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EU-Referendum:
sind wir bereit uns unterzuordnen, 19.11.2008
Die Idee klingt auf den ersten
Blick bestechend. Europaweite Volksabstimmungen, so heißt es, würden
helfen, das Demokratiedefizit der EU zu beheben. Die schöne Vision
eines Wahlvolks, das von Lappland bis Sizilien, von der Atlantikküste
bis zur Hohen Tatra an die Urnen geht, hat denn auch Anhänger in
allen politischen Lagern. Exbundeskanzler Wolfgang Schüssel kann
dem Vorschlag etwas abgewinnen. Der grüne EU-Abgeordnete Johannes
Voggenhuber hat ihn schon seit langem auf seine Fahnen geschrieben. Der
irische Millionär Daclan Ganley, der mit linken und rechten EU-Gegnern
bei den nächsten europäischen Wahlen kandidieren will, würde
einen verkürzten Reformvertrag gerne europaweit abstimmen lassen.
Und auch die Koalitionsverhandler von SPÖ und ÖVP spielten schon
mit dem Gedanken eines gesamteuropäischen Plebiszits.
Schließlich ließen sich auf diesem Weg die Differenzen um
die umstrittene "Volksabstimmungs"-Forderung im Kronen Zeitungs-Leserbrief
von Alfred Gusenbauer und Werner Faymann beilegen. Damals war von einem
Alleingang der Österreicher die Rede gewesen, wenn österreichische
Interessen betroffen sind. Multipliziert mal 27 wäre mit dieser Logik
die Union für wesentliche Entscheidung auf lange Zeit blockiert.
Möglich, dass unter der Parole der europaweiten Volksabstimmung der
Weg Österreichs zum obersten Bremser in der EU vermieden werden kann.
Ein vernünftiger Vorschlag, um Europa einen Schritt weiter zu bekommen,
ist das europäische Plebiszit trotzdem nicht. Dahinter steckt ein
Denkfehler, der voraussetzt, was eigentlich erst geschaffen werden muss.
Damit ein europäischer Volksentscheid Sinn macht, müssten die
beteiligten Nationen bereit sein, sich einer allfälligen anderslautenden
Mehrheit in den übrigen EU-Staaten unterzuordnen. Österreicher,
Ungarn oder Schweden müssten akzeptieren, dass sie von einer Mehrheit
von Deutschen, Franzosen oder Briten mühelos überstimmt werden.
Briten, Deutsche und Franzosen hätten hinzunehmen, dass sie gegenüber
einer Koalition kleinerer Mitgliedsstaaten mit einem großen Staat
das Hintertreffen hätten.
In ferner Zukunft mag es ein gesamteuropäisches Staatsvolk einmal
geben. Anno 2008 beweist jedoch das Gezeter um den Reformvertrag, dass
selbst ein kleiner Schritt wie die geplante Zunahme von Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat so manche nationale Öffentlichkeit überfordert.
Gut, die Finanzkrise und das beherzte europäische Engagement Nicolas
Sarkozys haben die Stimmung vielleicht gewendet. Selbst hartgesottenen
Leserbriefschreibern dämmert, dass in der gegenwärtigen Krise
patriotische Schillingkonten ohne Euro so wenig wert wären wie die
isländische Krone.
Aber das Instrument der Volksabstimmung ist in Europa nicht allgemein
akzeptiert. Im Deutschen Grundgesetz, der solidesten demokratischen Verfassung
Europas, gibt es ebenso wenig Referenden wie in der parlamentarischen
Tradition Großbritanniens. Der Appell über die Köpfe von
Klassen, Parteien und Parlament direkt an das Volk war für Karl Marx
ein Instrument des autoritären Bonapartismus, der um pseudodemokratische
Legitimation bemüht ist.
"Wer Parlament und Parteien zerstören will", formuliert
dramatisch der nachdenkliche britische Liberale Andrew Duff im Europäischen
Parlament, "der greift zum Plebiszit. Das Ergebnis sind Populismus,
Xenophobie, Ultranationalismus und Rassismus."
Die plebiszitäre Demokratie funktioniert in kleinen überschaubaren
Bereichen. In keinem großen multinationalen Staatsgebilde sind Volksabstimmungen
ein praktikabler Weg. Nicht in den USA, nicht in der EU. Um akzeptable
Kompromisse zwischen Texanern und Kaliforniern, Deutschen und Franzosen
auszuhandeln, sind die Institutionen der repräsentativen Demokratie
da. Der Kongress in Washington, das Europäische Parlament.
Solche Institutionen in Europa mit echter Autorität auszustatten,
das wäre der nächste Schritt zu einer gesamteuropäischen
Demokratie. Die Nationalstaaten samt deren Öffentlichkeit müssten
sich allerdings dazu durchringen, schrittweise zusätzliche Kompetenzen
an die Union, sprich nach Brüssel, abzugeben.
Als Voraussetzung für solche kleinen Schritte aber den Riesenschritt
eines gesamteuropäischen Plebiszits anzupeilen, das eine um noch
vieles größere Aufgabe nationaler Souveränität voraussetzen
würde, entbehrt der Logik.
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