitzung
zusammen, bei der das Illegalisierungsverfahren gegen Batasuna wegen Unterstützung
des Terrorismus eingeleitet werden soll. Ein neues Parteiengesetz, dass
erst diesen Sommer nach sehr kontroversiellen Diskussionen verabschiedet
wurde, macht es möglich. Die Verharmlosung des Terrorismus ist danach
ein Verbotsgrund. Das "Ja" der regierenden Konservativen ist
ebenso sicher, wie das der oppositionellen Sozialisten. Die einflußreichen
katalonischen Nationalisten und verschiedene linke Gruppen wollen sich
enthalten, die im Baskenland regierenden gemäßigten baskischen
Nationalisten werden dagegen stimmen.
Nach dem Verbotsverfahren gegen die NPD in Deutschland hätte damit
eine zweite EU-Regierung den Versuch zum Verbot einer politischen Partei
unternommen. Was genau sich das offizielle Spanien von der Auflösung
der ETA-nahen Batasuna-Partei erwartet ist unklar. Die ETA hängt
als militärische Untergrundorganisation nicht von einem legalen politischen
Arm ab. Umgekehrt ist nicht einsichtig, wie den spanischen Sicherheitskräften
die Aufdeckung von ETA-Kommandos durch das Verbot einer Sympathisantenorganisation
erleichtert werden soll. Im Gegenteil: der tiefe Keil, den der Verbotsvorgang
in die baskische Gesellschaft treiben wird, droht den "Etarras"
neue politische Nahrung zu geben.
Klar: für den Umgang demokratischer Systeme mit gewaltbereiten oder
antidemokratischen Parteien gibt es keine allgemeingültigen Regeln.
Aber
jedes zusätzliche Verbot macht eine Gesellschaft weniger liberal
und verlegt das Schwergewicht der Auseinandersetzung - im spanischen Fall
mit dem ETA-Separatismus - auf polizeiliche und geheimdienstliche Maßnahmen.
Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Untergrundorganisation, die Fememorde
durchführt und Bomben legt, gehört zur normalen Polizeiarbeit.
Aber ein nationalistischer Fundamentalismus mit Massenanhang wie jener
der ETA wird sich ebensowenig durch reine Polizeimaßnahmen besiegen
lassen, wie auf globaler Ebene der islamische Fundamentalismus, auf den
sich internationale Terrororganisationen stützen.
Dafür beginnen aber demokratische Gesellschaften ihr Gesicht zu verändern,
wenn plötzlich die Zahl der Tabus steigt und die Extreme in die Illegalität
abwandern. Die Demonstration des starken Staates wird wichtiger als der
Freiheitsraum, den er zu verteidigen hat. Erbitterter als die Auseinandersetzung
der britischen Regierung mit Generationen von IRA-Kämpfern kann wohl
weder in Spanien noch sonst wo der Kampf gewesen sein. Vielleicht sollte
Tony Blair einmal seinem Freund Jose Maria Aznar auseinandersetzen, wie
es möglich war, trotz der vielen Toten den Weg zu einem politischen
Prozeß offenzuhalten, der schließlich auch zu einem Ende der
militärischen Auseinandersetzung geführt hat. Markige Antiterrorismus-Erklärungen
allein waren wohl nicht ausschlaggebend.
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