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EU-Visionen,
19.4.2000
Die Frage blieb bis jetzt ohne Antwort: was hatte der Chef des deutschen
Bundesnachrichtendienstes August Hanning Ende März in Tschetschenien
zu tun? Klar ist: Hanning bereiste das Kriegsgebiet Ende März auf
Einladung der russischen Kollegen vom FSB, aber ohne Wissen seines Außenministers
oder sonst eines maßgebenden EU-Politikers. Von Moskau bis Paris
überbietet man sich seither mit den Spekulationen, worin der Zweck
der merkwürdigen Reisetätigkeit gelegen haben kann. Die russische
Tageszeitung "Iswestja" argwöhnt, die ungewöhnliche
Gastfreundschaft der KGB-Nachfolgeorganisation FSB sei der Dank für
westdeutsche Amtshilfe im Kampf gegen das Auslandsnetz der tschetschenischen
Rebellen. Das Langzeitgedächtnis mißtrauischer französischer
Diplomaten vermutet gar den Geist von Rapallo hinter dem Besuch des Deutschen
beim ehemaligen großen Gegenspieler: Anfang der Zwanzigerjahre hatten
sich das Deutschland der Weimarer Republik und die junge Sowjetrepublik
im italienischen Badeort Rapallo ohne Wissen der Westmächte verbündet.
Der Verdacht ist weit hergeholt. Daß jedoch just zu dem Zeitpunkt,
als Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien
ein prägendes Thema der russisch-europäischen Beziehungen werden,
einer der mächtigsten Geheimdienste des Kontinents einen demonstrativen
Schulterschluß mit den einschlägigen russischen Organen tätigt,
legt eine der großen Schwächen der EU frei: das Fehlen eines
wirksamen gemeinsamen außenpolitischen Mechanismus. Javier Solana,
der aus der NATO als oberster Diplomat nach Brüssel geholte spanische
Sozialist, hat es zwar dem Vernehmen nach inzwischen auf 29 Büro-Mitarbeiter
gebracht, gehört hat die Welt von ihm seit dem glamorösen Amtsantritt
im vergangenen Jahr jedoch wenig. Egal ob für Washington oder Moskau:
die entscheidenden Ansprechpartner im EU-Raum sind nach wie vor die nationalen
Regierungen. Oder eben deren Geheimdienste: siehe oben.
Im Pariser "Figaro" präsentieren Frankreichs Ex-Präsident
Valery Giscard d'Estaing und Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Schmidt eine
um vieles weitergehende Kritik am gegenwärtigen europäischen
Business as usual. Schon jetzt funktionieren die Institutionen der 15
denkbar schlecht, heißt es bei Giscard und Schmidt. Wenn es zu keiner
grundlegenden Änderung kommt, dann drohe die versprochene Aufnahme
der osteuropäischen Beitrittskandidaten im kommenden Jahrzehnt in
eine Existenzkrise der EU zu führen. Das visionäre Projekt eines
gemeinsamen europäischen Staatsgebildes könnte zu einer banalen
Freihandelszone verkommen, zu groß wären die Entwicklungsunterschiede
zwischen den 27, 28 oder 29 möglichen zukünftigen Mitgliedern.
Wie schon zuvor Ex-Kommissionspräsident Jacques Delors plädieren
auch Giscard d'Estaing und Schmidt für einen neuen politischen Integrationsschub,
der von den EU-Gründungsstaaten - Frankreich, Deutschland, Italien
und den Benelux-Staaten - ausgehen und schließlich alle Euro-Mitgliedstaaten
erfassen müßte. Diese "Euro-Europäer" hätten
sich neue föderative Institutionen innerhalb der EU zu geben - vom
Föderationsparlament bis zum gemeinsamen Geheimdienst - und müßten
danach streben, auf dem europäischen Kontinent ein ähnliches
Gewicht zu erlangen, wie die USA in Nordamerika.
Hehre Wünsche nostalgischer Has-beens oder eine realistische Perspektive
für das kommende Jahrzehnt? Seit den großen Schritten Einheitswährung
und Maastricht herrscht in Sachen interner EU-Integration Alltagspragmatismus:
die einstige französisch-deutsche Integrationslokomotive unter Mitterand
und Kohl ist einer ziemlich phantasielosen Interessensabstimmung gewichen.
Beim Gründungsakt der EWG standen die USA als sicherheitspolitischer
Schutzherr Westeuropas Pate und der sowjetische Außenfeind tat das
Seine, die traditionellen nationalen Egoismen des alten Kontinents zu
überwinden. Droht sich die ruhige geopolitische Situation in selbstzufriedenem
Immobilismus bei der EU-Institutionenreform niederzuschlagen?
Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt versuchen eine Mobilisierung europäischer
Emotionen gegen den Großen Bruder jenseits des Atlantiks: eine Ausweitung
der EU ohne den ersehnten Sprung nach vorne zur politischen Union der
"Euro-Europäer" würde ihrer Meinung nach nur jenen
Kräften in Washington in die Hände spielen, die ihre Kontrolle
über Europa zwecks Durchsetzung der globalen amerikanischen Ziele
erhalten wollten. Tatsache ist, daß in der amerikanischen Presse
die angeblich zunehmenden amerikanisch-europäischen Spannungen seit
Monaten Dauerthema sind. Starkolumnist William Pfaff bereitet vor allem
der hinhaltende amerikanische Widerstand gegen die geplante neue europäische
Militärstreitmacht Sorgen: eine zu Selbstüberschätzung
neigende US-Sicherheitsbürokratie gefährde mit ihrem Widerstand
gegen ein vereintes Kern-Europa die NATO und die transatlantischen Beziehungen.
Paradox, daß ausgerechnet der wirtschaftspolitisch proamerikanische
Tony Blair die treibende Kraft hinter dem Aufbau dieser vom Pentagon mißtrauisch
betrachteten "Europäischen Verteidigungskapazität"
ist. Gehemmt durch eine wütend antieuropäische Presse hat der
britische Premierminister allerdings bisher weder den Sprung Großbritanniens
ins Euroland noch den damit verbundenen erhofften Aufstieg zur neuen Zentralfigur
der europäischen Integration geschafft. Der britische Geheimdienst
MI 5 ist zwar für seine engen Beziehungen zum CIA, nicht jedoch für
Kooperationsbereitschaft mit den kontinentaleuropäischen Kollegen
bekannt. Am Alleingang des deutschen Bundesnachrichtendienstes in Tschetschenien
stört ihn wahrscheinlich am meisten, daß die Idee den Briten
nicht schon vorher eingefallen ist.
Es scheint ganz, als ob der Casus Österreich samt Mascherlboykott
und anderen protokollarischen Kriegshandlungen gute Chancen hätte
demnächst als einer der geringeren Probleme der europäischen
Integration zu rangieren.
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