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Europa
und Amerika II, 5.5.2004
Zbigniew Brzezinski, der scharfsinnige frühere
Sicherheitsberater Jimmy Carters, hat die Länder Westeuropa gerne
als Satelittenstaaten der USA bezeichnet. Für europäische Ohren
klang das unerhört, hielt man eine derartige Unterordnung doch für
eine Besonderheit des Ostblocks. Militärisch ist die globale amerikanische
Übermacht heute noch größer geworden. Auch der neuen EU
wird noch einige Zeit die Schlagkraft fehlen, um weltweit Alternativen
zum jeweiligen amerikanischen Kurs zu verfolgen. Aber auf Dauer wird ein
riesiger europäischer Staatenbund, zusammengehalten durch zahlreiche
Gemeinschaftsorgane der Union, jedoch unvermeidlich auch beginnen eigene
weltpolitische Interessen vertreten. Die Supermacht Amerika wird zwar
weiter die zentrale Achse der internationalen Politik bleiben. Aber die
Zeiten, in denen die Europäer einfache Satelitten waren, sind vorbei.
Washington tut sich mit der nun erforderlich gewordenen Umstellung sichtlich
schwer. Lange Zeit haben die USA die europäische Intergration ausdrücklich
begrüßt. Jetzt dagegen steht in Washington die Pflege der Beziehungen
mit einzelnen EU-Mitgliedsstaaten im Vordergrund. Bisherige Versuche,
gemeinsame Vorhaben der EU durch Separatverhandlungen mit nationalen Regierungen
zu unterlaufen, sind jedoch kläglich gescheitert. Kein einziges neues
EU-Mitglied ließ sich dazu bewegen, amerikanischen Staatsbürgern
Immunität vor dem neuen Internationalen Strafgerichtshof zuzusichern,
wie die Regierung Bush das verlangt hat. Und auch in der Irakkrise, die
nach den Vorstellungen von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bekanntlich
das „neue“ vom „alten“ Europa trennen sollte, gehen
jetzt viele ehemals begeisterte Mitkämpfer schamhaft auf Distanz.
Der Washingtoner Politikwissenschaftler Charles Kupchan prophezeit für
die nächsten Jahre wachsende europäisch-amerikanische Konkurrenz
auf den verschiedensten Ebenen. Aber Konkurrenz ist auch unter Partnern
möglich, sie muss nicht automatisch zu einem Klima der Feindseligkeiten
führen. Wie diese Konkurrenz gemanagt wird, das ist nach Ansicht
Kupchans die entscheidende Frage. Die Antwort hängt wie vieles andere
auch vom Ausgang der amerikanischen Wahlen am 2.November ab.
Seit der verhängnisvolle Alleingang im Irak sich auch auf die Popularitätswerte
des Präsidenten auswirkt, hat die Regierung Bush ihre unilateralistischen
Instinkte etwas gezügelt. Wider alle Realitäten möchte
der Präsident zumindest bis zum Wahltag eine breite internationale
Allianz hinter seiner Politik vorzeigen können. Aber Colin Powell,
der einzige Internationalist an der Spitze, wird einem Kabinett Bush II
wohl kaum mehr angehören. Und eine Wiederwahl könnte die Administration
als Bestätigung eines Kurses ansehen, der von vielen Experten als
„revolutionäre“ Abkehr von der traditionellen außenpolitischen
Doktrin interpretiert wird: gewachsene Allianzen würden dann auch
in Zukunft leichten Herzens auf dem neokonservativen Altar des Sturzes
feindlicher Regime geopfert werden.
Siegt im Herbst John Kerry, dann säße zwar ein liberaler Internationalist
der alten Schule im Weißen Haus, eine Rückkehr zu der heute
etwas glorifizierten „guten, alten Zeit“ der transatlantischen
Beziehungen wird es aber trotzdem kaum geben. Mit dem Wegfall der Klammer
des Kalten Krieges werden die Eigeninteressen stärker hervortreten.
Allerdings wäre ein Präsident Kerry frei vom neokonservativen
Glaube in die Allmacht amerikanischer Waffen. Die Vereinten Nationen,
das von der Regierung Bush so verachtete internationale Vertragswerk der
letzten Jahre und der Meinungsaustausch mit den Europäern bekämen
einen neuen Stellenwert. Im Washingtoner Spiel der Kräfte hätte
das „Zentrum“ republikanischer und demokratischer Internationalisten
wieder Einfluss auf die Außenpolitik. Die Chancen für einen
Neuanfang nach dem diplomatischen GAU des Irakkrieges wären zweifelsohne
deutlich größer als in einer zweiten Amtszeit von George W.Bush.
Vom Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen wird auch abhängen,
ob sich nach der rechtskonservativen Vorherrschaft der letzten Jahre auch
in Europa so etwas wie ein neuer politischer Trend durchsetzt. Der spanische
Machtwechsel, die Erfolge der Linken bei den Lokalwahlen in Frankreich
und die wachsenden Schwierigkeiten des glücklosen Silvio Berlusconi
in Italien, haben den konservativen Höhenflug in der EU vorläufig
gestoppt. Bleibt der ideologische Input aus Amerika weiter durch aggressiven
Neoliberalismus und militaristische Allmachtphantasien geprägt, dann
täte sich das erweiterte Europa schwer einen neuen politischen Kompass
zu finden. Ein Überraschungssieg John Kerry böte dagegen die
Möglichkeit einer amerikanisch-europäischen Reflexion links
von der Mitte, wie das seinerzeit auch schon Bill Clinton gemeinsam mit
dem Briten Tony Blair, dem Brasilianer Enrique Cardoso und Italiens Romano
Prodi versucht hat.
Die 450-Millionen-schwere EU wird auf jeden Fall mehr als das beliebte
Bush-bashing einbringen müssen, um sich im internationalen Wettbewerb
Gehör zu verschaffen, bei dem es auch um gesellschaftspolitische
Ideen geht. Der größte Erfolg der europäischen Nachkriegsgeschichte
ist der Sozialstaat, eine der wenigen Errungenschaft, um die auch viele
Amerikaner Europa ziemlich unverhohlen beneiden. Dass es nicht gelungen
ist, ein Bekenntnis zur sozialen Verantwortung der Europäischen Union
ohne Wenn und Aber in die neue EU-Verfassung aufzunehmen, ist nur Ausdruck
der zunehmenden Durchlöcherung dieses sozialen Netzes . Der britische
Politikwissenschaftler Robin Blackburn weist in „Le Monde Diplomatique“
darauf hin, dass in einer Situation der steigenden Verunsicherung die
EU die Initiative ergreifen könnte, für alle Bürger ein
Minderstmaß an sozialer Sicherheit zu garantieren. Ein Europäischer
Sozialfonds, den die Gewerkschaften schon seit langem fordern, oder ein
neues System europäischer Mindestpensionen , das die Ökonomen
James Galbraith, Pedro Conceicao und Pedro Ferreira in „New Left
Review“ schon 1999 vorgeschlagen haben, könnte die direkte Beziehung
der Bürger zur Union dramatisch verstärken und dadurch auch
das internationale Gewicht der EU in der Welt erhöhen.
Unmöglich in Zeiten der Vorherrschaft „amerikanischer“
wirtschaftspolitischer Vorstellungen? Nun, ausgerechnet in den USA hat
Franklin D. Roosevelt in der Zeit der größten sozialen Krise
durch den Social Security Act von 1935 genau ein solches System ins Leben
gerufen. Er wusste um die Bedeutung des sozialen Zusammenhalts in weltpolitisch
bewegten Zeiten. Die Mindestpensionen der „Social Security“
wurde identitätsstiftend für Generationen von Amerikanern. Selbst
die konservativste Präsidenten haben es nicht gewagt, diese Einrichtung
anzutasten.
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