Raimund Löw

Historiker und Journalist

Europas Finanzkrise außer Kontrolle, 30.12.2011  

Seit bald zwei Jahren versuchen die Europäer ihrer Finanzkrisen Herr zu werden, indem sie agieren, wie der Internationale Währungsfonds, nur  viel komplizierter. Aber jetzt scheint die Finanzalchemie an einem Endpunkt angelangt zu sein.  Im Wochentakt verschlimmert sich die finanzielle Situation der Euroländer.   Die Therapie greift nicht.
   Portugal kürzt Weihnachtsgelder und Pensionen. Portugiesische Staatsanleihen sind trotzdem Junk. Spanien hat noch unter den Sozialisten  die Schuldenbremse in die Verfassung aufgenommen. Doch die angebliche Wunderwaffe ist stumpf.  Jetzt überlegen die siegreichen Rechten  den Canossagang zum Internationalen Währungsfonds und dem Euro-Schutzschirm EFSF.  Dass der spanische Staat weniger Staatsschulden hat als  Deutschland scheint ohne Bedeutung.
  In einem ähnlichen Wirbelwind steckt Italien. Mario Monti, der an die Spitze katapultierte ehemalige EU-Kommissar, hat  den Segen der  Bevölkerung für schmerzliche Reformen. Die Größen der EU sind begeistert. Aber Italiens Zinsen bleiben unbezahlbar.
  Die Niederlande und Österreich stehen unter Beschuss.  Frankreich zittert um sein Triple A.  Selbst Deutschland leidet jetzt unter einem Käuferstreik der Anleger. Ein Schock für Berlin, das sonst so freigiebig ist mit Zensuren für andere.
     Mit dem  tatsächlichen Schuldenstand der Staaten hat das alles offensichtlich nur beschränkt zu tun. Immerhin sind Japans öffentliche Schulden   zweieinhalb Mal so groß  wie die Wirtschaftsleistung des Landes und drei Mal  größer als die Schulden der Euroländer. Trotzdem gilt das Land als grundsolide.  Banken, Fonds und Spekulanten zweifeln in Wirklichkeit am politischen Zusammenhalt Europas. 
  Der Vorstoß der Europäischen Kommission für Eurobonds von letzter Woche, war als  Signal gedacht, dass ein  Europäischer Bundesstaat als Endprodukt der Krise wahrscheinlicher ist, als chaotischer Zerfall.  Ein Zeichen, dass die Union funktioniert. Umso unverständlicher ist die kalte Wut, mit der Angela Merkel den Vorschlag  zurückgewiesen hat, nur weil damit ihr Zeitplan durcheinander kommt. Ihr Vorschlagsrecht darf sich die Kommission  von keiner noch so mächtigen Hauptstadt nehmen lassen.
    Die deutsche Kanzlerin hat klare Vorstellungen, wie das  Europa aussehen soll, dass sie anstrebt. Der Schuldenabbau wird darin Staatsreligion sein. Erzwungen durch die Märkte, die Risikoländer mit hohen Zinsen traktieren, und durchgesetzt durch eine starke EU-Aufsichtsbehörde in Brüssel, die bei Budgets, Steuern und Pensionen das letzte Wort hat. Die Vertragsveränderung, die sie beim nächsten EU-Gipfel auf Schiene bringen will, weist in diese Richtung.
  Das Tröstliche an diese Perspektive ist, dass die deutschen Eliten  am europäischen Projekt festhalten. Aber auf  finanziellen Folterinstrumenten, die den Süden des Kontinents wirtschaftlich und sozial destabilisieren, wird sich kein Europa bauen lassen, das politisch stabil  ist gegen den Ansturm der Finanzmärkte.  
  Angela Merkel möchte zuerst das Sparkorsett errichtet haben, bevor  über Eurobonds geredet wird.  Leicht möglich, dass diese fein ziselierte Abfolge  weiter über den Haufen geworfen wird. Denn immer mehr überträgt sich die Panik auf den Finanzmärkten auf die Politik.
    Jacques Attali, ehemals Berater von Francois Mitterand und luzider Vordenker in Frankreich, sagt die Wahrscheinlichkeit steht 50:50, dass es die europäische Währung zu Weihnachten nicht mehr gibt.  Ist das wirklich das Ende?, titelt der  britische Economist zu einer in Flammen nieder gehenden Euromünze.  Tatsächlich könnte die Europäische Zentralbank die Zinsenhysterie innerhalb von fünf Minuten stoppen, wenn sie unbegrenzt Staatspapiere kauft, so wie die Federal Reserve in den USA oder die Bank of England.  Doch wieder sagt Deutschland nein, weil sich ein größerer Teil des Schuldenrisikos nach Norden verlagern würde. Dass diese Blockade gegen drakonische  EU-Budgetkontrollen eingetauscht werden könnte, wenn die Situation außer Kontrolle gerät, zirkuliert seit Woche als Lösungsvariante in Brüssel.     Aber auch die EZB wird nur glaubwürdig sein, wenn dahinter ein Weg zu einem Europäischen Bundesstaat steht.
  In Berlin droht die EU-skeptische FDP für den Fall massiver Käufe von Staatsanleihen durch die EZB mit dem Koalitionsbruch. Angela Merkel müsste dann in der Not die Unterstützung der SPD suchen. Eine Garantie, dass Deutschland unter  neuen Vorzeichen einen sozialeren Weg in Richtung  Vereinigten Staaten von Europa gehen wird, gibt es nicht.  Aber zumindest wäre die Union vor einem Zerfallsprozess bewahrt, der jede Art von Diskussion über Prioritäten obsolet machen würde.

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