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Europa
von morgen: deutsch und französisch zugleich, 30.3.2011
Muss Europa französischer
werden, um das 21.Jahrhundert zu beeinflussen? Die Frage stellt sich angesichts
der Militäraktion gegen das libysche Regime des Oberst Gaddafi. Vor
den verdutzten Staats- und Regierungschefs der EU bemühte Nicolas
Sarkozy die Geschichte. Die Welle der arabischen Revolutionen stellt eine
Zeitenwende historischer Dimensionen dar, dozierte der französische
Staatspräsident in Brüssel. Frankreichs militärisches Vorpreschen
zur Rettung der libyschen Revolutionäre habe eine Brücke zur
neuen arabischen Welt nach dem Sturz der Diktaturen geschlagen. Eine Investition
in die Zukunft.
Selbst Skeptiker wie Deutsche und Polen geben zu: die französischen
Kampfflugzeuge haben in Bengasi wahrscheinlich ein Massaker verhindert.
Gaddafi wollte die rebellischen Untertanen ausmerzen wie Ungeziefer. Die
Hochburg der Opposition ist durch die französische Luftwaffe vor
dem grausigen Schicksal des bosnischen Srebrenicas bewahrt worden.
Das historische Hochgefühl von einem Beitrag zur Befreiung der arabischen
Welt ist nicht auf Frankreich beschränkt. Ed Miliband, der britische
Oppositionsführer, erinnert an die Flucht seiner Eltern vor dem Faschismus
und das Versagen der westlichen Demokratien im Spanischen Bürgerkrieg
, um das Ja der Labour Party zum Luftkrieg gegen Gaddafi zu begründen.
Sogar das blockfreie Schweden will sich mit Kampfflugzeugen an der von
den Vereinten Nationen genehmigten Aktion beteiligen. Für Österreicher,
die glauben, dass die Neutralität ihnen solche Entscheidungen erspart,
eine erstaunliche Debatte. Auch Sozialdemokraten und Grüne drängen
in Stockholm auf militärisches Engagement.
Dagegen sind es in Deutschland vor allem konservative Atlantiker, die
Guido Westerwelle nicht verzeihen können, dass sich Berlin in der
UNO gemeinsam mit Russland und China der Stimme enthalten hat. Die deutsche
Bündnistreue zum Westen, nicht das Schicksal der arabischen Revolutionen
scheint die größte Sorge zu sein.
Dank amerikanischer Cruise Missiles und der französisch-britischen
Luftarmada konnte das Niederkartätschen der libyschen Aufstandsbewegung
verhindert werden. Zu den großen Verlierern des gewagten Abenteuers
gehört jedoch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
der EU, die absolut keine Rolle gespielt hat. Immerhin stellen sich die
EU-Staaten politisch hinter das französisch-britische Vorgehen.
Will aber Europa gleichzeitig auch deutscher werden, um Globalisierung
und Finanzkrise zu bewältigen? Mitten in der Libyenkrise haben die
Staats- und Regierungschefs die provokante Frage mit "Ja" beantwortet.
Wobei unter "deutsch" jene vermeintlichen wirtschaftspolitischen
Tugenden zu verstehen sind, die nach Meinung Angela Merkels den Erfolg
ausmachen: bescheidene Löhne, ein spätes Pensionsantrittsalter
und gesetzliche Schuldenbremsen.
Im Gegenzug für die von Deutschland nur widerstrebend akzeptierte
Etablierung des Euro-Schutzschirms haben die Partner selbst die eigenwilligsten
Sonderwünsche geschluckt. Ganz so, wie Frankreich in der Außenpolitik
glaubt, den Ton angeben zu können, nimmt die Kanzlerin in Finanzfragen
kaum auf die Sensibilitäten der Partner Rücksicht. Denn ohne
deutsches Engagement ist die europäische Währung nicht zu stabilisieren,
das haben die Krisen um Griechenland und Irland deutlich gezeigt.
Hohe Gewerkschaftsvertreter fürchten angesichts des neuen Paktes
für den Euro um die sozialen Errungenschaften. In den finanziell
angeschlagenen Ländern ist die Gefahr real. Das ist der Preis dafür,
dass Sozialpolitik in der EU immer in der Kompetenz der Nationalstaaten
geblieben ist. Für Arbeitnehmerorganisationen war es stets leichter
soziale Standards in Deutschland oder Österreich gegen die vermeintliche
Gefahr durch polnische Klempner oder slowakische Bauarbeiter zu verteidigen,
als den Aufbau eines gemeinsamen sozialen Netzes in Angriff zu nehmen.
Aber Europa hat finanzpolitisch Tritt gefasst. Die Kombination von gelungenen
Rettungsaktionen, dem Euro-Stabilisierungsfonds und der versprochenen
EU-Wirtschaftsregierung greift. Zerreißprobe für den Euro wird
aus dem drohenden finanziellen Absturz Portugals keine mehr werden. Obwohl
die berühmte Achse zwischen Paris und Berlin kaum noch funktioniert,
ist Europa, holprig aber doch, auf dem Weg deutscher und französischer
zugleich zu werden.
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