| |
|
EU braucht
Finanzminister, 15.10.2008
Karl Marx pflegte einst die
irren Schübe in der Finanzwelt auf die Anarchie der kapitalistischen
Produktionsweise zurückzuführen. Logisch, dass das globale Chaos
in der Welt der Banken auch die internationale Politik durcheinanderwirbelt.
Letzte Woche waren die Europäer dran, die sich lange von den amerikanischen
Exzessen verschont glaubten.
Noch vor 14 Tagen blockierten Deutschland und Großbritannien einen
französischen Vorstoß zu einem EU-Notfonds nach dem Beispiel
des amerikanischen 700-Milliarden-Pakets. Deutsche Steuerzahler werden
sich niemals dafür hergeben, unsichere italienische, irische oder
ungarische Banken zu retten, hieß es brüsk aus Berlin. Zwölf
Stunden später explodierte der Milliardenskandal der bayrischen Hypo
Real Estate. Plötzlich galten ausgerechnet die deutschen Banken als
besonders gefährdet. Bundeskanzlerin und Finanzminister mussten den
Bürgern betreten vor laufenden Kameras die Sparguthaben garantieren.
Drei Tage später bewahrte Großbritanniens Gordon Brown die
Royal Bank of Scotland durch die Teilverstaatlichung des gesamten Bankensektors
vor dem Untergang. Im Unterhaus stimmten sogar die konservativen Erben
Margaret Thatchers für den weitreichenden Eingriff in den freien
Markt. Der britische Premierminister, der sonst für Europa wenig
übrig hat, drängt jetzt plötzlich die EU zum Nachziehen.
Die Panik der Aktienhändler ist ansteckend, sind doch bisher alle
Milliardenspritzen, Krisengipfel und Notmaßnahmen wirkungslos geblieben.
Verzweifelt kämpft die Politik darum, die Kontrolle nicht vollständig
zu verlieren. Auch in der EU ist lange Zeit nicht viel mehr gelungen,
als die mächtigen zentrifugalen Tendenzen einzudämmen.
Wie groß die Gefahr tiefgreifender Verwerfungen in extremen Krisensituationen
sein kann, zeigt das bankrotte Island. Die britische Regierung setzt gar
Antiterrorgesetze ein, um gegen isländische Banken vorzugehen. In
halb Europa werden isländische Guthaben beschlagnahmt. Die Regierung
in Reykjavik revanchiert sich mit einem Lockruf nach Moskau. Für
einige Milliarden aus dem russischen Stabilitätsfonds ließe
sich vielleicht sogar der aufgelassene Nato-Flughafen auf der nicht mehr
ganz so coolen Insel reaktivieren.
Auf dem besten Weg in ein ähnliches Abseits war Irland. Die Totalgarantie
der Regierung für alle Bankguthaben heimischer Banken schockierte
die Partner. Was eine Garantie in vierfacher Höhe des Bruttonationalprodukts
wert sein soll, wollte man wissen. Brüssel war entsetzt, dass nichtirische
Banken ausgenommen waren. Ein klarer Fall von in der EU verbotener Diskriminierung.
Nur die Krisenangst und das Bemühen, Dublin nach dem Nein zum Reformvertrag
nicht noch weiter an den Rand zu drängen, verhinderten einen allgemeinen
Aufschrei. Inzwischen ist die erhöhte Einlagensicherung EU-Politik,
und die Iren haben ihre Garantie auch auf Guthaben in nichtirischen Instituten
ausgedehnt.
Aber die große Schwäche des europäischen Krisenmanagements
bleibt bestehen. Es gibt zwar eine Europäische Zentralbank und den
Euro, was immerhin sicherstellt, dass zum Börsenkrach nicht auch
noch ein Dutzend Währungskrisen hinzukommen. Aber es gibt keinen
EU-Finanzminister, der Regeln für Finanzgeschäfte aufstellen
könnte und zur Not auch Geld in die Hand nimmt. Die EU kann nicht
tun, was angesichts einer drohenden Depression nötig wäre: Schulden
machen und durch massive Investitionen den rezessiven Tendenzen entgegenwirken.
Nicht einmal zu einer gemeinsamen Finanzmarktaufsicht können sich
die Regierungen der Mitgliedsstaaten durchringen. Jacques Attali, französischer
Vordenker und ehemaliger Mitterand-Berater, beklagt, dass in den vergangenen
zwei Jahrzehnten zwar riesige globale Finanzplayer entstanden sind, aber
kein rechtliches internationales Regelwerk, um sie zu kontrollieren. Mangels
Weltregierung kommt der Planet jetzt darauf: Es sitzt kein Pilot im Flugzeug.
In Europa sind es immer noch 27 Piloten. Die Möglichkeiten, die Selbstzerstörungstendenzen
des Systems zu bändigen, sind auf dem alten Kontinent besser als
anderswo. Der Plan der Eurostaaten, durch einen Big Bang von koordinierten
Teilverstaatlichungen und öffentlichen Bürgschaften den Abwärtstrend
zu stoppen, könnte greifen. Aber die Gemeinschaftsorgane der EU stehen
völlig im Schatten der Nationalstaaten. Weil der Union die Instrumente
fehlen, ist das Gefahrenpotenzial der Krise in Europa nach wie vor größer,
als es eigentlich sein müsste.
nach oben,
Fenster schließen
|