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Europa hadert
mit Obama, 1.4.2009
Die erste Europareise des
neuen US-Präsidenten sollte ein transatlantisches Versöhnungsfest
sein. Aber zwischen Europa und Amerika häufen sich Misstöne
und Meinungsverschiedenheiten. Schwierigkeiten der europäischen Politiker
im Umgang mit Barack Obama sind unübersehbar.
Silvio Berlusconis penetrante Witze über die Hautfarbe des Gastes
aus Übersee lassen sich noch als Ausdruck unverfrorener Geschmacklosigkeit
interpretieren, mit denen der Premier Freund und Feind traktiert. Besorgte
Kommentatoren weisen darauf hin, dass im Leben des Präsidenten zwar
Asien, Afrika und Amerika eine große Rolle gespielt haben, ihm aber
Europa sichtlich fremd war. In Obamas autobiografischem Bestseller "Dreams
from My Father" kommen die Europäer als arrogante weiße
Kolonialherren vor, die Großvater Hussein Onyango Obama ins Lager
steckten. Immerhin, dass Obama schon während des Wahlkampfes in Berlin
wie ein Rockstar gefeiert wurde, könnte ein positiver Anknüpfungspunkt
werden.
Wäre da nicht das unvorsichtige Wort des tschechischen Premierministers
vom "Weg zur Hölle" gewesen, mit dem Mirek Topolánek
die milliardenschweren amerikanischen Antikrisenmaßnahmen geißelte.
Dabei galten das osteuropäische "neue Europa" doch bislang
im Gegensatz zum skeptischen Westeuropa als unerschütterlich proamerikanisch.
Plötzlich scheinen die Rollen vertauscht. Es sind die Westeuropäer,
die hinter vorgehaltener Hand die Möglichkeit neuer Konjunkturpakete
nach amerikanischem Vorbild diskutieren. Nach Topolánek wären
Europa und Amerika dann wohl gemeinsam auf dem Weg in die ewige Verderbnis.
Das feierliche Zusammentreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs mit
Obama auf der Prager Burg kommendes Wochenende dürfte eine verkrampfte
Veranstaltung werden.
Europa war in Wirklichkeit viel stärker an die Ära Bush gebunden,
als es die Öffentlichkeit wahrhaben wollte. Jetzt ist der Bruch schwierig.
Besonders in Prag und Warschau, wo die Regierungen sich mit Haut und Haar
dem unseligen Raketenabwehrprogramm ausgeliefert haben, das nun auf der
wachsenden Müllhalde der gescheiterten Bush-Projekte gelandet ist.
Nach wie vor haben sich die Regierungen in Polen und Rumänien nicht
dazu durchringen können, in der Frage der geheimen CIA-Gefängnisse
in Osteuropa, in denen Terrorverdächtige völkerrechtswidrig
festgehalten wurden, reinen Tisch zu machen.
Dem politischen Führungspersonal Westeuropas hängt vor allem
der Irak-Krieg wie ein Klotz am Bein.
José Manuel Barroso, der eine zweite Amtszeit als europäischer
Kommissionspräsident anstrebt, stand als portugiesischer Ministerpräsident
2003 bei der Kriegserklärung an Saddam Hussein neben George Bush
und Tony Blair. Von linken Kritikern im EU-Parlament muss sich der konservative
Frontmann immer wieder unangenehme Fragen nach seiner persönlichen
Verwicklung in die Vorbereitung des Irak-Feldzuges gefallen lassen. Sowohl
der rechtsliberale dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen,
der Nato-Generalsekretär werden möchte, als auch der aus den
Niederlanden kommende gegenwärtige Nato-Chef Jaap de Hoop Schaefer
waren seinerzeit begeisterte Claqueure für Bushs Marsch auf Bagdad.
Dokumente des niederländischen Außenministeriums belegen, dass
die eigenen Rechtsberater ausdrücklich gewarnt haben, eine Invasion
des Iraks sei völkerrechtswidrig. Die Regierung ließ die unbequeme
Expertise, wie kürzlich enthüllt wurde, unauffällig verschwinden.
Jaap de Hoop Schaefer war damals Außenminister. Wenn sein Nato-Mandat
diesen Sommer abläuft, will er sich um den EU-Außenminister-Posten
bewerben. Langzeitpremier Jan Peter Balkenende hält sich für
das Amt des Kommissionspräsidenten in Reserve, sollte Barroso straucheln.
Vom Irak-Krieg ungleich stärker gezeichnet ist Tony Blair, der von
Persönlichkeit, Charisma und Energie her der ideale EU-Ratspräsident
gewesen wäre, sollte der Reformvertrag je in Kraft treten. Aber der
Krieg hat 90.000 Tote unter der irakischen Zivilbevölkerung gefordert.
Eine schreckliche Hypothek.
Die USA haben zwar am Erbe der Fehlentscheidungen der Bush-Administration
schwer zu tragen. Von der Belastung einer politischen Mitverantwortung
ist Obama aber frei. Die Supermacht Amerika in so vielen Bereichen umzuprogrammieren,
wie dies seine Regierung versucht, ist trotzdem eine Titanenaufgabe. Europäischen
Politikern wird offensichtlich schon vom Zusehen schwindlig.
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