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Europa muss
sich für seine EU-Spitze nicht schämen, 25.11.2009
Der dichtende Premier aus
Belgien und die britische Feministin, die vergangene Woche an die Spitze
der EU berufen wurden, hatten keinen guten Start. So verheerend war das
Echo auf die Wahl Herman van Rompuys zum Ratspräsidenten und Cathrine
Ashtons zur EU-Außenbeauftragten, dass selbst abgebrühte Zyniker
der Europapolitik erschraken. Manche Regierungschefs ließen, kaum
aus Brüssel in ihre Hauptstädte zurückgekehrt, gezielte
Berichte über ihre Zweifel verbreiten.
Die beiden wichtigsten personellen Neubesetzungen der EU seit Jahrzehnten
haben schlagartig zu einer neuen Auseinandersetzung um das zukünftige
Gesicht Europas geführt. Politiker, die noch vor wenigen Monaten
händeringend ein Ende der Institutionendebatte gefordert haben, wünschen
sich jetzt blauäugig die Volkswahl für Führungspositionen
der EU. Wohl wissend, was das heißt: jahrelange Verhandlungen, ein
neuer Vertrag, Volksabstimmungen und 27 Ratifizierungsprozesse.
Deutlich zeigt die Enttäuschung über die Personalentscheidungen,
dass die Öffentlichkeit des Kontinents viel proeuropäischer
ist als die zumeist nationalbornierten Parteien und Regierungen. Es gibt
nicht nur EU-Skeptizismus, sondern auch das Gegenteil: eine wachsende
Kluft zwischen den Erwartungen an eine starke EU als Krisenschutz und
der Bremse, auf der die meisten Regierungschefs in der Europapolitik stehen.
Politische Schwergewichte, die man sich eigentlich für Brüssel
wünschen müsste, haben einen großen Nachteil: Sie polarisieren.
Bei einem Tony Blair, der als EU-Ratspräsident schlagartig zu einer
neuen Schlüsselfigur auf der Weltbühne geworden wäre, sind
linke Irakkriegsgegner auf die Barrikaden gestiegen. Wenn der Dauergrinser
mein Präsident wird, warnte im Falter vom 4. November der Schriftsteller
Karl-Markus Gauß aus Salzburg, dann trete er aus. Ähnlich reagierten
Polen, Letten und Litauer auf den ehemaligen Eurokommunisten Massimo D'Alema
als möglichen EU-Außenminister. Anders als bei Wahlen mit Mehrheitsentscheidungen
darf es in der multinationalen EU keine Verlierer geben. Denn wer sich
in Schlüsselfragen überfahren oder überstimmt fühlt,
denkt, wie der hochgeschätzte Karl-Markus Gauß, ans Austreten.
Damit wird der Minimalkonsens bei den wichtigsten Personalentscheidungen
zum zwingenden Erfordernis. Die unscheinbare britische EU-Kommissarin
und der belgische Ministerpräsident mit dem Gehabe eines Buchhalters
sind leider präziser Ausdruck der europäischen Wirklichkeit.
In seiner eigenen christdemokratischen Partei vertritt der zukünftige
EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den gemäßigten Flügel,
dem der Flirt seines Vorgängers Yves Leterme mit den flämischen
Nationalisten nie geheuer war. Das verschaffte ihm eine gute Gesprächsbasis
zu den französischsprachigen Politikern. Gegen die Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei wandte er sich vor Jahren mit dem fundamentalistisch
klingenden Argument, dass zu viele Moslems nicht ins christliche Europa
passen. An seinem Image als aufgeklärter Katholik änderte die
Brandrede nichts. Der viel kritisierte Satz bei der Pressekonferenz am
Abend seiner Wahl, er habe von nun an nicht seine eigene Meinung zu vertreten,
sondern den Konsens der 27, bezog sich auf das Verhältnis der EU
zur Türkei.
Cathrine Ashton kommt ursprünglich aus dem linken Flügel der
Labour Party. In den 70er-Jahren war sie stellvertretende Vorsitzende
der Campaign for Nuclear Disarmament. Die britische Friedensbewegung mobilisierte
damals Hunderttausende gegen die nukleare Nachrüstung der NATO. Die
Spitzelakten des Geheimdienstes über die CND-Führung, die man
von Moskau unterwandert glaubte, sollen beim MI 5 ganze Gewölbe füllen.
Den weiten Weg von der Abrüstungsaktivistin zur obersten Chefin über
die EU-Sicherheitspolitik teilt Ashton mit ihrem Vorgänger Javier
Solana, der Anti-NATO-Demonstrant war, ehe er NATO-Generalsekretär
wurde.
Die linke Britin als Außenpolitikerin, der liberale Katholik aus
Belgien im Präsidentensessel, der polnische Ex-Dissident Buzek als
EU-Parlamentspräsident und der anpassungsfähige Konservative
Barroso aus Portugal an der Spitze der Europäischen Kommission: Schämen
muss sich Europa für dieses vielfältige Team nicht. Wer allerdings
ein kräftiges Signal in Richtung Integration erwartet hatte, wurde
enttäuscht. Die Melodie in der EU wird nach wie vor von den nationalen
Regierungen gemacht. Die Hauptverantwortung für die Zukunft Europas
liegt bei ihnen.
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