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Europas
Pragmatismus, 13.4.2011
Die Abwicklung der Finanzhilfe
für Portugal mag routiniert über die Bühne gehen. Das Ende
der Eurokrise ist damit noch lange nicht erreicht. Denn nach der finanztechnischen
Beruhigung kommen politische Nachwehen von noch unbekannter Heftigkeit
folgen.
Tatsächlich stechen die Unterschiede zum hektische Frühjahr
2010, als der Bankrott Griechenlands Europa in den Abgrund zu reißen
drohte, ins Auge. Der deutsche Boulevard hetzte damals gegen das Lotterleben
der Frührentner im warmen Süden. Aufgeregte Minister erinnerten
in Athen an die ungesühnte deutsche Besatzung. Ein CDU-Politiker
wollte Ägäisinseln versteigern. Der Euro war im Keller. Europa
schien vor dem Zerfall.
Zwölf Monate später entlockt die portugiesische Zahlungsunfähigkeit
den berühmten Finanzmärkten nicht einmal ein Achselzucken. Sogar
die mögliche Ansteckungsgefahr für Spanien schlägt keine
Wellen. Der Euro steht so hoch, dass die Exportwirtschaft stöhnt.
Die anfangs so holprige Gegenstrategie der Europäischen Union hat
gegriffen. Die Notaktion für Griechenland vor einem Jahr, der Euro-Rettungsschirm
und die Unterstützung Irlands haben gezeigt, dass kein Land dem Chaos
des unkontrollierten Absturzes überlassen wird.
Aber gerecht geht es nicht zu bei den finanziellen Rettungsaktionen. Den
Preis für die Fehlentwicklungen zahlen Staatsbeamte, Pensionisten
und Sozialhilfeempfänger. Verursacht wurde die Krise jedoch nicht
durch überhöhte Mindestlöhne in Irland oder garantierte
Lehrerposten in Portugal, sondern durch die Gier der Banken.
Die Schonung der Finanzwelt bringt die Gesellschaft in die Schieflage
und beflügelt zentrifugale Tendenzen. In den Schuldnerländern
gewinnt die Forderung an Boden, auch die verantwortungslosen Geldgeber
zahlen zu lassen. In Griechenland greift ein Streik der Steuerzahler um
sich. Dabei hatte man gehofft, dass sich das Land im Schock der Krise
normalisiert und die Geschäfte ohne Rechnung zur Vergangenheit gehören.
In der sozialistischen PASOK macht sich Widerstand gegen den Kurs von
Premierminister Papandreou breit. Aus Irland wandern die Menschen wieder
aus, nach Australien und Kanada. Die Portugiesen schwanken zwischen Verzweiflung
und Revolte.
Brüssel als verhasster Zuchtmeister des Kontinentes, eingekreist
von linken Demagogen im Süden und rechten Populisten im Norden, das
ist eine brüchige Zukunft. Der deutsche Dichter Hans Magnus Enzensberger
sehnt sich in einer bemerkenswerten Volte rückwärts gegen das
"Sanfte Monster Brüssel" gar nach der vermeintlichen Idylle
der Kleinstaatlerei.
Dabei ist Europa viel weniger von Uniformität bedroht, als vom Zerfall
in einen schrumpfenden Süden, einen stagnierenden Osten und einen
boomenden Norden. Ein bösartiges Jeder gegen Jeden wird sich nur
durch gezieltes Gegensteuern verhindern lassen: Schulden strecken, Zinszahlungen
senken und die Wirtschaft auch in den überschuldeten Staaten ankurbeln,
das müsste die Devise sein. Dazu ist der nationalstaatliche Rahmen
zu eng, gemeinsam müssten die Europäer die Initiative ergreifen.
Dass es dazu kommt, ist nicht so illusorisch, wie es auf den ersten Blick
erscheint. Denn in den nächsten Jahren werden politische Stürme
den Kontinent ähnlich durcheinander beuteln, wie zuletzt die Ökonomie.
Nicht nur Italien und Spanien stecken in einer Führungskrise. In
Frankreich ist das bürgerliche Lager von der politischen Kernschmelze
bedroht. Nicolas Sarkozy muss darum zittern, bei den Präsidentschaftswahlen
2012 die zweite Runde zu erreichen. In Deutschland kommt Angela Merkel
ihr Koalitionspartner abhanden. Der Flirt des Establishments mit der EU-Skepsis
ging in Berlin nach hinten los. Gewinner sind vor allem die proeuropäischen
Grünen. In Frankreich ist der Internationalist Dominique Strauss-Kahn
der chancenreichste Herausforderer für den angeschlagenen Präsidenten.
Die politischen Karten werden neu gemischt in Europa und der Aufstieg
der extremen Rechten samt Nachahmer im Main Stream ist keineswegs der
einzige Trend. Wer am lautesten schreit, muss sich im pragmatischen Europa
nicht durchsetzen. Auch das zeigt der Rückblick auf das Jahr der
Notaktionen für klamme Staaten, in dem es lange so aussah, als ob
die von deutschen EU-Skeptikern lautstark eingemahnte und inzwischen fast
vergessene No Bailout-Klausel die wichtigste Richtschnur für den
Umgang mit Schuldenkrisen bleiben würde.
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