Raimund Löw

Historiker und Journalist

Europas Widerspruch, 22.6.2011

Als Lehman Brothers vor drei Jahren zahlungsunfähig war, da wollte die Regierung Bush ein Exempel statuieren. Die Wall Street sollte wissen, dass Uncle Sam nicht automatisch jede Finanzgruppe auffängt. Der darauf folgende Zusammenbruch des amerikanischen Bankhauses wurde zum Ausgangspunkt für die weltweite Finanzkrise, die bis heute nachwirkt. Haarscharf schrammt Europa dieser Tage an einem ähnlichen Schock rund um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands vorbei. Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker zählt die Länder auf, die durch einen neuen Flächenbrand bedroht wären: Belgien, Italien und Spanien wegen der hohen Staatsverschuldung oder wirtschaftlicher Stagnation. Die Financial Times fügt als Risikoland auch Österreich hinzu. Österreichs Banken sind überdurchschnittlich stark in Osteuropa engagiert, das durch einen Kollaps der griechischen Institute mitgerissen würde. Politisches Chaos in Athen, düstere Hilflosigkeit in Brüssel und verbohrte Hartnäckigkeit in Berlin, dieses gefährliche Gemisch ist schwer zu entschärfen. Klaus Regling, der staubtrockene Chef des Eurorettungsschirms, vermutet, dass die Propaganda für eine rasche Umschuldung Griechenlands gezielt von einigen Finanzgruppen betrieben wird, die bei einer solchen Operation hunderte Millionen verdienen würden. WIFO-Experte Stefan Schulmeister verweist auf ein Doppelpassspiel zwischen amerikanischen Rating-Agenturen und europäischen Großbanken, um den Euro sturmreif zu schießen. Steht und fällt die Fähigkeit der Europäer finanzpolitischen Stürmen stand zu halten doch mit der gemeinsamen Währung. Die unmittelbar aktuelle 12-Milliardenüberweisung für Griechenland ist höchstens ein finanzielles Pflaster. Schon im nächsten September steht die nächste Tranche aus dem 110 Milliarden Hilfspaket von 2010 bevor. Weil man von einer unrealistisch kurzen Zeit von drei Jahren zur wirtschaftlichen Erholung des griechischen Patienten ausgegangen ist, muss noch diesen Sommer ein neues, mehrjähriges Finanzierungsprogramm beschlossen werden. Sehr wahrscheinlich, dass dann auch Irland und Portugal, die ebenfalls unter dem Euroschutzschirm stehen, eine Verlängerung verlangen werden. Mit den unvermeidlichen Diskussionen in allen Eurostaaten über Preis und Mehrwert der europäischen Solidarität. Seit Ausbruch der Krise zeigt sich in Europa ein merkwürdiger Widerspruch: rein finanztechnisch rückt die EU zusammen. Der Eurorettungsschirm, im letzten Jahr in äußerster Not geboren, ist ein Riesenschritt zur Absicherung der Währung. Die Rahmengesetze für die EU-Wirtschaftsregierung sind so gut wie fertig. Neue europäische Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherungen haben ihre Arbeit aufgenommen. Aber politisch dominieren die zentrifugalen Tendenzen. Rechte und linke EU-Gegner befinden sich im Aufwind. Kein europäischer Regierungschef bringt das einfache Wort des kranken Helmut Kohl zu Griechenland über die Lippen: wenn ein Partner in Schwierigkeiten steckt, ist Solidarität gefragt. Der Fast-GAU rund um Griechenland beweist, dass die Möglichkeiten erschöpft sind, finanzielle Brandherde durch Einzelmaßnahmen zu löschen. Statt von einer Notoperation zur nächsten zu taumeln werden sich die Regierungen zu großen Lösungen durchringen müssen. Gemeinsame Eurobonds für die Staatsschulden würden mit einem Schlag jede Spekulation auf ein Herausbrechen einzelner Staaten aus dem Währungsverbund unterbinden. Ein Euro-Finanzminister, den EZB-Chef Jean- Claude Trichet fordert, müsste in die nationale Budgetgestaltung eingreifen können. Als Europäischer Währungsfonds sollte der Euro-Rettungsschirm die Kompetenz haben in Notfällen zu helfen, ohne dass nationalistisch angehauchte Debatten in den einzelnen Parlamenten erforderlich sind. Nicht ein linker Phantast sondern Financial Times-Kolumnist Wolfgang Münchau verlangt zusätzlich ein System europäischer sozialer Mindestsicherungen, bei dem nicht mehr Geld von Deutschland oder Österreich nach Griechenland fließt, sondern von erwerbstätigen Europäern an arbeitslose Europäer quer über den Kontinent. Undenkbar? Mag sein, im Augenblick. Die Kraftanstrengung zu einer politischen Union werden die Europäer nur unternehmen, wenn es gar nicht mehr anders geht. Aber wer hätte umgekehrt gedacht, dass Deutschland je einen Italiener als obersten Hüter seiner Währung akzeptieren wird? Mario Draghi, der neue EZB-Chef, hat jetzt sogar den Segen der Bild-Zeitung.

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