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EU-Wahl
2009, 3.6.2009
Die Probleme Europas wachsen
sich zu Metastasen aus So turbulent war EU-Politik schon lange nicht mehr.
In Italien wankt Silvio Berlusconi. Der Regierungschef, dem kein Oppositionspolitiker
etwas anhaben konnte, hat mit Ausflüchten, Widersprüchen und
Lügen über seine Beziehung zu der 18-jährigen Schülerin
Noemi Letizia den Bogen überspannt. Langsam scheint die Öffentlichkeit
zu begreifen, in welchen moralischen Sumpf der selbstherrliche Medienzar
das Land geführt hat. Die Gleichschaltung des Fernsehens reicht zur
Manipulation eines ganzen Landes nicht mehr aus. Die Wochenzeitung L'Espresso
beschreibt die unappetitlichen Praktiken rund um "Berlusconis Harem".
Die linksliberale Tageszeitung La Repubblica rettet die Ehre Italiens
mit seit zehn Tagen unerbittlich gestellten Fragen an den 72-jährigen
Premierminister.
Eine vergleichbare Krise erschüttert Großbritannien. Die Hälfte
der britischen Abgeordneten könnte bei den nächsten Unterhauswahlen
infolge des ausufernden Spesenskandals ausgetauscht werden. Ein Elitenwechsel
in Westminster, wie es ihn in diesem Ausmaß seit Einführung
des allgemeinen Wahlrechts nicht mehr gegeben hat. Gleichzeitig zeichnet
sich ein scharfer Rechtsruck ab. Die Labour Party wird die große
Verliererin der Lokal- und Europawahlen vom 4. Juni sein. Die Zukunft
Gordon Browns ist ungewiss.
Im politischen Straßenbild Österreichs dominieren die düsteren
Warnungen der FPÖ vor einer unmittelbar bevorstehenden "Abrechnung".
Abrechnung mit wem eigentlich? Mit Muslimen, Israel und "EU-Verrätern",
wie Inserate und Plakate kriegerisch insinuieren? Das Unterbewusste weiß:
In Kriegszeiten stellt man Verräter an die Wand.
Österreich steht nicht alleine da. Von Ungarn bis Tschechien, von
den Niederlanden bis Großbritannien verschafft die Hilflosigkeit
der Großparteien chauvinistischen Einpeitschern Raum. Judenhass,
Islamophobie und Antiromaausfälle sind zum politischen Instrument
einer ganzen Gruppe von Rechtsaußenpolitikern geworden. Den österreichischen
Großparteien attestiert die europäische Presse besonders geringe
Widerstandskraft. Die Europapolitik der Regierungsparteien war nie besonders
ambitioniert. Im Wahlkampffinale schrumpfte sie zur dumpfen Negativhaltung
gegenüber Einwanderung und der Türkei.
Ein kühleres Kalkül scheint sich dagegen in Irland durchzusetzen,
obwohl dort die Krise viel schmerzlicher zu spüren ist. Regierungschef
Brian Cowen ist zwar so unpopulär wie nie zuvor. Aber die Proteststimmen
wandern von der proeuropäischen Fianna-Fáil-Regierungspartei
zur proeuropäischen Fine-Gael-Oppositionspartei. Die Trotzstimmung
des vergangenen Jahres, als die Iren den Reformvertrag ablehnten, scheint
verflogen. Eine Distanzierung von Europa ist im Augenblick der Krise gefährlich.
Das große Projekt des Millionärs Declan Ganley, die Europawahlen
mit seiner Libertas-Partei zu einem Referendum gegen den Vertrag von Lissabon
umzufunktionieren, ist gescheitert. Ganley selbst muss um ein Mandat in
seinem Heimatwahlkreis zittern.
Eingepfercht im nationalstaatlichen Rahmen, wachsen sich die offenen Probleme
Europas zu giftigen Metastasen aus. Weder Einwanderungspolitik noch Finanzpolitik
oder der Kampf gegen die Rezession lassen sich heute sinnvoll von den
Regierungen im Alleingang betreiben. Gemeinsam verkündete Konjunkturpakete
und EU-Finanzpolitik mithilfe der Weltwährung Euro waren ein hoffnungsvoller
Anfang. Aber Europas Antwort auf die Krise blieb auf halbem Weg stecken.
Die Kommission als Embryo einer Europäischen Regierung darf nur koordinieren,
damit die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen der reicheren Mitgliedstaaten
nicht auf Kosten der ärmeren gehen.
Die Union erweist sich wieder einmal als Hybrid, halb Bundesstaat, halb
Staatenbund. Dass trotz der damit verbundenen Halbheit auch die wildesten
Kritiker es nicht wagen, offen für den EU-Austritt zu plädieren,
zeugt von der Stärke des europäischen Projekts. Die fein säuberlich
voneinander getrennten Wahlauseinandersetzungen in den 27 Mitgliedstaaten
haben jedoch die Gefahr eines weiteren Rückfalls in die Ohnmacht
der Nationalstaatlichkeit erhöht.
Dennoch wird das Europäische Parlament auch in Zukunft der wichtigste
Kern einer multinationalen Demokratie auf dem Kontinent sein. Die Wahlprognosen
sagen auch nach dem 7. Juni ein etwa gleichbleibendes Kräfteverhältnis
zwischen Links und Rechts voraus. Wobei die christdemokratische Europäische
Volkspartei durch Bildung einer EU-skeptischen rechten Fraktion um die
britischen Torys empfindlich geschwächt würde. Für die
europaskeptische, radikale Linke erwarten die Meinungsforscher ebenso
einen leichten Zuwachs wie für die in sich zerstrittenen Rechtsextremen.
Treibende Kraft werden weiter die großen, proeuropäischen Blöcke
der Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen bleiben.
Vielleicht schaffen sie in fünf Jahren den nächsten Schritt,
zu dem sich die Parteien diesmal nicht durchringen konnten: gesamteuropäische
Listen, mit gesamteuropäischen Programmen und Bewerbern für
den Kommissionspräsidenten als Spitzenkandidat. Schlagartig wären
damit linke und rechte Nationalisten, Splittergruppen und Sektierer, die
im gegenwärtigen System so gut gedeihen, zurückgedrängt.
Die Dringlichkeit ist groß. Denn oft werden wir uns keine Wahlbewegung
mehr leisten können, in der europaweite Meinungsbildung so durch
nationalstaatliche Nabelschau erstickt wird.
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