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Einmischen,
bitte!, 2.5.2007
Die Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa bewegen sich in einem
seltsamen Widerspruch: Je mehr auf politischer Ebene von einem neuen "Kalten
Krieg" die Rede ist, desto normaler scheinen wirtschaftliche Verflechtungen
zwischen Berlin, Moskau und Wien zu werden. Während Wladimir Putin
gegen neue amerikanische Militärbasen wettert, ganz so als ob es
noch einen Eisernen Vorhang zu verteidigen gäbe, werden hierzulande
russische Kapitalbesitzer freundlicher hofiert, als die Heuschrecken amerikanischer
Hedge-Fonds. Die russischen Oligarchen, die ihr Vermögen bei der
Plünderung der sowjetischen Staatswirtschaft gemacht haben, sind
nun ganz offensichtlich im Club der Milliarden bewegenden "Masters
of the Universe" willkommen. Das bedeutet: Einen neuen "Kalten
Krieg" wird es keinen geben, da können die USA noch so viele
Raketenprojekte planen und Russland noch so oft längst vergessene
Rüstungskontrollabkommen in Frage stellen. Der Systemkonflikt, der
einst hinter den waffenstarrenden Militärblöcken NATO und Warschauer
Pakt gestanden ist, gehört zur grauen Vorzeit.
Die Ost-West-Kontroversen der letzten Wochen signalisieren trotzdem einen
Einschnitt, allerdings auf ganz anderer Ebene. Der europäischen Öffentlichkeit
ist schlagartig bewusst geworden, dass die nach außen vor Selbstbewusstsein
strotzenden und nach innen so gar nicht zimperlichen Kremlherren kein
Phänomen des Übergangs sind. Bei den Öl- und Gas-reichen
Nachbarn im Osten ist unter Wladimir Putins Führung ein neuartiges
autoritäres System entstanden, mit dem in absehbarer Zukunft zu rechnen
sein wird.
Der Tod Boris Jelzins hat den qualitativen Sprung deutlich gemacht, den
es in der russischen politischen Entwicklung im letzten Jahrzehnt gegeben
hat. Der Gorbatschow-Rivale Jelzin war bei all seinen persönlichen
Schwächen, der Katastrophe des Tschetschenienkrieges und der räuberischen
Privatisierung die Symbolfigur einer revolutionären Umgestaltung.
Gorbatschow und Jelzin gemeinsam haben es ermöglicht, dass der Zusammenbruch
des Sowjetsystems fast ganz ohne Blutvergießen abgelaufen ist -
ein in der Geschichte fast einzigartiger Vorgang. Am Ziel der Jelzin-Führung,
an Stelle der Herrschaft der KPdSU ein den westlichen Demokratien vergleichbares
System zu errichten, bestand kein Zweifel. Meinungsfreiheit, Pluralismus
und individuelle Bürgerrechte, die unter Gorbatschow entstanden sind,
wurden unter Jelzin vielleicht manipuliert, aber nie ernsthaft in Frage
gestellt. Die Moskauer Krisen erschienen als chaotische Geburtswehen einer
zukünftigen russischen Demokratie.
Diese Illusionen hegt unter Wladimir Putin wohl niemand mehr -, außer
vielleicht Gerhard Schröder. Richtig, im kommenden Jahr werden Präsident
und Duma neu gewählt. Aber an die Stelle eines Wettbewerbs haben
die gegenwärtigen russischen Machthaber einen Akt der Loyalitätsbezeugung
des Volkes für seine Führung gesetzt. Ob Putin in der nächsten
Phase dann Ministerpräsident, starker Mann im Hintergrund oder dank
einer Verfassungsänderung doch wieder Präsident sein wird, ist
nicht entscheidend. Die herrschende Seilschaft ehemaliger KGB-Offiziere
hat ein System geschaffen, das halbautoritären Regimes der Dritten
Welt immer ähnlicher wird. Die Begeisterung westlicher Putin-Freunde
über die "Stabilität", die der Ex-KGB-Mann gebracht
hat, unterschlägt den Preis: eine über weite Strecken gelenkte
Presse, die Ausschaltung von staatsunabhängigen Organisationen der
Zivilgesellschaft und ein Parlament, von dem die stärksten Kritiker
ferngehalten werden.
Weil Bürgerrechtsorganisationen und NGOs Hilfe aus dem Westen bekommen,
kritisiert der russische Präsident heftig die "Einmischung in
die inneren Angelegenheiten" Russlands. Wenn das "böse
Ausland" herhalten muss, um die innere Opposition zu denunzieren,
dann folgt überall in der Welt wie das Amen im Gebet eine autoritäre
politische Wende. Dabei sind alle Staaten des alten Kontinents auch in
internationalen Verträgen an Menschenrechtsstandards gebunden. Diese
wurden bisher jedoch sehr zahnlos gehandhabt. "Einmischen, bitte!",
sollte die Devise lauten, wenn Oppositionelle in den Monaten vor einem
Wahltermin ausgegrenzt werden. Das Interesse für den mutigen Ex-Schachmeister
Garri Kasparow und die Anerkennung für die ermordete Anna Politkowskaja
zeigen, dass die europäische Öffentlichkeit sensibler reagiert
als die Politik.
Was keineswegs heißt, dass ein undemokratisch abdriftendes Russland
immer Unrecht haben muss. Die Kritik des russischen Präsidenten am
imperialen Unilateralismus der US-Regierung George Bushs spricht vielen
Europäern aus den Herzen. Neue amerikanische Militärbasen in
Polen und der Tschechischen Republik mögen im Augenblick wirklich
nur gegen zukünftige iranische Waffensysteme geplant sein. Aber eine
einmal errichtete militärische Infrastruktur kann rasch auch für
andere Zwecke umgebaut werden. Daher das Verständnis für die
russischen Proteste in Berlin und Paris.
Die Emotionen der Dumaabgeordneten, die angesichts der angekündigten
Demontage eines sowjetischen Soldatendenkmals in Tallinn einen Abbruch
der diplomatischen Beziehungen empfehlen, mögen politisch kalkuliert
wirken. Aber die europäischen Tragödien des 20. Jahrhunderts
sind derart miteinander verwoben, dass einseitige Demontagebeschlüsse
bei wichtigen Symbolen für eine Seite zwangsläufig wie ein Affront
wirken. Noch 2002 hat Estland aus Rücksicht auf die Europäische
Union, der man beitreten wollte, ein Denkmal für die estnische Waffen-SS
in der Stadt Parnu entfernen lassen. Hätten nicht die Soldaten der
Roten Armee, die 1944/45 gerade im Baltikum sowohl Befreier als auch Okkupanten
waren, zumindest einen baltisch-russischen Historikerdialog verdient,
bevor man zum schweren Baugerät greift?
In den jungen Mitgliedsstaaten des Baltikums droht der EU ein Nationalitätenstreit
mit den russischen Minderheiten. Mit solchen Konflikten umzugehen wird
schwerer werden, wenn sich, wie zu befürchten ist, in Moskau ein
autoritär-nationalistisches Regime festigt. Aber im Verhältnis
mit Russland geht es eben nie ausschließlich um vielversprechende
Aufträge, zahlungskräftige Touristen oder bedrohliche Waffensysteme,
sondern immer auch um historische Erfahrungen und politische Werte. Der
Machtzyniker Putin hat mit diesen Ebenen bisher erfolgreicher jongliert,
als seine europäischen Gesprächspartner.
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