Raimund Löw

Historiker und Journalist

Europa und Oesterreich, 9.2.2000

Jacques Delors, der visionäre frühere Kommissionspräsident der Europäischen Union, hat Anfang des Jahres mit einprägsamen Worten vor dem gegenwärtigen Kurs der EU gewarnt: die geplante Erweiterung der Union um zwölf neue Mitglieder plus der Türkei erscheint ihm als "Flucht nach vorne". Der Widerspruch zwischen Vertiefung und Ausweitung würde dadurch auf die Spitze getrieben. Der Sozialist Delors ist der französischen Vision einer politische Vereinigung des Kontinents verpflichtet und er plädiert dafür, daß eine ausgewählte "Avant-garde" von EU-Mitgliedern sich zu einer "Föderation von Nationalstaaten" zusammenschließen soll, um das Projekt eines politisch Vereinten Europas auch bei einer Ausweitung auf insgesamt 27 Mitgliedstaaten zu retten.
Ganz scheint es so, als habe der Konservative Jacques Chirac sich in seinem Engagement gegen Blau-schwarz im kleinen Österreich von einem ähnlichen Gedanken leiten lassen. Denn daß die EU-Partner Einfluß auf die Regierungsbildung eines Mitgliedsstaates beanspruchen, wie dies im österreichischen Fall passiert ist, stellt einen Quantensprung dar. Aus dem Buchstaben der Verträge mag eine solche Vorgangsweise tatsächlich nicht ableitbar sein, wie Kritiker der Österreich-Resolution der 14 betonen. Aber der von Frankreich ausgelöste Paukenschlag stützt sich auf die neuen Realitäten der Union, die den traditionellen Begriff des "Auslandes" zum krassen Anachronismus werden ließen. Was für ein "Ausland" soll das denn sein, mit dem man eine Währung teilt, gemeinsam die Außengrenzen überwacht und sogar eine grenzüberschreitende Verteidigungspolitik einfordert, wie fast unisono die österreichischen Parteien?
60 Prozent der Gesetze eines EU-Mitgliedsstaates basieren auf Entscheidungen in Brüssel. Daß es unter diesen Bedingungen nicht schon früher das Interesse der Partner geweckt hat, wer in der einen oder andere Regierung das Sagen hat, ist eigentlich überraschend. Jörg Haider ist auf jeden Fall in den letzten zwei Wochen zur ersten Politikfigur europäischer Innenpolitik geworden. Sein Casus erregt Demonstranten von Rom bis London. In den Parlamenten Belgiens und Frankreichs ist die österreichische Regierungsbildung ebenso ein Top-Thema wie im finnischen Präsidentschaftswahlkampf. Das Europaparlament und Kommision, Regierungen und Menschenrechtsorganisationen setzen sich mit den dramatischen Ereignissen in Wien auseinander. Derart dominant ist die Sorge vor dem aufsteigenden Alpin-Populismus in den Medien Europas, daß sich selbst professionelle Beobachter ungläubig die Augen reiben. Die erfahrene Schweizer Großbank UBS führt den jüngsten Absturz des Euro unter anderem auf den Krach zwischen der EU und Österreich zurück. Die konservative Präsidentin des Europaparlaments Nicole Fontaine spricht gar von der größten politischen Krise in der Geschichte der Europäischen Union.
Dabei fällt ein Ost-West-Gefälle der Sensibilitäten in Sachen Haider auf. Am alarmiertesten reagiert die Öffentlichkeit in den traditionellen Demokratien Westeuropas sowie in den lateinischen Staaten mit ihrer starken antifaschistischen Tradition. Auf das größte Verständnis für die österreichische Entwicklung stößt man dagegen in Mittel- und Osteuropa: es scheint ganz so, als ob die tiefen Wurzeln in der gemeinsamen k.u.k-Vergangenheit das emotionale Verständnis für die österreichischen Verhältnisse, die in Paris und Madrid so fehlt, erleichtern.
Relativ klar ist inzwischen das politische Kalkül der der europäischen Boykottaktionen gegen Blau-schwarz in Österreich: bei einer demnächst um zahlreiche neue Mitglieder mit nur schwacher demokratischer Tradition erweiterten EU will man deutliche politische Grenzen ziehen.Wenn das Beispiel Österreich Schule macht und rechtsnationalistische Parteiführer vom Typus der Jörg Haiders in mehreren Mitgliedsstaaten den Weg in die Regierung finden, so argumentiert man in Paris und Berlin, dann wäre das der Anfang vom Ende des Projektes EU . In Frankreich denkt man über den Tag hinaus: im Jahr 2006 übernimmt Österreich wieder die Präsidentschaft in der EU. Dann könnte Jörg Haider österreichischer Bundeskanzler sein. Und ein solcher Mann an der Spitze der EU ist für die Gründungsländer der EU schlicht unvorstellbar.
Zu den vertraglichen Verpflichtungen der Union muß nach diesem französisch-deutschen Konzept auch ein grundsätzliches politisches Vertrauensverhältnis zwischen den Partnern geben: EU-Regierungen müssen so zusammengesetzt sein, daß der Weg in die politische Union mit ihnen grundsätzlich möglich ist. Das unterscheidet die heutige Konstellation vom Jahr 1994, als in Italien das Rechtskabinett Fini und Berlusconi an die Macht kam. Die in Österreich immer wieder bemühte Kategorie des "Auslandes" geht an dieser Dynamik vorbei.
Wie sich Sanktionen auf das Machtgefüge im betroffenen Land selbst auswirken, bleibt offen. Belgrader Intellektuelle, die gerne selbstironisch auf ihre langjährige Erfahrung mit Boykottmaßnahmen des Westens hinweisen, gestehen etwa die anfängliche mobilierende Wirkung der EU-Sanktionen auf die demokratische Opposition Serbiens nach Ende des Kosovokrieges ein. Nachdem wochenlange Massendemonstrationen jedoch nicht das erwünschte Resultat gebracht haben, sei die Isolation Jugoslawiens konterproduktiv und helfe nur dem Regime, argumentieren serbische Oppositionelle. Andererseits hat - unter eingestandenermaßen ganz anderen Umständen als in Österreich - der Druck der EU sowohl in der Slowakei als auch in Kroatien die Abkehr von rechtsnationalistischen Führungen beschleunigt. Sowohl Kroatien als auch die Slowakei gehören heute zu jenen osteuropäischen Ländern, deren Regierungen das Vorgehen der 14 gegen die österreichische Rechtsregierung unterstützen.
Als Weckruf zur Warnung vor einer "Haiderisierung Europas" (Gerhard Schröder) mag der europäische Donnerschlag gegen Österreich seine Funktion erfüllen. Daß sich damit auch bestimmte Machtverhältnisse in der EU manifestieren ist klar: an einem kleinen Land lassen sich leichter Exempel statuieren. Die historische Erfahrung lehrt, daß Krisen und Widersprüche, Emotionen und Konflikte stets die treibende Kraft politischer Veränderungen sind. Auch auf dem Weg einer Staatengemeinschaft zur politischen Union. So könnte sich das Aufeinanderprallen der unterschiedlichen politischen Kulturen an Donau und Seine als Vehikel genau jenes Prozesses entpuppen, den Jacques Delors als Herausbildung einer "Avantgarde der politischen Union" in Europa bezeichnet. Wenn man die Bruchlinien der vergangenen Tage betrachtet, dann wird diese Avantgarde weitgehend mit dem alten Westeuropa identisch sein. Österreich gehört ganz deutlich nicht dazu.

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