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Ein europaweites
Comeback für Keynes aber ohne die Linke, 26.11.2008
Europa findet zum Keynesianismus
zurück. Zögerlich, manchmal widerwillig und bislang in gefährlich
unkoordinierter Weise stecken die Regierungen Milliarden in den Kampf
gegen die Rezession. John Maynard Keynes, der ökonomische Erfinder
des Deficit-Spending, ist der Ideengeber für den britischen Labourpremier
Gordon Brown ebenso wie für den französischen Konservativen
Nicolas Sarkozy. Sogar die EU-Kommission, lange verschrien als Hort des
Neoliberalismus, schlägt ein europäisches Konjunkturpaket vor.
Budgetdefizite, gegen die Kommissionspräsident Barroso wegen des
Stabilitätspakts wettern muss, sind 2009 in Wirklichkeit ausdrücklich
erwünscht.
Aber das Comeback antizyklischer Wirtschaftspolitik ist mit tiefen Spannungen
verbunden. Würden die Regierungen ohne gemeinsamen Plan ihre nationalen
Industrien unterstützen, könnte ein Subventionswettlauf jeder
gegen jeden einsetzen, der die gesamte EU gefährdet. Der Widerstand
gegen eine EU-Wirtschaftsregierung kommt vor allem aus Berlin, wo die
konservative Kanzlerin und der sozialdemokratische Finanzminister auf
der Bremse stehen. Kein Euro und kein Cent aus Deutschland dürfen
für europäische Luftschlösser aus dem französischen
Élysée ausgegeben werden, heißt es in der CDU. Hinter
dem unzeitgemäßen Pochen auf Budgetdisziplin versteckt sich
blankes nationales Ressentiment.
Die Gefahr ist groß, dass das Konjunkturpaket, das beim EU-Gipfel
Mitte Dezember beschlossen werden soll, nur aus einer Zusammenfassung
längst eingeleiteter Maßnahmen bestehen wird. Aber immerhin
diskutiert man über europäische Wirtschaftspolitik so intensiv
wie schon lange nicht. Das Brüsseler Bruegel-Institut, ein agiler
Thinktank, plädiert für den Big Bang einer gesamteuropäischen
Senkung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ab 2009. Im EU-Parlament fragen
französische Sozialisten, warum nicht auch das EU-Budget durch Schuldenaufnahme
ausgeweitet werden kann, um wirtschaftsbelebende Projekte zu verwirklichen.
Beim Comeback des Keynesianismus spielt die Linke, deren Held Keynes früher
war, keine Rolle. Europas Sozialdemokraten, denen die innovative Kraft
der kapitalistischen Konkurrenz immer unheimlich war, stellen sich jetzt
merkwürdig schwer darauf ein, dass genau diese kapitalistischen Märkte
versagen. Immerhin: In 16 EU-Staaten stellen Sozialdemokraten Minister
oder den Regierungschef. Aber seit der nationalstaatliche Wohlfahrtsstaat
an seine Grenzen stößt, agiert die Linke defensiv. Im Vordergrund
steht die Verteidigung des Erworbenen, manchmal begleitet von unverhohlen
nationalistischen Untertönen. Zukunftsweisende Initiativen sind selten,
ein sozialdemokratisches europäisches Projekt nicht wahrnehmbar.
Die einst so stolze französische SP François Mitterrands ist
gespalten, und in Italien liegen einander in der Demokratischen Partei
Linksdemokraten und linke Christdemokraten in den Haaren.
Das politische Vakuum in Europa füllt Nicolas Sarkozy. Der französische
Präsident hat begriffen, dass Vorsicht in akuten Krisenzeiten tödlich
ist. Er tut im Rahmen der EU, was früher ein Willy Brandt über
die Sozialistische Internationale versucht hätte: Krisensitzungen
einberufen, von Gipfel zu Gipfel hetzen, um alte Konventionen über
den Haufen zu werfen und nach neuen Antworten zu suchen.
Klar: Der Mann ist ein Schaumschläger. Viele Ideen, die im Zweistundentakt
aus dem Élysée kommen, sind am nächsten Tag vergessen.
Show und Inszenierung sind Sarko wichtiger als Substanz. Wenn die Banken
krachen und die Wirtschaft einbricht, muss jedoch alles sehr schnell gehen.
Ohne das Energiebündel Sarkozy hätten die Europäer noch
mehr Zeit verloren.
Mit seiner Kritik am Kapitalismus wurde der französische Präsident
zu Europas Ersatzlinkem. Die verzweifelten eigenen Sozialisten spielt
er an die Wand, den Linken im Europäischen Parlament ist er dagegen
ein respektierter Partner. Dass die Regierung in Paris mit Jahreswechsel
die Präsidentschaft an die europaskeptischen Tschechen übergeben
wird, bedauern nun sogar eingefleischte Frankreich-Kritiker. Punktgenau
plant Nicolas Sarkozy Mitte Jänner 2009 eine neue Krisenkonferenz
in Paris mit dem Briten Tony Blair. In seinem früheren Leben als
Premierminister hat Blair mit Gerhard Schröder und Bill Clinton den
marktfreundlichen, sozialdemokratischen "dritten Weg" populär
gemacht. Ein "vierter Weg", um Europa von der Last der zusammenbrechenden
Märkte zu befreien, muss noch gefunden werden.
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