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Ein
Gegenatomkrieg? 25.9.2004
Es kommt einem alles so unheimlich bekannt vor: die Geheimdiensterkenntnisse
von verbotenen Waffenfabriken, der Streit um den Aktionsspielraum der
UNO-Inspektoren, die Unschuldsbeteuerungen des kritisierten Regimes, dunkle
Andeutungen in konservativen Think Tanks in Washington DC und verzweifelte
Vermittlungsbemühungen der Europäer. Ganz scheint es so, als
ob der Mechanismus, der vor eineinhalb Jahren zum Irakkrieg geführt
hat, nun auch in Richtung Iran in Bewegung gesetzt wird.
Die iranische Führung spricht von ausschließlich zivilen Nuklearprojekten:
Zukünftige AKWs sollen die Energieversorgung des Landes sichern,
wenn die Ölreserven einmal zu Ende gehen. Die USA sind diametral
anderer Meinung: Republikaner und Demokraten zeigen sich in gleicher Weise
davon überzeugt, dass die Islamische Republik ein geheimes Programm
zur Herstellung von Atomwaffen verfolgt. Da der Iran einst dem Atomsperrvertrag
des Jahres 1968 beigetreten ist, könnten Beweise für verbotene
Nuklearrüstung der Auslöser für Strafmaßnahmen der
UNO werden. Daher das Tauziehen um jede Formulierung in den immer kritischer
werdenden Iran-Berichten der Atomenergiebehörde in Wien.
Ob die iranischen Mullahs tatsächlich an Atombomben basteln, ist
allerdings nur eine der umstrittenen Fragen. Genauso geht es um den grundsätzlichen
Umgang mit antiwestlichen Mächten der islamischen Welt. Die Europäer
verfolgen seit Jahren eine Politik des Dialogs mit Teheran, die sich auch
auf die Frage der Atomenergie erstreckt. Nicht zufällig hoffen russische,
deutsche und französische Firmen auf lukrative Aufträge aus
dem Iran. Aber auch die Regierung Blair, diesmal nicht auf US-Linie, hatte
sich aktiv an den Vermittlungsbemühungen der Deutschen und Franzosen
beteiligt. Dagegen gilt der Iran in Washington als Schurkenstaat, mit
dem Verhandlungen sinnlos sind. In den neokonservativen Publikationen,
die sich einst erfolgreich als Vorreiter im Kampf gegen Saddam Hussein
betätigt haben, wird das Mullahregime als zutiefst morsches Gebilde
beschrieben, das die idealen Voraussetzungen für den erwünschten
Regimewechsel bietet. Den Reformflügel um Präsident Mohammad
Khatami, in den die Europäer so viele Hoffnungen gesetzt hatten,
nahm man in Washington nie ernst. Dass Khatami nach dem Ablaufen seiner
Amtszeit 2005 ziemlich sicher durch einen Vertreter des konservativen
Flügels ersetzt werden dürfte, hält man für eine Bestätigung
der eigenen harten Haltung.
Die Regierung in Washington bestreitet, dass zum jetzigen Zeitpunkt auch
militärische Schritte gegen Teheran erwogen werden, und das klingt
glaubwürdig. Der Zyklus der Eskalation mit dem iranischen Regime
steht noch ganz am Anfang. Die amerikanischen Streitkräfte befinden
sich durch die beiden Antiguerillakriege in Afghanistan und im Irak an
der Grenze ihrer Belastbarkeit. Aber gleichzeitig beteuert der für
Abrüstung zuständige Unterstaatssekretär John Bolton bei
jeder nur denkbaren Gelegenheit, dass die USA eine Atommacht Iran nie
und niemals zulassen werden. Gezielt werden Meldungen lanciert, das Pentagon
sei dabei, die mittelfristigen militärischen Optionen gegen das Mullahregime
auszuloten. Dabei geht es ganz offensichtlich weniger um eine Invasion
vom Typus des Irakkrieges als um gezielte Luftangriffe gegen die etwa
zwei Dutzend iranischen Nukleareinrichtungen. Als mögliche Variante
gilt auch, grünes Licht für israelische Luftangriffe gegen den
Iran zu geben, hatten die Israelis doch schon 1981 einen irakischen Reaktor
ohne viel Federlesen zu Schrott geschossen.
Die Variante eines Subauftrages an die Israelis klingt zwar politisch
in höchstem Ausmaß riskant, wäre aber nicht unlogisch.
Schließlich geht es bei der Konfrontation mit dem Iran auch um die
Verteidigung des israelischen Atomwaffenmonopols im Nahen Osten. Auf mehr
als 200 Nuklearsprengköpfe schätzt man inzwischen das nukleare
Potenzial Israels, dessen Existenz von der Regierung in Jerusalem offiziell
nie zugegeben wurde. Da Israel nie dem Atomsperrvertrag beigetreten ist,
kann es auch den Experten der Internationalen Atombehörde, die so
viel Druck auf den Iran ausüben, den Zugang verwehren, ohne dass
dies zu einem internationalen Aufschrei geführt hätte.
Dass der jüdische Staat in den Sechzigerjahren Atombomben als Rückversicherungsgarantie
für den Fall einer plötzlichen existenzbedrohenden Niederlage
gegen die arabischen Nachbarstaaten ansah, kann man irgendwie nachvollziehen.
Heute dagegen ist Israel die überlegene Militärmacht der Region,
und es geht um die globalen Fragen von Sicherheit und nuklearer Rüstung.
Der Club der "offiziellen" fünf Atommächte USA, Russland,
China, Großbritannien und Frankreich ist inzwischen um Israel, Pakistan,
Indien und wahrscheinlich Nordkorea erweitert. Pjöngjang ist aus
dem Atomsperrvertrag ausgetreten und hat wohl nicht zuletzt durch seine
Atombomben auch die Regierung Bush zu langwierigen Verhandlungen gezwungen.
Es wäre kein Wunder, würden auch die iranischen Mullahs zur
atomaren Wunderwaffe drängen. Die Beweise dafür fehlen allerdings.
Ob das den Konfrontationskurs rechtfertigt, von dem manche Washingtoner
Neokonservative fantasieren? Die destabilisierende Wirkung militärischer
Gewalt bekommt die Welt zurzeit im Irak drastisch vorgeführt. Die
verheerenden politischen Folgen israelisch-amerikanischer Kriegsmaßnahmen
gegen den Iran könnten das irakische Chaos leicht in den Schatten
stellen. Der Gewinn an Sicherheit, den sich die USA und Israel durch die
Zerstörung iranischer Atomanlagen versprechen könnten, wäre
dann von sehr kurzer Dauer. Die Frage, die gestellt werden muss: Wie lange
wird es überhaupt möglich sein, ein Regime der Nichtverbreitung
von Atomwaffen aufrechtzuerhalten, wenn sich die USA die Staaten sehr
selektiv aussuchen, die man durch Sanktionen und andere Zwangsmaßnahmen
atomwaffenfrei halten will? Ganz abgesehen davon, dass das amerikanische
Militär selbst kaum verheimlicht, dass man eifrig dabei ist, neue
"Mini Nukes" zu entwickeln.
Zwischen Indien und Pakistan hat sich nach dem ersten Schock gegenseitiger
Atomtests etwas eingespielt, das man aus der Zeit des Kalten Krieges kennt:
ein Gleichgewicht des Schreckens, das sogar zu Verhandlungen zwischen
den verfeindeten Nachbarn geführt hat. Könnte es sein, dass
ein rationaler Umgang mit den möglichen atomaren Bestrebungen eines
antiwestlichen Staates weniger riskant ist als militärische Abenteuer
mit ungewissem Ausgang? Selbstverständlich: je größer
die Zahl der Nuklearmächte, desto gefährlicher wird unser Planet.
Das rechtfertigt alle Pläne, die weitere Verbreitung von Atomwaffen
mit friedlichen Mitteln zu unterbinden. Die Wiederbelebung der seit dem
Irakkrieg aus gutem Grund diskreditierten amerikanischen Präventivkriegsdoktrin
gehört nicht dazu.
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