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Ende
einer Illusion, 3.9.2008
Tiroler Hoteliers, Wiener Bankiers und Bauunternehmer in ganz Österreich
können beruhigt sein: Es wird keine EU-Sanktionen gegen Russland
geben. Wohlbetuchte Besucher aus dem Osten werden ihre Urlaube weiter
in Kitzbühel verbringen. Die russischen Milliardenwerte auf österreichischen
Banken bleiben tabu, die Firmenschilder der Strabag rund um den Kreml
werden nicht abmontiert. Finanzielle Strafmaßnahmen oder eine Verschärfung
des Visaregimes gegen Russland, die im aufgewühlten Baltikum und
anderen osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten seit dem Ausbruch der
Georgien-Krise gefordert werden, sind vom Krisengipfel der EU Anfang der
Woche verworfen worden. Eine realistische Zurückhaltung, hätte
sich die russische Führung auf diese Weise doch mit Sicherheit nicht
zu einer Änderung ihrer Kaukasuspolitik bewegen lassen.
Das rasante Tempo, mit dem Russland den verantwortungslosen Überfall
des georgischen Präsidenten Saakaschwili gegen die südossetische
Stadt Zchinwali genützt hat, um die Machtverhältnisse im Kaukasus
zu verschieben, demonstriert den Europäern, was es heißt, Nachbar
einer durch Öl und Gas wieder reich gewordenen ehemaligen Supermacht
zu sein. Die Pipelines, mit denen Gas aus Zentralasien an Russland vorbei
in den Westen gepumpt werden sollte, liegen jetzt in Reichweite russischer
Panzer. Die georgische Armee hat sich aufgelöst. Welche Geldgeber
jetzt noch in die Rohrleitungen von Nabucco, dem federführend von
der österreichischen OMV geplanten europäischen Befreiungsschlag
gegen die Abhängigkeit von russischem Gas, investieren sollen, bleibt
ein Rätsel.
Eine Ewigkeit scheint es her, dass sich EU-Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und Außenbeauftragter Javier Solana im vergangenen
Juni beim letzten Russland-EU-Gipfel im westsibirischen Chanty Mansijsk
Hoffnungen auf einen neuen Schub der Zusammenarbeit machten. Der junge
Präsident Dmitri Medwedew, bewusst cool mit Sonnenbrille und krawattenlos,
schwärmte vom Rechtsstaat und europäischen Traditionen. Der
Ölboom hat der properen Kleinstadt neben den protzigen Verwaltungsgebäuden
der Energiegiganten auch ganze Blocks von Wohnhäusern für die
Mittelklasse gebracht. Sogar ein Denkmal für die Opfer des Stalinismus
kann man besuchen. Es präsentierte sich ein Land, in dem es neben
der winzigen Oberschicht der Superreichen und der Masse der bitterarmen
Mehrheit auch eine wachsende Zahl von mittelständischen Normalbürgern
gibt. Aber die europäischen Gäste konnten auch erleben, wie
postsowjetisch der russische Staat noch immer funktioniert. Ein undurchdringlicher
grüner Zaun, der sich aufdringlich durch alle Straßen der Stadt
Chanty Mansijsk zog, stellte sich als extra für den EU-Russland-Gipfel
bestellte Verschönerungsmaßnahme heraus. Dahinter versteckt
lagen die Slums und ärmlichen Holzhäuser, die der Gouverneur
vor den ausländischen Besuchern verstecken wollte.
Im New Yorker erinnert Herausgeber und Russland-Kenner David Remnick daran,
dass Putin als Geheimagent in der DDR verbittert Akten verbrannte, als
das sowjetische Imperium versank. Anders als die jubelnden Demokraten
auf den Straßen und die Reformer in der Partei, denen die Perestroika
die ewige Angst vor dem Moloch Staat und ZK genommen hatte, erlebte der
spätere Präsident den Umsturz ausschließlich als Verlust.
Für seinen autoritären Kurs nach innen und den Gewalteinsatz
nach außen instrumentalisiert Putin ungelöste Probleme, die
die chaotische Auflösung der Sowjetunion hinterlassen hat: den Vielvölkerwirrwarr
im Kaukasus, das Gefühl der Ohnmacht angesichts der stetigen Expansion
der Nato im russischen Volk, die Nationalitätenkonflikte in der zum
Westen tendierenden Ukraine.
Es ist unglaublich, was in diesen Auseinandersetzungen manipuliert wird.
Plötzlich hält Moskau das Selbstbestimmungsrecht der Völker
hoch, gegen dessen Verwirklichung in Tschetschenien zehntausende russische
Soldaten gekämpft haben. Warum der Kreml jetzt nicht den Kosovo anerkennt,
obwohl der Abfall Abchasiens und Südossetiens von Georgien mit genau
den gleichen Argumenten begründet wird wie die Unabhängigkeit
der ehemals serbischen Albanerprovinz, kann kein russischer Diplomat erklären.
USA und Europäische Union wiederum streiten im Fall Georgien für
die Heiligkeit der territorialen Integrität. Was ziemlich komisch
wirkt, wenn sich die gleichen Regierungen für die diplomatische Anerkennung
der Regierung in Priština aussprechen, die sich erst vor einem halben
Jahr von Belgrad losgesagt hat. Wieso die hunderten amerikanischen Militärberater
vom Angriffsplan Saakaschwilis, den der Economist als "möglicherweise
verbrecherisch" bezeichnet, nichts gewusst haben sollen und warum
sie ihn nicht gestoppt haben, bleibt eine unbeantwortete Frage.
In diesem Durcheinander von russischem Großmachtgehabe, dem überbordenden
Nationalismus kleiner Völker und der Unberechenbarkeit einer im Wahlkampf
stehenden US-Administration sind die Europäer unvermutet zu jener
Kraft geworden, die am meisten zur Schadensbegrenzung beiträgt. Nicolas
Sarkozy hat mit seiner Blitzreise nach Moskau und Tiflis den Waffenstillstand
herbeigeführt. George Bush hatte vorher vergeblich versucht, ihm
die Aktion auszureden. Der französische Ratspräsident demonstrierte,
wie entschlossene gesamteuropäische Außenpolitik aussehen könnte.
Ob die EU einen gemeinsamen Kurs gegenüber Moskau auf die Dauer durchhalten
kann, lässt sich auch nach dem Krisengipfel vom vergangenen Montag
nicht eindeutig sagen. Aber die Einheit der EU im Umgang mit Russland
ist unvermutet zum wichtigsten Sicherheitsfaktor für den Kontinent
geworden. Denn die Nato ist eindeutig an die Grenzen ihrer Strategie gestoßen.
Die von Washington favorisierte Erweiterungsstrategie destabilisiert den
Kontinent. An ihre Stelle müsste ein neues Sicherheitssystem in Europa
treten, das die Traumata der zerfallenen Sowjetunion berücksichtigt,
auf beiden Seiten der russischen Grenze. Auch für Österreich
bedeutet das einen Lernprozess. Die Vorstellung, dass ein spezielles kulturelles
Naheverhältnis des Kleinstaats zu Russland oder die Vorliebe des
Ski fahrenden Putin zum Arlberg im Krisenfall mehr wiegen wird als ein
handlungsfähiges Europa, ist eine Illusion.
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